RS Vfgh 1999/6/28 B451/99

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Veröffentlicht am 28.06.1999

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

ZPO §64

Leitsatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags

Rechtssatz

Der vorliegende Verfahrenshilfeantrag wurde zu einem Zeitpunkt gestellt, in dem das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bereits abgeschlossen war. Gemäß der eben dargestellten Rechtslage könnte der Verfahrenshilfeantrag somit keinesfalls die vom Antragsteller angestrebten Rechtswirkungen herbeiführen (s VfGH 30.09.77, B120/76, 09.03.99, B1442/98).

Entscheidungstexte