Entscheidungsgründe: Ob der Bescheid des Versicherungsträgers die vom Revisionswerber behaupteten Mängel aufweist, ist nicht zu untersuchen, weil er durch die rechtzeitige Klageerhebung gemäß § 71 Abs 1 ASGG ohnehin außer Kraft getreten ist. Ob der Bescheid des Versicherungsträgers die vom Revisionswerber behaupteten Mängel aufweist, ist nicht zu untersuchen, weil er durch die rechtzeitige Klageerhebung gemäß Paragraph 71, Absatz eins, ASGG ohnehin außer Kraft getreten ist. ... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1ASGG §65ASGG §77 Abs1 Z2AufwandersatzG allg
Rechtssatz: Das Aufwandersatzgesetz sieht einen pauschalierten Aufwandersatz nur in Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 1 ASGG vor, nicht aber in Sozialrechtssachen nach § 65 ASGG. Entscheidungstexte 10 ObS 2248/96b Entscheidungstext OGH 20.08.1996 10 ObS 2248/96b Veröff: SZ 69/185 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65
Rechtssatz: Ansprüche, die erst in Zukunft möglicherweise entstehen werden, können in der Regel nicht zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden. Entscheidungstexte 10 ObS 2078/96b Entscheidungstext OGH 07.05.1996 10 ObS 2078/96b 10 ObS 9/99t Entscheidungstext OGH 09.02.1999 10 ObS 9/99t ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65ASGG §82
Rechtssatz: Die die Klageführung in Sozialrechtssachen erleichternden Normen des § 82 ASGG ändern nichts daran, daß auch das ASGG zwischen Leistungsklagen und Feststellungsklagen streng unterscheidet. Entscheidungstexte 10 ObS 2078/96b Entscheidungstext OGH 07.05.1996 10 ObS 2078/96b European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ASGG §65ASVG §101ASVG §354ASVG §355
Rechtssatz: Die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen für die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes nach § 101 ASVG oder auch für eine Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens nach § 69 AVG vorliegen, ist keine Leistungssache im Sinne des § 354 ASVG und daher auch keine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 ASGG, sondern eine Verwaltungssache im Sinne des § 355 A... mehr lesen...
Norm: ASGG §65ASGG §96 Z7
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz der sukzessiven Kompetenz ergibt sich, dass die Sozialgerichte nur dann über ein Feststellungsbegehren entscheiden können, wenn die Bestimmungen über das Verfahren vor den Versicherungsträgern eine entsprechende (feststellende) Entscheidung in Leistungssachen vorsehen. Unter Ablehnung der Ausführungen Faschings in Tomandl, SV-System 7. ErgLfg 734 f. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.3.1933 geborene Kläger erlitt im Jänner 1976 (der genaue Tag ist nicht mehr feststellbar) einen Arbeitsunfall. Der Kläger erhielt dabei einen Schlag gegen die rechte Stirnseite oberhalb des rechten Auges. Dieser Unfall wurde der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt erst im Mai 1979 gemeldet, nachdem dem Kläger im Feber 1979 wegen einer Linsentrübung (grauer Star) die Linse des rechten Auges entfernt worden war. In den folgenden Jahren ü... mehr lesen...
Norm: ASGG §65ASGG §67KBGG §50 Abs24
Rechtssatz: Das durch die Klage des Versicherten eingeleitete gerichtliche Verfahren ist kein Rechtsmittelverfahren und hat daher keine kontrollierende Funktion. Das Gericht prüft vielmehr selbständig den durch die Klage geltend gemachten sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch. Entscheidungstexte 10 ObS 33/93 Entscheidungstext OGH 18.03.1... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 22.Juli 1991 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 25.März 1991, die von ihm im Rahmen des Dienstverhältnisses zur N*****AG im Jahre 1990 entrichteten Sozialversicherungsbeiträge als Beiträge zur Höherversicherung anzurechnen oder ihm allenfalls rückzuerstatten, ab. Sie begründete den Bescheid im wesentlichen damit, daß für den Antragsteller, der seit 1.Dezember 1989 eine Alterspension nach § 253 Abs 2 ASVG beziehe und seit 3.Jänner... mehr lesen...
Norm: ASGG §65ASGG §73ASVG §354 Z1ASVG §354 Z4
Rechtssatz: Ein Rechtsstreit über die Erstattung von entrichteten Beiträgen zur Pensionsversicherung sowie über die Anrechnung dieser Beiträge zur Höherversicherung ist keine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 ASGG. Es handelt sich um eine Verwaltungssache im Sinne des § 355 Z 3 ASVG. Wird der Mangel der Unzulässigkeit des Rechtsweges erst im Revisionsverfahren offenbar, sind die Urteile der Vorin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 13.12.1930 geborene Kläger, der am 13.12.1990 sein 60. Lebensjahr vollendete, stellte am 29.11.1990 bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern einen Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 5.3.1991 mit der
Begründung: abgelehnt, daß der Kläger am Stichtag (1.1.1991) einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von 71.000 S auf seine Rechnung und Ge... mehr lesen...
Begründung: Am 23.4.1990 verletzte sich die Klägerin durch einen Sturz auf der Treppe eines Hotels in Bad Ischl. Mit Bescheid vom 4.12.1990 sprach die beklagte Partei aus, daß der Vorfall vom 23.4.1990 "gemäß § 90 B-KUVG nicht als Dienstunfall anerkannt" wird und "Leistungen gemäß §§ 88 ff B-KUVG nicht gewährt" werden. Die Klägerin habe sich zwar an diesem Tag als Seminarteilnehmerin dienstlich in Bad Ischl aufgehalten, der Unfall habe sich jedoch auf dem Weg von dem von der Diens... mehr lesen...
Norm: ASGG §65ASVG §355 Z3
Rechtssatz: Ein Rechtsstreit über die Rückerstattung eines vom Versicherungsträger zu Unrecht eingehobenen Behandlungskostenbeitrages ist keine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 ASGG. Es handelt sich um eine Verwaltungssache im Sinne des § 355 Z 3 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 316/91 Entscheidungstext OGH 07.04.1992 10 ObS 316/91 Veröff: SZ 65/53... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 16.April 1927 geborene Klägerin schloß mit dem am 28. Jänner 1915 geborenen Johann P*** am 28.Mai 1960 die Ehe, die mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 8.Mai 1979, 19 Cg 107/79-5, gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden wurde. Die Abweisung des von der Klägerin gemäß § 61 Abs 3 EheG gestellten Antrages auf Feststellung, daß der Ehemann die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet habe, wurde erst mit 4.Juli 1980 rechtskräftig. Johann P*** war auf Grun... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Salzburg bewilligte der Klägerin auf Grund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des Bezirksgerichtes Salzburg vom 24. April 1987, 12 C 872/87, zu 6 E 7517/87 am 17. November 1987 die Exekution zur Hereinbringung des Betrages von S 26.403 samt Zinsen und Kosten durch Pfändung der der verpflichteten Partei Annemarie K*** aus der Alters- oder Invaliditätspension gegen die nunmehrige beklagte P*** DER A*** als Drittschuldnerin zustehenden Forderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Karl E*** Gesellschaft mbH, Fleisch- und Wurstwarenerzeugung, in Schärding, bei der er vom 27.August 1984 bis 26. August 1987 eine Fleischerlehre absolviert hatte, als Fleischer beschäftigt. Am 15.September 1987 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet. Der Masseverwalter kündigte dem Kläger am 25.September 1987 "zum Ende der dreimonatigen Behaltefrist". Vom 1.Oktober 1987 bis 31.Mai 1988 leistete der Kläger... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Landwirt und Funktionär einer Landwirtschaftskammer. Er erlitt am 7. April 1976 einen Arbeitsunfall. Die beklagte Partei gewährte ihm deshalb mit Bescheid vom 26. August 1976 gemäß § 209 Abs. 2 ASVG zur Abfindung seiner Rentenansprüche eine Gesamtvergütung und sodann mit Bescheid vom 7. Februar 1977 ab 1. Jänner 1977 eine vorläufige Versehrtenrente; diese Rente stellte sie schließlich mit Bescheid vom 12. Jänner 1978 als Dauerrente fest. Keiner dieser Be... mehr lesen...
Norm: ASGG §65
Rechtssatz: Auch wenn die Aufzählung der Sozialrechtssachen in § 65 Abs 1 ASGG - im Hinblick auf § 100 ASGG - nicht erschöpfend ist, bedarf es zur Qualifikation einer Angelegenheit als Sozialrechtssache einer in anderen Rechtsvorschriften enthaltenen Verweisung. Entscheidungstexte 9 ObA 62/89 Entscheidungstext OGH 14.06.1989 9 ObA 62/89 Veröff: SZ 62/108 = JBl 1990,... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Klagenfurt bewilligte der Klägerin am 19. August 1987 zur Hereinbringung ihrer Unterhaltsforderung von S 91.474,77 sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten Ottokar L*** gegenüber der Beklagten zustehenden Pensionsbezüge. Mit der vorliegenden Drittschuldnerklage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von S 3.300,-- sA, da sich die Beklagte geweigert habe, von der Pensionssonderzahlung, die der Verpflichtete fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 15.Jänner 1952 bis 31.Dezember 1977 als kaufmännischer Angestellter und ab 1.Jänner 1978 als Vorstandsmitglied auf Grund von Angestelltendienstverträgen für die E***-B***-W*** AG tätig. Nach diesen Dienstverträgen war in allen Fällen, in denen die Dienstzeit von Bedeutung war, insbesondere auch für den Abfertigungsanspruch, die Zeit ab 15. Jänner 1952 zugrundezulegen. In allen in den Verträgen nicht ausdrücklich geregelten Punkten sollten di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.Oktober 1964 bis 14.November 1967 als kaufmännischer Angestellter und ab 15.November 1967 als Vorstandsmitglied auf Grund von Angestelltendienstverträgen für die E*** B*** W*** AG tätig. Nach diesen Dienstverträgen war in allen Fällen, in denen die Dienstzeit von Bedeutung war, insbesondere auch für den Abfertigungsanspruch, die Zeit ab 1. Oktober 1964 zugrundezulegen. In allen in den Verträgen nicht ausdrücklich geregelten Punkten sollten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. September 1979 bei der E***-B*** AG in Wels als Arbeiter beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie (im folgenden: KV) anzuwenden. Der Kläger wurde am 10. November 1986 zum Mitglied des Arbeiterbetriebsrats gewählt, der sich am 24. November 1986 konstitutiert hat (§ 66 ArbVG). Am 26. Juni 1987 wurde über das Vermögen der Arbeitgeberin der Konkurs eröff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführung zu verweisen (§ 48 ASGG). Von einer Nichtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO kann keine Rede sein (9 Ob S 7/88). Die Lösung der Rechtsfragen entspricht im übrigen der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes (vgl Arb 10.407, 10.473; WBl 1988, 123 und 237). Die Kostenentscheidung gründet si... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Berücksichtigung des besonderen Kündigungsschutzes auch bei Austritt gemäß § 25 KO hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zutreffend bejaht. Die Zulässigkeit eines auf Zahlung gerichteten Klagebegehrens hat der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung vom 28.September 1988, 9 Ob S 7/88, bejaht; an diesem Verfahren war die Revisionswerberin gleichfalls bete... mehr lesen...
