Die in Stuttgart geborene Beschwerdeführerin ist - nach ihren Angaben in der Beschwerde - seit 1997 österreichische Staatsbürgerin. Auf Grund eines am 9. Juni 1998 bei der regionalen Geschäftsstelle Hollabrunn des AMS gestellten Antrages bezog sie bis 4. Jänner 1999 Arbeitslosengeld. Mit Wirkung vom 5. Jänner 1999 beantragte sie die Zuerkennung von Notstandshilfe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §34 Abs4;AlVG 1977 §34 idF 1998/I/167;AlVG 1977 §79 Abs47;
Rechtssatz: Die Bezugnahme auf "§ 34 Abs. 4 in der Fassung vor dem 1. April 1998" in der Bestimmung des § 79 Abs. 47 AlVG gilt nur für die nach dieser Rechtslage in bestimmten Fällen vorgesehene Befristung des Anspruches auf Notstandshilfe und die sich daraus - nach der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 5. November 1996 auf Zuerkennung von Notstandshilfe gemäß § 33 Abs. 2 lit. a i.V.m. § 34 Abs. 4 AlVG (in der Fassung vor der Kundmachung BGBl. I Nr. 54/1998) abgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer nicht österreichischer Staatsbürger sei und im Zeitpunkt der Antragstellung über keinen gültigen Befreiungss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 lita;AlVG 1977 §34 Abs4 idF 1992/416;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997080161.X01 Im RIS seit 18.1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, bezog zuletzt 1993 Arbeitslosengeld. Ein 1994 von ihm gestellter Antrag auf Notstandshilfe wurde mit der Begründung: abgewiesen, der Beschwerdeführer sei nicht österreichischer Staatsbürger und habe keinen Befreiungsschein. Am 15. April 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung eines Pensionsvorschusses gemäß § 23 AlVG. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 24. Juni 1998 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewähru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs2 lita;AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1992/416;AlVG 1977 §34 Abs3 idF 1992/416;AlVG 1977 §34 Abs4 idF 1992/416;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;MRK Art14;MRKZP 01te Art1;
Rechtssatz: In seinem E 11.3.1998, G 363/97 ua, hat der Verfassun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 30. September 1997 auf Gewährung der Notstandshilfe ab. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer zuletzt ab 9. August 1997 Arbeitslosengeld bezogen habe. Am 30. September 1997 habe er bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bregenz den Anspruch auf Gewährung von Notstandshilfe geltend gem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 lita;AlVG 1977 §34 Abs3;AlVG 1977 §34 Abs4 Z1;AlVG 1977 §34 Abs4 Z2;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 98/08/0077 1 Stammrechtssatz Mit E vom 11.3.1998, G 363-365/97 ua, hat der VfGH § 33 Abs 2 lit a AlVG und § 34 Abs 3, § 34 Abs 4 Z 1 und § 34 Abs ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 17. Juni 1997 auf Gewährung von Notstandshilfe ab. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer vom 30. März 1996 bis 20. März 1997 und vom 4. Juni 1997 bis 11. Juni 1997 im Bezug des Arbeitslosengeldes (= 346 Tage) gestanden sei. Am 17. Juni habe er den Anspruch auf Gewährung von Notstandshilfe geltend gemacht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 lita;AlVG 1977 §34 Abs3;AlVG 1977 §34 Abs4 Z1;AlVG 1977 §34 Abs4 Z2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 98/08/0077 1 Stammrechtssatz Mit E vom 11.3.1998, G 363-365/97 ua, hat der VfGH § 33... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Fortbezug der Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses ab. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer am 23. März 1993 einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt, der bewilligt worden sei. Mit 29. Juni 1994 habe der Beschwerdeführer das Höchstausmaß des Arbeitslosengeldbezuges erreicht. Durch eine Bezugsunterbrechung habe er bis zum 1. September 1994... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers "auf Zuerkennung eines Pensionsvorschusses auf der Basis einer zu gewährenden Notstandshilfe ... gemäß § 23 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 des AlVG 1977 sowie § 33 Abs. 2 lit. a und § 34 Abs. 3 iVm § 34 Abs. 4 Z. 1 und 2 des AlVG 1977 abgewiesen". Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer zuletzt vom 1. April 1987 bis 17. Oktober 1990 für die Dauer von 1.296 Tagen arbeitslosenversicheru... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung des Pensionsvorschusses aus Notstandshilfe unter Berufung auf § 33 Abs. 2 lit. a iVm § 34 Abs. 4 AlVG abgelehnt. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin zwar für den zeitlichen Geltungsbereich vom 4. Oktober 1988 bis 3. Oktober 1991 und für den zeitlichen Geltungsbereich vom 3. Oktober 1991 bis 2. Oktober 1996 einen Befreiungsschein besessen, al... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Notstandshilfe vom 13. Jänner 1997 abgewiesen. Nach Zitierung der auf den Beschwerdefall angewendeten Rechtsvorschriften begründet die belangte Behörde diesen Bescheid im wesentlichen damit, daß ein Verlängerungsantrag des Beschwerdeführers betreffend seinen Sichtvermerk abgelehnt worden sei. Er habe somit im Zeitpunkt der Antragstellung über ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Notstandshilfe vom 8. April 1997 abgewiesen. Nach Zitierung der §§ 33 Abs. 2 lit. a, 34 Abs. 3 und 34 Abs. 4 AlVG begründet die belangte Behörde ihren Bescheid damit, daß der Beschwerdeführer nach der Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides keinen gültigen Befreiungsschein besäße und daher nicht zum (ergänze: zum Bezug von Notstandshilfe) ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Notstandshilfe vom 10. April 1997 abgewiesen. Nach Zitierung der §§ 33 Abs. 2 lit. a, 34 Abs. 3 und 34 Abs. 4 AlVG begründet die belangte Behörde ihren Bescheid damit, daß die Beschwerdeführerin nach der Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides keinen gültigen Befreiungsschein besäße und daher nicht zum (ergänze: zum Bezug von Notstandshil... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 lita;AlVG 1977 §34 Abs3 idF 1992/416;AlVG 1977 §34 Abs4 Z1 idF 1992/416;AlVG 1977 §34 Abs4 Z2 idF 1992/416;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 98/08/0077 1 Stammrechtssatz Mit E vom 11.3.1... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit E vom 11.3.1998, G 363-365/97 ua, hat der VfGH § 33 Abs 2 lit a AlVG und § 34 Abs 3, § 34 Abs 4 Z 1 und § 34 Abs 4 Z 2 AlVG idF BGBl 1992/416, als verfassungswidrig auf. Gemäß Art 140 Abs 7 B-VG wurde somit dem angefochtenen Bescheid die rechtliche Grundlage entzogen, saodaß er wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gem § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben war. Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 lita;AlVG 1977 §34 Abs3 idF 1992/416;AlVG 1977 §34 Abs4 Z1 idF 1992/416;AlVG 1977 §34 Abs4 Z2 idF 1992/416;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 98/08/0077 1 Stammrechtssatz Mit E vom 11.3.1... mehr lesen...
