Entscheidungsgründe: Mit der am 12. September 1983 eingelangten Klage begehrt die Klägerin als Eigentümerin einer Wohnung in Wien von der Beklagten als der Mieterin dieser Wohnung die Bezahlung eines Mietzinsrückstandes für die Zeit von Oktober 1981 bis August 1983 von S 57.500,-- sA mit der Behauptung, der Rückstand sei bereits mehrfach eingemahnt worden. Die Klage wurde der Beklagten am 24. Oktober 1983 zugestellt. In der ersten Tagsatzung war die Beklagte anwaltlich vertreten; ... mehr lesen...
Begründung: Der am 7.2.1986 verstorbene Franz Josef W*** setzte für die mj.Michael und Nina M*** sowie für Hermine M*** seine Liegenschaften EZ 433 KG Mannersdorf und EZ 114 (vormals EZ 88 - siehe AS 41) KG Pischelsdorf als Vermächtnis aus; das Kodizill wurde am 15.11.1985 vor dem öffentlichen Notar Dr.Klaus W*** errichtet. Die Vermächtnisnehmer nahmen die Legate an; die erblasserische Schwester Marianne B*** gab aufgrund des Gesetzes die unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nach... mehr lesen...
Begründung: Die am 28. September 1976 errichtete S***-T***-Gesellschaft m.b.H. wurde am 6. Dezember 1976 zu HRB 1286 in das beim Kreisgericht Wels geführte Handelsregister eingetragen. Zum alleinigen Geschäftsführer wurde Franz S*** bestellt. Mit Gesellschafterbeschluß vom 3. Mai 1984 wurde er dieser Funktion enthoben und Rupert T*** zum allein vertretungsbefugten Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt; zugleich wurde dem Karl H*** Einzelprokura erteilt. Diese Veränderungen wur... mehr lesen...
Begründung: Die C***-B***, Filiale Graz-Leonhard, erlegte beim Erstgericht zugunsten von Max K*** und Theresia K*** das Realisat eines Überbringersparbuches in Höhe von 195.707,94 S. Der Erlag wurde wegen Unklarheit der Rechtslage begehrt und zugleich beantragt, die Ausfolgung nur auf einverständlichen Antrag der Erlagsgegner oder aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung vorzunehmen. Der Erlag wurde angenommen. Wegen einer Abgabenschuld der Theresia K*** von 41.6... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 23.1.1986, 8 Ob 663/85, wurden die Akten dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, über den Antrag des Vaters Harry K*** auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Frist zur Stellungnahme zum Antrag der Mutter vom 5.2.1985 auf Erhöhung der Unterhaltsbeiträge des Vaters für die beiden Minderjährigen Bettina und Gabriele K*** zu entscheiden. Mit Beschluß vom 10.4.1986, ON 36, hat das Erstgericht den Wiedereinsetz... mehr lesen...
Begründung: Der uneheliche Vater beantragte die Herabsetzung des vergleichsweise festgesetzten Unterhaltsbetrages mit der
Begründung: , sein Einkommen habe sich vermindert. Am 28.6.1985 gab er in Gegenwart des Rechtsanwaltes Dr.J*** anläßlich einer Vernehmung zu Protokoll, er habe Dr.J*** für das Unterhaltsbemessungsverfahren Vollmacht erteilt (ON 59, AS 84). Auf die schriftliche Aufforderung des Erstgerichtes, die Vollmacht vorzulegen, erwiderte Dr.J*** mit Schriftsatz vom 16.10.19... mehr lesen...
Norm: ZPO §36ZPO §93
Rechtssatz: Auch die von Amts wegen erfolgenden Zustellungen müssen bei Endigung der Prozessvollmacht an den bisherigen Vertreter der Partei vorgenommen werden, bis die Partei dem Gericht die Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes angezeigt hat. RG vom 17.06.1942, VIII 28; Veröff: DREvBl 1942/224 Entscheidungstexte 1 Ob 595/84 Entscheidungstext OGH 27.06.1984 1 Ob... mehr lesen...
Norm: AVG §26 Abs1ZPO §93ZPO §94 Abs1
Rechtssatz: An den zuständigen Bevollmächtigten ist als Empfänger (nicht nur ersatzweise) rechtswirksam zuzustellen. Entscheidungstexte 2 Ob 545/82 Entscheidungstext OGH 19.10.1982 2 Ob 545/82 Veröff: MietSlg 34011 8 ObA 237/00m Entscheidungstext OGH 28.05.2001 8 ObA 237/00m Beisatz: Ein nach... mehr lesen...
Norm: ZPO §93ZPO §114 Abs2
Rechtssatz: Wurde die Entscheidung dem Verfahrenshelfer und zusätzlich dem Beklagten persönlich zugestellt, wird die Rechtsmittelfrist bereits durch die erstgenannte Zustellung in Lauf gesetzt. Entscheidungstexte 4 Ob 528/80 Entscheidungstext OGH 17.06.1980 4 Ob 528/80 Schlagworte § 114 ZPO aufgehoben durch A... mehr lesen...
Norm: ZPO §93ZPO §114 Abs2
Rechtssatz: War bereits der erste Zustellvorgang gesetzmäßig und wirksam, dann wurden die bereits dadurch eingetretenen Zustellwirkungen durch eine spätere neuerliche Zustellung nicht mehr berührt. Entscheidungstexte 6 Ob 565/78 Entscheidungstext OGH 30.03.1978 6 Ob 565/78 Veröff: RZ 1978/90 S 194 = JBl 1979,210 4 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §85ZPO §93ZPO §464 Abs3
Rechtssatz: Die vom Bevollmächtigten einer Partei in deren Namen rechtzeitig eingebrachte Berufung ist im Falle ihrer Verbesserungsbedürftigkeit dem Bevollmächtigten zur Verbesserung zurückzustellen. Die Zurückstellung des Schriftsatzes an die Partei selbst bewirkt nicht den Lauf der Verbesserungsfrist. Bestand der verbesserungsbedürftige Mangel nur im Fehlen der Unterschrift eines Rechtsanwaltes, kann dieser M... mehr lesen...
Bei der Zustellung des Urteils des Erstgerichtes vom 14. Juli 1967, ON. 208, ergaben sich hinsichtlich der viertbeklagten Partei Schwierigkeiten. Das Berufungsgericht trug dem Erstgericht auf, das Urteil der viertbeklagten Partei zuzustellen. Das Erstgericht forderte mit Beschluß vom 29. Jänner 1968, ON. 220, den Rechtsanwalt Dr. Peter K. auf, eine Vollmacht der Viertbeklagten vorzulegen, da er dem Gerichte erklärt habe, alle Beklagten mit Ausnahme der Erstbeklagten zu vertreten. Da d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §6ZPO §93
Rechtssatz: Ein Beschluß ist der Partei selbst und nicht deren Bevollmächtigten zuzustellen, wenn dadurch Rechtsverhältnisse zwischen den genannten Personen geregelt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 82/67 Entscheidungstext OGH 24.05.1967 7 Ob 82/67 Veröff: EvBl 1968/3 S 17 8 ObA 237/00m Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Kindeseltern Dr. Ekkehard S***** und Dipl. Volkswirtin Gisela S***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. 5. 1960, 9 Cg 528/59-42, aus beiderseitigem, jedoch überwiegenden Verschulden des Ehemannes geschieden. Der der Ehe entstammenden mj. Rainer S*****, befindet sich in Erziehung und Pflege der Mutter. Mit einem beim Erstgericht am 21. 6. 1965 eingelangten Antrag begehrt der Kindesvaters seine Unterhaltspflicht gegenüber dem... mehr lesen...
Norm: EntmO §4Geo §123 Abs4ZPO §93ZPO §480 Abs3
Rechtssatz: Sowohl die Ladung, als auch die Entscheidung des Berufungsgerichtes sind dem Beistand einer beschränkt entmündigten Person und nicht dem von ihr (mangels voller Handlungsfähigkeit unwirksam) bevollmächtigten Prozeßvertreter zuzustellen. Entscheidungstexte 8 Ob 24/65 Entscheidungstext OGH 01.04.1965 8 Ob 24/65 ... mehr lesen...
Auf Antrag des Max S. hat das Erstgericht mit Beschluß vom 27. September 1951 vier Stück Obligationen der 7%igen Internationalen Bundesanleihe der Republik Österreich vom Jahre 1930 (Schweizer Teilausgabe) zu einem Nominale von je 1000 sfrs. mit den Nummern 2185 sowie 23.566 bis 23.568 samt Goupons ab 1. Jänner 1937 für kraftlos erklärt. Dieser Beschluß wurde u. a. zwar der Staatsschuldenbuchhaltung, nicht aber der Finanzprokuratur zugestellt. Am 20. November 1951 wurde er für rechtsk... mehr lesen...
Norm: KEG 1951 §12 Abs3ProkG §1 Abs2ZPO §93
Rechtssatz: Der Beschluß, mit dem Obligationen der siebenprozentigen internationalen Bundesanleihe der Republik Österreich vom Jahre 1930 für kraftlos erklärt werden, ist der Finanzprokuratur zuzustellen. Die Zustellung an die Staatsschuldenbuchhaltung reicht nicht aus. Entscheidungstexte 5 Ob 259/58 Entscheidungstext OGH 14.10.1959 5 O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §5AußStrG §6ZPO §93
Rechtssatz: Keine Beschränkung des Vollmachtsverhältnisses im Außerstreitverfahren auf jenen Verfahrensabschnitt, in dem es dem Gericht angezeigt wurde (zB nur bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Unterhaltserhöhungsantrages). Solange die Vollmacht im Akt liegt, besteht für die Partei auch keine Veranlassung, das Fortbestehen des Vollmachtsverhältnisses besonders zu betonen. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EO §94 M2ZPO §31 Abs1 Z1ZPO §93
Rechtssatz: Die Zustellung an den inländischen Anwalt des Drittschuldners ist abgesehen von der Frage, ob sie gegen seinen Willen überhaupt möglich ist, unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 818/54 Entscheidungstext OGH 12.01.1955 1 Ob 818/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: ZPO §93
Rechtssatz: Eine im Widerspruch zu § 93 ZPO bewirkte Zustellung ist wirkungslos. Entscheidungstexte 3 Ob 502/54 Entscheidungstext OGH 27.08.1954 3 Ob 502/54 3 Ob 565/57 Entscheidungstext OGH 18.12.1957 3 Ob 565/57 3 Ob 127/67 Entscheidungstext OGH 06.12.1967 3 Ob 127/67 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §30ZPO §31ZPO §93
Rechtssatz: Der in einem Rechtsstreite für eine Partei mit Generalprozeßvollmacht auftretende Vertreter kann wider Willen nicht zur Vertretung der Partei in einer anderen Rechtssache herangezogen werden (
Spruch: 226). Entscheidungstexte 2 Ob 1247/30 Entscheidungstext OGH 21.01.1931 2 Ob 1247/30 Vgl auch; Beisatz: Zur Frage der Wirkung der in einer Recht... mehr lesen...
Norm: AußStrG §6AußStrG 2005 §24ZPO §93
Rechtssatz: Auch im Außerstreitverfahren haben Zustellungen, wenn eine Partei eine Bevollmächtigten bestellt hat, an diesen zu erfolgen. Eine daneben auch an die Partei selbst erfolgte Zustellung ist für den Lauf der Rechtsmittelfrist bedeutungslos. Entscheidungstexte 1 Ob 805/51 Entscheidungstext OGH 21.11.1951 1 Ob 805/51 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat am 24. Mai 1950 ausgesprochen, 1. daß die Liegenschaft "Unterer Zapfl" nicht in den Nachlaß falle, weil die Erblasserin nur ein auf ihre Lebenszeit beschränktes Eigentumsrecht an der Liegenschaft hatte; 2. daß Peter J. als gesetzlicher Erbe mit seiner Erbserklärung gegenüber dem Testamentserben Christian J. auf den Rechtsweg verwiesen werde. Dieser Beschluß wurde dem Christian J. persönlich zugestellt, obwohl er schon am 18. November 1948 bei der Inventuraufnahme m... mehr lesen...
