Entscheidungen zu § 64 Abs. 1 ZPO

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 121-124 von 124

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/19 G308 2173053-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.09.2017, dem Beschwerdeführer im Stande der Strafhaft am 02.10.2017 persönlich übergeben (Unterschrift jedoch verweigert), wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (
Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2017/11/24 W112 2176908-2

Begründung: Zu A.) Der am 17.11.2017 eingebrachte Antrag ist zulässig. Der Beschwerdeführer erhebt Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 04.11.2017, mit dem gemäß Art. 28 Dublin III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft über ihn verhängt wurde, sowie die Anhaltung in Schubhaft. Der Beschwerdeführer ausweislich des von ihm am 09.11.2017 abgegebenen Vermögensbekenntnisses sowie den Angaben hiezu in der hg. mündlichen Verhandlung am 22.11.2017 außerstande, die Kost... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/20 W137 2176358-1

Begründung: 1. Feststellungen Die Antragstellerin brachte – gleichzeitig mit einer von einem bevollmächtigten Vertreter verfassten Beschwerde gegen die andauernde Anhaltung in Schubhaft - am 13.11.2017 einen Antrag auf "Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde im erforderlichen Umfang" (unter Ausstreichens der Passage "jedenfalls durch Beigabe eines Rechtsanwalts) ein. Hinsichtlich des Umfangs wurde ausschließlich die Befreiung von "den Gerich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/13 I414 2172454-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 15.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass seine Familie arm sei und er habe deswegen die Schule nicht mehr besuchen können, und seine Mutter habe ihm gesagt, dass er arbeiten müsse und einen Mann folgen solle. Weitere Fluchtgründe beziehungsweise Fluchtmotive ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2017

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