TE Bvwg Beschluss 2018/8/21 W112 2187771-2

W112 2187771-2/3E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. DANNER als Einzelrichterin über den Antrag von XXXX , geb. XXXX alias XXXX , StA GUINEA, vertreten durch XXXX , vom 06.03.2018 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.02.2018, Zl. 1171486209-1801167953, und die Anhaltung in Schubhaft beschlossen:

A) Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebühren wird gemäß § 8a Abs. 2 VwGVG iVm § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a-d ZPO stattgegeben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

Zu A.)

Der am 06.03.2018 in der hg. mündlichen Verhandlung eingebrachte Antrag ist zulässig. Der Beschwerdeführer kam dem in der hg. mündlichen Verhandlung erteilten Verbesserungsauftrag fristgerecht am 07.03.2018 nach.

Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 18.02.2018, mit dem gemäß Art. 28 Dublin III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft über ihn verhängt wurde, sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft.

Der Beschwerdeführer ist ausweislich des von ihm am 06.03.2018 abgegebenen und am 07.03.2018 eingebrachten Vermögensbekenntnisses außerstande, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung seines notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; er verfügt nur über Barmittel iHv insgesamt ca. € 100,- und nicht etwa, wie in dem VwGH 25.01.2018, Ra 2017/21/0205, zugrunde liegenden Fall, ein monatliches Einkommen von ca. € 100,-. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe ist auf Grund des Art. 47 GRC geboten.

Gemäß § 52 BFA-VG ist einem Fremden im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in bestimmten Angelegenheiten kostenlos ein Rechtsberater zur Seite zu stellen. § 52 BFA-VG entspricht den Vorgaben des Art. 47 GRC. Im Anwendungsbereich des BFA-VG gelangt daher die Bestimmung des § 8a VwGVG im Umfang der Beigebung eines Rechtsanwaltes nicht zur Anwendung. § 52 BFA-VG sieht jedoch keine lex specialis zur Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG iVm §§ 63 ff. ZPO im Umfang der Gebühren vor (VwGH 31.08.2017, Ro 2017/21/0004); Verfahren nach § 22a BFA-VG sind nicht gebührenbefreit.

Der Beschwerdeführer beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gerichtsgebühren und der anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren (§ 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO), der Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes (§ 64 Abs. 1 Z 1 lit. b ZPO), der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Übersetzer und Beisitzer (§ 64 Abs. 1 Z 1 lit. c ZPO) und der Kosten der notwendigen Verlautbarungen (§ 64 Abs. 1 Z 1 lit. d ZPO).

Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebühren gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a-d ZPO ist sohin stattzugeben.

Zu B)

Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Die Rechtslage zu § 8a VwGVG iVm § 52 BFA-VG iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG ist auf Grund des Erkenntnisses VwGH 31.08.2017, Ro 2017/21/0004, geklärt.