Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, stellte am 24. Juni 2003 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Zu den Beschäftigungszeiten gab sie an, vom 1. Jänner 2001 bis 4. April 2003 bei einem Unternehmen in Deutschland beschäftigt gewesen zu sein. Innerhalb der Frist für die Rückgabe des Antrages legte die Beschwerdeführerin ein Formular E 301 vom 8. Juli 2003 - ausgestellt vom Arbeitsam... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §35 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0073 E 22. Oktober 2004 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen, auf VS 4. Mai 1977, 0898/75, VwSlg 9315 A/1977, gestützten Rsp des VwGH ist der geltend gemachte Anspruch auf Arbeitslose... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 20. Juni 2000 einen Antrag auf Weitergewährung der Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses zur Berufsunfähigkeitspension. Ihr wurde ab dem 23. Juni 2000 mit einer Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Notstandshilfe als Pensionsvorschuss in Höhe von S 278,50 täglich (Grundbetrag S 234,30, Familienzuschläge für zwei Kinder in Höhe von jeweils S 22,10) bis zu einem voraussichtlichen Leistungsende am 21. Juni 2001 zue... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §35 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen, auf VS 4. Mai 1977, 0898/75, VwSlg 9315 A/1977, gestützten Rsp des VwGH ist der geltend gemachte Anspruch auf Arbeitslosengeld, sofern das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt, zeitraumbezogen zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit 13. Oktober 1994 Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung, zuletzt seit 1. Jänner 2000 Notstandshilfe vom Arbeitsmarktservice Tulln. Er beantragte nach einer Übersiedlung nach Wien mit einem am 26. Juli 2000 ausgegebenen Antragsformular beim AMS Versicherungsdienste Wien für die Bezirke 9 und 17 bis 19 die Gewährung von Notstandshilfe. Nach dem Inhalt des Antragsformulars lebt der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau und seinen drei ehelichen Ki... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §35 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0280 E 31. Mai 2000 RS 1
(Aus vorhergegangenen rechtskräftigen Absprüchen können daher
keine Rechte für einen neuerlichen Antrag abgeleitet werden.) Stammrechtssatz Bei der Zuerkennung von... mehr lesen...
Die im Bezug einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung stehende Beschwerdeführerin betreute im Rahmen des Projekts "Wien - gesunde Stadt" an einzelnen Tagen jeweils für mehrere Stunden das "Gesundheitstelefon" der Stadt Wien. Sie gab in ihrem Antrag auf Gewährung der Notstandshilfe vom 25. Juni 1995 an, dass sie gemäß vorzulegenden Honorarnoten ein Einkommen von S 110,-- pro Stunde bei ca. 8 bis 12 Stunden freiberuflicher Tätigkeit pro Woche erziele. Mit "Zahlungs- und Verrechnu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §35 Abs1;AlVG 1977 §47 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Falls in dem Fall, in dem die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 47 Abs 1 iVm § 35 Abs 1 AlVG die Anerkennung der Ansprüche des Arbeitslosen in Form einer bloßen Mitteilung ausgesprochen h... mehr lesen...
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von folgendem unstrittigen Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer war vom 1. Oktober 1956 bis 31. August 1993 als Kapitän bei der DDSG - Donaureisen GmbH beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Kündigung seitens des Dienstgebers. Ab 1. August 1995 bezog der Beschwerdeführer von seinem ehemaligen Dienstgeber eine bedingte Pension von monatlich brutto S 24.032,--, netto S 19.000,--, ab 1. Jänner 1998 brutto ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §35 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0280 E 31. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Zuerkennung von Notstandshilfe handelt es sich um einen zeitraumbezogenen Abspruch. Die Behörde hat daher die Sachlage und Rechtslage ab An... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0470 E 7. Juni 2000 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 35 Abs 1 AlVG wird die Notstandshilfe jeweils für einen bestimmten, jedoch 52 Wochen nicht übersteigenden Zeitraum gewährt. Nach Ablauf dieser Zeit bedarf es eines neuerlichen Antrages (vgl Dirschmied, Arbeitslosenversicherungsrech... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §35 Abs1;AlVG 1977 §37;
Rechtssatz: Der Tag des letzten Bezuges der Notstandshilfe bestimmt sich nicht allein nach der tatsächlichen Zahlung, sofern der Anspruch über diesen Zeitpunkt hinausreicht, jedoch (noch) nicht liquidiert worden ist. Eine Unterbrechung im Sinne des § 37 AlVG liegt nur dann vor, wenn die Dauer des Notstan... mehr lesen...
Der am 11. August 1946 geborene Beschwerdeführer bezog auf Grund eines am 22. Juli 1985 gestellten Antrages vom 22. Juli 1985 bis 11. November 1985 Arbeitslosengeld. Vom 12. November 1985 bis 23. Februar 1986 bezog er Krankengeld, vom 24. Februar 1986 bis 31. Mai 1986 auf Grund eines am 24. Februar 1986 gestellten neuen Antrages Arbeitslosengeld und im Anschluss daran auf Grund immer wieder gestellter Anträge (unter anderem am 11. November 1997) Notstandshilfe. Mit dem im Instanzenzug... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §35 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 35 Abs 1 AlVG wird die Notstandshilfe jeweils für einen bestimmten, jedoch 52 Wochen nicht übersteigenden Zeitraum gewährt. Nach Ablauf dieser Zeit bedarf es eines neuerlichen Antrages (vgl Dirschmied, Arbeitslosenversicherungsrecht3, 268), der sodann für den ANFALLSTAG des neuerlichen Anspruches m... mehr lesen...
Nach der - unstrittigen - Aktenlage wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seines Antrages auf Notstandshilfe vom 15. Juni 1993 ab 14. Juni 1993 auf die Dauer von 364 Tagen Notstandshilfe gewährt. Dieser Bezug wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, aufgrund eines Beschlusses des zuständigen Unterausschusses des Verwaltungsausschusses ausgefertigten Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 28. Juni 1994 mit 1. März 1994 aufgrund der ab 1. Jänner 1994 in Kraft getretenen Änderung des § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §35 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Zuerkennung von Notstandshilfe handelt es sich um einen zeitraumbezogenen Abspruch. Die Behörde hat daher die Sachlage und Rechtslage ab Antragstellung bis zur Erlassung des Bescheides - gemäß § 66 Abs 4 AVG... mehr lesen...
