RS OGH 1978/3/30 6Ob565/78, 4Ob528/80, 3Ob74/89 (3Ob75/89), 1Ob632/95, 8Ob70/09s, 2Ob56/13v

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Veröffentlicht am 30.03.1978
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Norm

ZPO §93
ZPO §114 Abs2

Rechtssatz

War bereits der erste Zustellvorgang gesetzmäßig und wirksam, dann wurden die bereits dadurch eingetretenen Zustellwirkungen durch eine spätere neuerliche Zustellung nicht mehr berührt.

Entscheidungstexte

Schlagworte

§ 114 ZPO aufgehoben durch Art II Z 10 BGBl 1982/201.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0036328

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

31.07.2013
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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