RS Vwgh 1998/6/23 95/08/0115

Für die jeweils im vorgesehenen, aber bis zur Erlassung der Verordnung gem § 79 Abs 11 erster Satz AlVG nicht in Kraft getretenen § 44 Abs 1 Z 2 AlVG angeführten Materien (darunter jeweils das Karenzurlaubsgeld) sollte nicht die Inkraftsetzung des § 44 Abs 1 Z 1 AlVG zum 1.7.1994 gemäß § 79 Abs 10 AlVG, sondern die § 44 Abs 1 AlVG betreffende Anordnung in § 79 Abs 11 zweiter Satz AlVG gelten; danach war in diesen Angelegenheiten die bisherige Fassung des § 44 Abs 1 AlVG somit diejenige vor der Nov BGBl 1994/314) mit der Maßgabe weiterhin anzuwenden, daß (soweit hier wesentlich) die Aufgaben und Befugnisse des Arbeitsamtes der jeweiligen regionalen Geschäftsstelle und diejenigen des Landesarbeitsamtes der Landesgeschäftsstelle oblagen.