Die Beschwerdeführerin stellte einen eine Eingangsstampiglie der Poststelle des AMS Wien Prandaugasse (gemäß § 4 Abs. 2 Z. 10 der Arbeitsmarktsprengelverordnung, BGBl. Nr. 928/1994, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 23/2002, zuständig für den 22. Bezirk mit dem Fachzentrum Persönliche Dienste) vom 1. Jänner 2004 (!) aufweisenden Antrag auf Zuerkennung von Altersteilzeitgeld nach den §§ 27 und 28 AlVG für einen namentlich genannten Dienstnehmer. In diesem Antrag wurde ausgefüh... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §27;AlVG 1977 §44 Abs1;AlVG 1977 §79 Abs73;AMSG 1994 §12;AMSG 1994 §19 Abs1;AMSG 1994 §23 Abs1;AMSG 1994 §24 Abs1;AMSG 1994 §24 Abs3;AMSprV 1994 §2 Z9;AMSprV 1994 §4;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die generelle Zuständigkeit der Landesgeschäftsstelle für "alle Angelegenheiten des Arbeitsmarktservice...d... mehr lesen...
Der seit dem 10. Jänner 1994 Arbeitslosengeld bzw. seit dem 30. Mai 1994 Notstandshilfe beziehende Beschwerdeführer beantragte beim Arbeitsmarktservice Voitsberg am 13. März 1996 neuerlich die Zuerkennung von Notstandshilfe. Die ihm ab dem 15. März 1996 formlos zuerkannte Leistung - die Mitteilung darüber findet sich in den vorgelegten Akten nicht - sollte nach dem "Zahlungs- und Verrechnungsauftrag" für weitere 364 Tage zustehen. Nach der Übersiedlung des Beschwerdeführers von V... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §44 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0519 E 31. Mai 2000 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Übersiedlung eines Leistungsempfängers aus dem Sprengel einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice in den Sprengel einer anderen regionalen Geschäftsstelle berührt j... mehr lesen...
Der 1938 geborene Beschwerdeführer bezog vom 3. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1995 Arbeitslosengeld und daran anschließend Notstandshilfe. Am 27. September 1996 beantragte er neuerlich Notstandshilfe, wobei er angab, dass er ab 27. September 1996 wieder selbständig tätig sei, worüber am Tag der Antragstellung und am 4. November 1996 gesonderte Niederschriften mit ihm aufgenommen wurden. In den Text der vorgedruckten Niederschriften wurde im Wesentlichen nur eingetragen, dass der Bes... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §44 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Übersiedlung eines Leistungsempfängers aus dem Sprengel einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice in den Sprengel einer anderen regionalen Geschäftsstelle berührt jedenfalls dann nicht die Voraussetz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 23. Dezember 1994 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leibnitz Arbeitslosengeld. Als ordentlichen Wohnsitz gab er eine Adresse in Oberhaag an. Am 2. Jänner 1995 stellte die regionale Geschäftsstelle eine Mitteilung über den Leistungsanspruch für den Zeitraum vom 23. Dezember 1994 bis voraussichtlich 11. Mai 1995 aus. Mit Bescheid vom 9. Februar 1995 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leibnitz aus, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war vom 24. August 1981 bis zum 1. Juli 1994 im Landeskrankenhaus Bregenz beschäftigt und aufgrund dieses Dienstverhältnisses pflichtversichert. Aus Anlaß der Geburt ihrer Tochter am 7. September 1994 bezog sie vom 2. Juli 1994 bis zum 2. November 1994 Wochengeld von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse. Die Beschwerdeführerin wohnt seit 28. Oktober 1991 in Scheidegg, Bundesrepublik Deutschland. Am 3. November 1994 beantragte sie bei der regionalen Geschäftsstel... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §44 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §47 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0107 E 15. November 2000
Rechtssatz: Die (gem § 47 Abs 1 AlVG in der Regel, wenn sie in erster Instanz erfolgt, bescheidlose) Zuerkennung des Arbeitslosengeldes ist ua dann geset... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §44 Abs1 Z1 impl;AlVG 1977 §44 Abs1 Z2 idF 1994/314 impl;AlVG 1977 §79 Abs10 idF 1994/314 ;AlVG 1977 §79 Abs11 idF 1994/314 ;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/08/0619 E 23. Februar 2000
Rechtssatz: Für die jeweils im vorgesehenen, aber bis zur Erlassung der Vero... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25;AlVG 1977 §44 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §46 Abs1 idF 1994/314; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0107 E 15. November 2000
Rechtssatz: Für einen Widerruf gem § 24 Abs 2 AlVG iS einer nachträglichen Zurückweisung des Antrages wegen Unzuständigkeit ist nur die vom ASt in Ansp... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §44 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0107 E 15. November 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/12 95/08/0155 1 Stammrechtssatz Die Antragstellung bei einem unzuständigen Arbeitsamt löst die Wirkung der Geltendmachung nicht au... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25;AlVG 1977 §44 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §46 Abs1 idF 1994/314; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0107 E 15. November 2000
Rechtssatz: Kommt es in Verbindung mit dem Widerruf der Gewährung einer Leistung gem § 24 Abs 2 AlVG wegen nachträglicher Wahrnehmung der Unzuständigke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 28. November 1994 beim Arbeitsamt Leibnitz die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Als ordentlichen Wohnsitz gab er im Antragsformular "V 551," an. Daraufhin wurde dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld gewährt. Aufgrund einer Rücksendung der dem Beschwerdeführer angewiesenen Leistung durch die Post veranlaßte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice am 10. Jänner 1995 eine Wohnsitzerhebung. Der Beschwerdeführer wurde dabei an der von ihm a... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §44 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §44;AlVG 1977 §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0243 E 8. März 1984 VwSlg 11351 A/1984 RS 5 Stammrechtssatz Beim gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 44 AlVG 1977 handelt es sich um einen räumlich personalen Bezug, für den einerseits der Wille, seine Lebensbeziehungen bis auf wei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §44 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Antragstellung bei einem unzuständigen Arbeitsamt löst die Wirkung der Geltendmachung nicht aus. Die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes durch ein unzuständiges Arbeitsamt ist gesetzlich nicht begründet und es kann deshalb der Widerruf gemäß § 24 Abs 2 ... mehr lesen...
