Norm: ASGG §65 ZPO §204 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 65 gültig von 01.01.2014 bis 30.04... mehr lesen...
Norm: ÄrzteG §97ÄrzteG §98ÄrzteG §102ASGG §65ASGG §73
Rechtssatz: Für die Frage, ob es sich bei einer Streitigkeit über eine Versorgungsleistung nach dem ÄrzteG um eine Verwaltungssache oder eine gerichtliche Rechtssache handelt, ist § 65 ASGG analog anzuwenden. Anmerkung Bem zum RS: Vgl aber RS0125924 und RS0085836. Entscheidungstexte 4 Ob 163/19b Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65EO §1 Z11
Rechtssatz: Auch Leistungsbescheide anderer Selbstverwaltungskörper, insbesondere der Wohlfahrtseinrichtungen von Kammern, sind ein Exekutionstitel. Entscheidungstexte 4 Ob 163/19b Entscheidungstext OGH 24.10.2019 4 Ob 163/19b Beisatz: Hier: Versorgungsleistung (Witwenpension) nach den §§ 97 ff ÄrzteG. (T1) Schlagworte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellte am 23. 8. 2007 bei der Beklagten den Antrag auf Kostenübernahme einer Krankenbehandlung im Ausland. Im Hinblick auf sein transsexuelles Syndrom begehrte er die Kostenübernahme für eine geschlechtsumwandelnde Operation von Frau zu Mann bei Dr. S***** in München. Mit Bescheid der Beklagten vom 17. 9. 2007 wurde dieser Antrag im Wesentlichen mit der
Begründung: abgelehnt, dass diese Operation auch in österreichischen Behandlungsstellen (im AKH Wien oder in... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist in Österreich als Rechtsanwalt tätig. Mit Antrag vom 27. 12. 2005 beantragte er unter Hinweis auf § 50 RAO iVm § 6 der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A der Rechtsanwaltskammer ***** eine Versorgungsleistung aus dem Titel des Alters. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abteilung II/3 des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer ***** vom 16. 2. 2006 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Vorstellung an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellte am 3. 9. 2007 über einen ihn behandelnden Facharzt für Augenheilkunde und Optometrie bei der Beklagten den Antrag auf Krankenbehandlung im Ausland. Er leide an einem „Keratokonus III - IV" und es sei eine notwendige Behandlung „Epikeratophakie (EPI) zur Erhaltung der Hornhaut" in der „Praxis-Klinik Dr. Jörg H. K*****, Facharzt für Augenheilkunde, ambulante Operationen" in Bochum geplant. Als Datum des Behandlungsantritts ist der 19. 9. 2007 angeführ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65ASGG §67ASGG §73ASVG §131ASVG §133Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art22
Rechtssatz: Wenn der Versicherte sein ursprüngliches Begehren auf Genehmigung einer Krankenbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat im Sinn des Art 22 Abs 1 lit c Zi VO 1408/71 (Sachleistungsaushilfe) nicht weiter verfolgen möchte, sondern statt dessen eine Kostenerstattung (wegen unberechtigter Verweigerung der Sac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem zunächst unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 7. 11. 2001 hat die beklagte Partei dem am 22. 4. 1941 geborenen Kläger eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab dem 1. 11. 2001 in der Höhe von damals brutto ATS 30.156,-- (EUR 2.191,52) zuerkannt. Mit Bescheid vom 23. 11. 2004 hat die beklagte Partei ausgesprochen, dass 1.) das Verfahren über den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicher... mehr lesen...
Begründung: Der 1933 geborene Kläger erlitt am 25. August 1999 einen Fahrradunfall. Seither bestehen bei ihm eine komplette Querschnittlähmung unterhalb des Wirbelkörpers C 2/C 3, eine dauernde Atemlähmung, eine Lähmung aller vier Extremitäten sowie eine Blasen- und Mastdarmlähmung. Seither erfordert sein Zustand (auch) eine ständige apparative künstliche Beatmung. Vom Unfallstag bis zum 22. 10. 1999 war er in stationärer Behandlung in Vorarlberger Krankenhäusern. An diesem Tag wu... mehr lesen...
Begründung: Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass sich das vorliegende Rechtsmittel, wie bereits das Rekursgericht in seinem Beschluss vom 29. 12. 2003 (ON 29) über die Zurückweisung des Antrages des Klägers auf Änderung des Zulässigkeitsausspruches zutreffend dargelegt hat, als außerordentlicher Revisionsrekurs darstellt. Nach der seit der ZVN 2002, BGBl I 2002/76, auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen anwendbaren Bestimmung des § 528 Abs 1 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen den ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat dem am 11. 2. 1945 geborenen Kläger mit Bescheid vom 7. 1. 1998 eine befristete Erwerbsunfähigkeitspension für den Zeitraum vom 1. 10. 1997 bis 30. 11. 1998 zuerkannt. Mit Bescheid vom 20. 6. 2000 hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Weitergewährung über den 30. 11. 1998 hinaus abgelehnt. Mit rechtskräftigem Urteil vom 12. 12. 2001, 31 Cgs 274/00a-18, hat da... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 12. 4. 2002 schrieb die beklagte Krankenkasse dem Kläger die Zahlung eines Behandlungsbeitrages für die Inanspruchnahme ambulanter Behandlungen am Sonntag, dem 19. 8. 2001 in Höhe von EUR 18,17 vor. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage mit dem erkennbaren Begehren, ihn als rechtswidrig aufzuheben, weil ein Ausnahmefall des § 135a Abs 2 Z 8 ASVG vorliege, und der Behandlungsbeitrag daher nicht eingehoben werden dürfe, wies das Erstgericht wegen Unz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4. 8. 1946 geborene Kläger stellte am 14. 11. 2000 bei der beklagten Partei zwei Anträge auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer, einerseits zum Stichtag 1. 9. 2001 und andererseits zum Stichtag 1. 9. 2006, wobei er jeweils angab, das Beschäftigungsverhältnis sei voraussichtlich noch bis 31. 8. 2001 bzw 31. 8. 2006 aufrecht. Mit Bescheid vom 12. 1. 2001 lehnte die beklagte Partei „den Antrag vom 14. November 2000 auf Gew... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger richtete seine am 31. 8. 1999 beim Erstgericht überreichte Klage gegen die beklagte Partei "Republik Österreich Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Bundessozialamt Wien, Niederösterreich, Burgenland" und begehrte, die beklagte Partei zur Zahlung eines Betrages von S 2,154.458,50 netto schuldig zu erkennen. Er habe gegen seinen - während des Rechtsstreits in Konkurs verfallenen - ehemaligen Arbeitgeber ein rechtskräftiges und vollstreckba... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. 12. 1944 geborene Kläger stellte am 31. 5. 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 19. 9. 2000 wurde der "Antrag auf Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension" mangels Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit zum Stichtag 1. 6. 2000 abgelehnt. Der Antrag auf vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsun- fähigkeit sei gemäß § 274 Abs 4 BSVG als Antrag auf E... mehr lesen...
Begründung: Der am 8. 11. 1944 geborene Kläger stellte am 29. 5. 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit zum Stichtag 1. 6. 2000. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 13. 7. 2000 wurde dieser Antrag des Klägers unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 253d, 587 Abs 4 ASVG ohne Überprüfung der allgemeinen und besonderen Anspruchsvoraussetzungen mit der
Begründung: abgelehnt, dass Anträge auf vorzeit... mehr lesen...
Begründung: Der am 15. 4. 1931 (laut eigenen Angaben und laut Sterbeurkunde am 11. 3. 1931) geborene und am 10. 2. 2000 verstorbene Jovan R***** stellte am 27. 9. 1994 beim jugoslawischen Sozialversicherungsträger einen Antrag auf Invaliditätspension, der im Hinblick auf die in Österreich erworbenen Versicherungszeiten entsprechend dem Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit der Pensionsversicher... mehr lesen...
Norm: ASGG §65
Rechtssatz: Leistungssachen unterliegen nur bei ausdrücklicher gegenteiliger Anordnung des Gesetzgebers nicht der sukzessiven Kompetenz der Gerichte. Entscheidungstexte 10 ObS 95/01w Entscheidungstext OGH 22.05.2001 10 ObS 95/01w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115365 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65ASVG §130 Abs3
Rechtssatz: Für Rechtsstreitigkeit eines Dienstgebers des Versicherten gegen den Versicherungsträger nach § 130 Abs 3 ASVG ist der Rechtsweg zulässig. Entscheidungstexte 10 ObS 95/01w Entscheidungstext OGH 22.05.2001 10 ObS 95/01w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115366 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10. 12. 1974 geborene Kläger beantragte am 24. 11. 1998 die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension und stellte gleichzeitig den Antrag auf Selbstversicherung und Nachkauf von sechs Schulmonaten. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Nachkaufes von Schulzeiten und den Beitrag zur Selbstversicherung für einen Monat mit insgesamt S 24.583,20 mitgeteilt. Der Kläger äußerte sich dahingehend, dass er die Beiträge unter der Voraussetzung, dass Berufs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 1. 7. 1981 bis 31. 12. 1993 provisionsberechtigter Angestellter des Klägers. Das Dienstverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung. Der Beklagte hatte Gebietsschutz für mehrere österreichische Bundesländer. Er war provisionsberechtigt nicht nur für die von ihm unmittelbar abgeschlossenen Geschäfte, sondern auch für jene, die im Bereich des Gebietsschutzes zwischen Kunden und dem Arbeitgeber direkt zustande kamen. Mit Klage... mehr lesen...
Norm: ASGG §50ASGG §65EO §35 Abs2 C
Rechtssatz: Wenn die Exekution auf Grund eines Urteils in Sozialrechtssachen bewilligt worden ist, ist die Oppositionsklage nach der allgemeinen Regelung des § 35 Abs 2 Satz 1 EO bei jenem Gericht einzubringen, bei dem die Bewilligung der Exekution in erster Instanz beantragt wurde. Entscheidungstexte 10 ObS 96/00s Entscheidungstext OGH 25.07.2000... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien war beim Erstgericht zum AZ 47 Cgs 113/96p ein Sozialrechtsverfahren anhängig, in welchem die nunmehr Beklagte (im Folgenden nur noch: Beklagte) von der nunmehr klagenden Partei (im Folgenden: klagende Partei) die Zahlung eines Pflegegeldes begehrte. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 2. 12. 1997 wurde die klagende Partei im zweiten Rechtsgang schuldig erkannt, der Beklagten für die Zeit vom 1. 5. 1995 bis 30. 9. 1995 Pflegegeld der Stu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO oder eine Aktenwidrigkeit gemäß § 503 Z 3 ZPO liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Richtig führt die Revisionswerberin zwar aus, daß es genügt, wenn der Rechtsmittelwerber seinen Einwand deutlich zum Ausdruck bringt. Damit eine Beweisrüge gesetzmäßig ausgeführt ist, muß der Rechtsmittelwerber a... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat vorgebracht, die protokollierte Firma E*****, schulde ihr an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen S 232.808,43 s.A. laut Rückstandsausweis. Am 26.6.1998 sei der Beklagte dieser Beitragsschuld "als Bürge und Zahler vorbehaltlos und unwiderruflich" beigetreten. Der Beitritt sei auch hinsichtlich eventuell auflaufender Sozialversicherungsbeiträge u.ä. erklärt worden. Weiters habe sich der Beklagte verpflichtet, die Bürgschaftsschuld mit S 8... mehr lesen...
Norm: JN §7aASGG §37ASGG §50ASGG §65
Rechtssatz: Über eine Klage eines Sozialversicherungsträgers auf Zahlung einer Beitragsschuld laut Rückstandsausweis auf Grund einer von einem Dritten übernommenen Bürgschaft ist in der Besetzung nach § 7a JN zu entscheiden. Entscheidungstexte 4 R 31/99m Entscheidungstext OLG Innsbruck 17.02.1999 4 R 31/99m ... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. 7. 1939 geborene Kläger leidet seit etwa 20 Jahren unter Kreuzschmerzen und befindet sich in Behandlung eines praktischen Arztes. Im Frühjahr 1997 kam es zu einer deutlichen Verschlimmerung seiner Beschwerden. Die Diagnose lautete rezidivierende Lumboischialgien, Bandscheibenvorfall im Segment L IV/V mit Kontakt zur Wurzel L IV. Der behandelnde praktische Arzt verschrieb eine Infusionsserie mit 10 Stück Neodolpasse Infusionslösung 250 ml. Der am 10. 7. 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 28.11.1995 wurde der Klägerin ab 1.6.1995 eine Witwenpension nach ihrem am 18.5.1995 verstorbenen Ehemann in Höhe von monatlich S 4.984,90 zuerkannt, wobei allerdings von der beklagten Partei unberücksichtigt blieb, daß die Klägerin ab 1.6.1995 ein Gehalt von S 22.850,-- brutto sowie ab 1.10.1995 ein Gehalt von S 23.700,-- brutto bezog. Mit Bescheid vom 8.5.1996 versuchte die beklagte Partei daher zunächst, die Höhe der Witwenpension gemä... mehr lesen...
Norm: ASGG §65
Rechtssatz: Über einen Rückforderungsanspruch hat eine feststellende Entscheidung und kein Leistungsurteil zu ergehen (SSV-NF 7/20). Entscheidungstexte 10 ObS 72/98f Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 72/98f Veröff: SZ 71/67 10 ObS 203/21g Entscheidungstext OGH 24.05.2022 10 ObS 203/21g Vgl ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der eindeutigen Gesetzeslage (§ 69 iVm §§ 354, 355, 409 ASVG; § 65 ASGG) ist der Rechtsweg für die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Sozialversicherung unzulässig (vgl auch Teschner/Widlar, MGA ASVG 61. ErgLfg 455 Anm 1 zu § 69; 59. ErgLfg 1755 Anm 2 zu § 409; Kuderna, ASGG**2 428, 430; SSV 10/41; JBl 1956, 371 ua). Nach der - nicht in sozialrechtlichen Verfahren ergangenen - Rechtsprechung des O... mehr lesen...
