Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die spätere Klägerin stellte zur Erhebung einer Klage einen Verfahrenshilfeantrag gemäß § 63ff ZPO, der mit Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 22.08.2013, Zl. 2 Nc 22/13d, im Umfang des § 64 Abs. 1 Z 1 - 3 ZPO bewilligt wurde. Mit Klage vom 06.09.2013 beim Bezirksgericht Traun zur Zl. 9 C 1028/13w begehrte die Klägerin von den beiden beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Zahlung von € 9.586,73 samt 4 % Zinsen seit 15.08.2013.... mehr lesen...
Begründung: Der anwaltlich vertretene BF beantragte am 26.03.2018 (ohne Vorlage eines Vermögensbekenntnisses) die Verfahrenshilfe für Dolmetschkosten, die bei der Übersetzung der in albanischer Sprache vorgelegten Urkunden ins Deutsche anfallen würden. Da er vor einer Entscheidung über diesen Antrag und bevor eine Übersetzung der Urkunden vom BVwG (dem keine Amtsdolmetscher beigegeben sind) veranlasst wurde, Übersetzungen der von ihm als relevant erachteten Beweisurkunden vorlegte, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), dem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.10.1992 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bzw. im Gefolge einer strafgerichtlichen Verurteilung vom 25.05.1998 zu einer achtjährigen Haftstrafe mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.03.2000 die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt worden war, wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom 13.01.2004 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...
Begründung: I. Zurückweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Spruchpunkt A.): 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Antrag vom 12.12.2017, hat die antragstellende Partei durch ihren Rechtsvertreter - gleichzeitig mit der Beschwerdeerhebung - die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG ausschließlich im Umfang der Gebührenbefreiung für die Eingabengebühr für die im
Spruch: angeführte Rechtssache beantragt. Die Beigebung eines Rechtsanwaltes für die Einbringu... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Der Antragsteller stellte am 05.11.2018 gleichzeitig mit der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.09.2018, Zl. 1088737105-180571142, einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren. Dieser Antrag erweist sich als zulässig. Gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG (zum Verhältnis dieser Bestimmung z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Republik Korea (Südkorea), wurde am 13.08.2018 im Zuge einer Personenkontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen, nachdem eruiert werden konnte, dass sie illegal im Bundesgebiet aufhältig ist. Die BF hatte am XXXX2009 die Ehe mit einem österreichischen Staatsangehörigen geschlossen und wurden ihr von der Niederlassungsbehörde auf Antrag bzw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2018 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und in weiterer Folge festgenommen. 2. Am 27.02.2018 und 28.02.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3. Mit oben im
Spruch: angeführtem Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 01.03.2018, wurde diesem ein Aufen... mehr lesen...
Begründung: Zu A.) Der am 06.03.2018 in der hg. mündlichen Verhandlung eingebrachte Antrag ist zulässig. Der Beschwerdeführer kam dem in der hg. mündlichen Verhandlung erteilten Verbesserungsauftrag fristgerecht am 07.03.2018 nach. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 18.02.2018, mit dem gemäß Art. 28 Dublin III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft über ihn verhängt wurde, sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft. Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Mahnklage vom 10.05.2017 forderte XXXX als Kläger von der Fachhochschule XXXX als beklagter Partei EUR 705,62 und stellte gleichzeitig einen Verfahrenshilfeantrag. Das Verfahren wurde beim Landesgericht XXXX als Arbeits- und Sozialgericht zu XXXX geführt. Mit Beschluss vom 22.06.2017, XXXX wurde dem Kläger die Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis f, Z 2, 3 und 5 ZPO bewilligt. Am 13.10.2017 fand in diesem Verfahren eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 07.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wies sodann den Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten mit Bescheid vom 23.05.2016 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Italien gemäß 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO zur Prüfung des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.09.2017, dem Beschwerdeführer im Stande der Strafhaft am 02.10.2017 persönlich übergeben (Unterschrift jedoch verweigert), wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (
Spruch: ... mehr lesen...
Begründung: Zu A.) Der am 17.11.2017 eingebrachte Antrag ist zulässig. Der Beschwerdeführer erhebt Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 04.11.2017, mit dem gemäß Art. 28 Dublin III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft über ihn verhängt wurde, sowie die Anhaltung in Schubhaft. Der Beschwerdeführer ausweislich des von ihm am 09.11.2017 abgegebenen Vermögensbekenntnisses sowie den Angaben hiezu in der hg. mündlichen Verhandlung am 22.11.2017 außerstande, die Kost... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen Die Antragstellerin brachte – gleichzeitig mit einer von einem bevollmächtigten Vertreter verfassten Beschwerde gegen die andauernde Anhaltung in Schubhaft - am 13.11.2017 einen Antrag auf "Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde im erforderlichen Umfang" (unter Ausstreichens der Passage "jedenfalls durch Beigabe eines Rechtsanwalts) ein. Hinsichtlich des Umfangs wurde ausschließlich die Befreiung von "den Gerich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 15.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass seine Familie arm sei und er habe deswegen die Schule nicht mehr besuchen können, und seine Mutter habe ihm gesagt, dass er arbeiten müsse und einen Mann folgen solle. Weitere Fluchtgründe beziehungsweise Fluchtmotive ... mehr lesen...
