Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Berücksichtigung des besonderen Kündigungsschutzes auch bei Austritt gemäß § 25 KO hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zutreffend bejaht. Die Zulässigkeit eines auf Zahlung gerichteten Klagebegehrens hat der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung vom 28.September 1988, 9 Ob S 7/88, bejaht; an diesem Verfahren war die Revisionswerberin gleichfalls bete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. November 1986 bei der protokollierten Firma Elektro-Starkstrom-Apparatebau K*** & Co in Wien als Angestellter beschäftigt. Er bezog zuletzt ein monatliches Bruttoentgelt von S 40.000 14mal jährlich. Nachdem am 26. Februar 1987 über das Vermögen seines Arbeitgebers der Konkurs eröffnet worden war, trat der Kläger am 20. März 1987 gemäß § 25 Abs 1 KO vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus. Der Masseverwalter erkannte in der Prüfungsta... mehr lesen...
Norm: IESG §10ASGG §65ASGG §66
Rechtssatz: Nach den §§ 66 ASGG, 10 IESG wurde die Parteirolle im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem IESG den Arbeitsämtern zugewiesen. Entscheidungstexte 9 ObS 7/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 9 ObS 7/88 Veröff: JBl 1989,671 (Fink) 9 ObS 12/88 Entscheidungstext OGH 16.11.1988 9 ... mehr lesen...
Norm: IESG §10ASGG §65ASGG §66
Rechtssatz: Leistungen an Insolvenz-Ausfallgeld sind daher nicht "zuzuerkennen", sondern das beklagte Arbeitsamt ist zur Zahlung zu verurteilen. Entscheidungstexte 9 ObS 7/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 9 ObS 7/88 Veröff: JBl 1989,671 (Fink) 9 ObS 1002/88 Entscheidungstext OGH 30.11.1988 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung I. Den Parteien kommt kein Antragsrecht auf Befassung des Verfassungsgerichtshofes zu (zuletzt 9 Ob S 2/88). Im übrigen entspricht der § 77 Abs. 1 Z 2 lit. a ASGG im Anwendungsfall ohnehin dem § 41 ZPO, wonach die in dem Rechtsstreit vollständig unterliegende Partei ihrem Gegner alle durch die Prozeßführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Verfahrenskosten zu ersetzen hat. Für eine ... mehr lesen...
Norm: IESG §10ASGG §65ASGG §66
Rechtssatz: Es entspricht dem Wesen des streitigen Zweiparteienverfahrens des ASGG, einen exekutionsfähigen Titel zu schaffen. Entscheidungstexte 9 ObS 7/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 9 ObS 7/88 Veröff: JBl 1989,671 (Fink) 9 ObS 5/89 Entscheidungstext OGH 24.05.1989 9 ObS 5/89 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65
Rechtssatz: Das Begehren um Anrechnung bereits erbrachter Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung ist keine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 ASGG, es handelt sich vielmehr um eine Verwaltungssache im Sinne des § 355 Z 3 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 121/88 Entscheidungstext OGH 31.05.1988 10 ObS 121/88 Veröff: SSV-NF 2/61 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 4.11.1980 gewährte die beklagte Partei dem Kläger gemäß § 253 b ASVG die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Mit Bescheid vom 3.7.1985 verfügte sie die Wiederaufnahme des Verfahrens über seinen Anspruch auf vorzeitige Alterspension, hob den Bescheid vom 4.11.1980 auf und sprach aus, daß sein Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer abgelehnt wird. Diesen Bescheid begründete die beklagte Part... mehr lesen...
Norm: ASGG §65ASVG §354ASVG §355
Rechtssatz: Die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über die Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch dann eine Verwaltungssache, wenn es sich bei dem hievon betroffenen Verfahren um eine Leistungssache handelt. Diese Entscheidung kann daher bei den Gerichten nicht bekämpft werden. Eine bei Gericht im Sinne des § 70 Abs 3 AVG erhobene Berufung ist deshalb unzulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt im Rahmen einer landwirtschaftlichen Tätigkeit am 12. März 1965 einen Arbeitsunfall. Mit Bescheid der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt vom 26. November 1968 wurde ihm für die durch die Folgen dieses Unfalles bedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (nach vorheriger Gewährung einer vorläufigen Versehrtenrente im Ausmaß von 25 v.H. der Vollrente) eine Versehrtenrente von 20 v.H. der Vollrente als Dauerrente zuerkannt. Am 12. Feb... mehr lesen...
Norm: ASVG §101ASGG §65
Rechtssatz: Wurde über einen Anspruch bescheidmäßig entschieden, so kann gegen eine über einen Antrag auf Herstellung des gesetzlichen Zustandes ergehende Entscheidung des Versicherungsträgers Klage erhoben werden. Es handelt sich um eine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 ASGG. Entscheidungstexte 9 ObS 19/87 Entscheidungstext OGH 04.11.1987 9 ObS 19/87... mehr lesen...
