Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch. Er stellte am 27. August 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 18. Jänner 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.). Es erteilte keinen Aufentha... mehr lesen...
Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Beschluss des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 15.09.2022 [Blg ./XXXIa], mit dem der Zusammenhang des Verlangens des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderung Blg XXXI mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wurde, rechtswidrig ist". Unter Bedachtnahme ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z3ZPO VfGG §7 Abs1, §18, §35, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. März 2021, G386/2020-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen ab. In dem genannten Beschluss wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr freistehe, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen und/oder de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPOVfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der zweiwöchigen Frist zur Erhebung eines Parteiantrags mangels Erstreckbarkeit der Frist
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Antrags: Die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beim VfGH ist in sinngemäßer Anwendung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört und sich mittlerweile zum christlichen Glauben bekennt. Er ist in der afghanischen Provinz Maidan Wardak im Jahr 1996 geboren, reiste jedoch im Alter von sieben Jahren mit seiner Familie in den Iran aus. Abgesehen von drei Monaten im Jahr 2006, welche der Beschwerdeführer nach seiner ersten Abschiebung nach Afghanistan eben... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55ZPO §64, §68VfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter erhob mit dem am 13. August 2001 eingelangten Schriftsatz Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den an ihn ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 10. April 2001, die einen Eventualantrag auf deren Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof enthielt. Mit Beschluß vom 24. September 2001 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der - nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozeßvoraussetzungen geprüften - Beschwerde ab und gab dem... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17aZPO §64
Leitsatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags hinsichtlich Befreiung von
der Entrichtung der Eingabengebühr wegen verspäteter Einbringung
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der Anordnungen in §64 Abs3 ZPO ergibt sich zweifelsfrei, daß eine wirksame Befreiung von der Entrichtung der in §64 Abs1 Z1 li... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Juni 1999, zugestellt am 17. Juni 1999, wurde die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich, mit dem seiner Berufung gegen die gemäß §34 Abs1 Z2 FremdenG 1997, BGBl. I 75/1997, über ihn verfügte Ausweisung keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt wurde, abgelehnt. Mit Eingabe vom 21. Juni 1999 beantragt der Einsch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: Der vorliegende Verfahrenshilfeantrag wurde zu einem Zeitpunkt gestellt, in dem das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bereits abgeschlossen war. Gemäß der eben dargestellten Rechtslage könnte der Verfahrenshilfeantrag somit keinesfalls ... mehr lesen...
