Norm: ZPO §586ZPO §589ZPO §594JN §19
Rechtssatz: Die Durchführung einer Verhandlung im Wege der Videokonferenz bildet im Schiedsverfahren auch dann keinen Ablehnungsgrund, wenn sich eine Partei dagegen ausgesprochen hat. Entscheidungstexte 18 ONc 3/20s Entscheidungstext OGH 23.07.2020 18 ONc 3/20s European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Feldkirch als Konkursgericht bewilligte mit vollstreckbaren Beschluss vom 19. September 2006, AZ 13 S 73/02v, die Verteilung der Sondermasse aus dem Verwertungserlös von 1,95 Mio EUR für die mit am 21. Mai 2003 zwischen dem betreibenden Masseverwalter und der verpflichteten Partei abgeschlossenen Kaufvertrag, freihändig veräußerten Liegenschaften. Dabei wies es Sondermassekosten von 314.860,01 EUR als Vorzugsposten aus und „wies" die verpflichtete Par... mehr lesen...
Begründung: In einer gegen die nunmehrige Klägerin wegen §§ 6 und 7a MedG geführten Medienrechtssache wurde der dortige Antragsteller schuldig erkannt, der Klägerin EUR 836,30 an Vertretungskosten zu ersetzen. Das von der Klägerin angerufene Exekutionsgericht wies deren Antrag, ihr die Exekution auch zur Hereinbringung von 4 % Zinsen aus dem Kostenbetrag von EUR 836,30 ab dem Datum des Kostenbestimmungsbeschlusses (22. 4. 2005) zu bewilligen, „mangels Exekutionstitels" ab. Das Reku... mehr lesen...
Begründung: Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag vom 8. 7. 1996 bei der Schlichtungsstelle des Stadtmagistrats ***** begehrte die Antragstellerin als Vermieterin der Bestandliegenschaften EZ 230/II Grundbuch ***** (*****), EZ 231 Grundbuch ***** (*****) und EZ 645/II Grundbuch ***** (*****) die Anhebung des Hauptmietzinses gemäß § 12a Abs 3 MRG auf monatlich S 1,384.200. Derzeit bezahle die Antragsgegnerin jährlich eine Miete von S 8,300.000, was einem Mietzins von S 90 pro Quad... mehr lesen...
Norm: ZPO §592ZPO §594ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006ZPO §606 idF SchiedsRÄG 2006ZPO §611 idF SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Weil ein Schiedsspruch die in Schriftform durch Schiedsrichter gefällte Sachentscheidung über einen objektiv schiedsfähigen Gegenstand aufgrund eines Parteienantrags ist, hat das Fehlen einer dieser Grundvoraussetzungen zur Folge, dass kein Schiedsspruch, also ein Nicht-Schiedsspruch vorliegt, der ipso facto wirkungslos ist... mehr lesen...
Begründung: Mit Klage vom 10. September 2001 begehrte der Kläger und Antragsteller 1.) die Feststellung, dass der Beschluss der Generalversammlung der beklagten Partei vom 26. 8. 2001, womit der Kläger aus dem Verein ausgeschlossen wurde, rechtswidrig bzw nichtig und der Ausschluss insgesamt unwirksam ist; 2.) die beklagte Partei schuldig zu erkennen, sämtliche aus den Mitgliedschaftsrechten erfließenden Handlungen der klagenden Partei, insbesondere die Benutzung des vereinseigenen ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, eine Model-Agentur, und die Antragsgegnerin, ein in Polen wohnhaftes Model, schlossen am 6. 8. 2000 einen "Stammagenturvertrag" mit einer Laufzeit von drei Jahren. Darin wurde unter anderem vereinbart, dass vertragliche Streitigkeiten endgültig und ausschließlich gemäß der Schiedsordnung der Schiedstelle der österreichischen Bundeswirtschafts- und Handelskammer (Wiener Regeln) beizulegen sind, das Schiedsgericht in Wien zu tagen hat und österreic... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht bewilligte der klagenden Partei - in Übereinstimmung mit dem Erstgericht - aufgrund des vollstreckbaren Schiedsspruches des Internationalen Schiedsgerichtes der Wirtschaftskammer Österreich vom 7. 4. 1998, GZ Sch-4555, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 55.739,73 DM samt 5 % Zinsen ab 17. 6. 1996 und der Kosten von 91.530,67 S und 39.163,06 S und der Antragkosten von 6.135,20 S die Fahrnisexekution, die Forderungsexekutionen nach ... mehr lesen...
Norm: ZPO §54aZPO §594
Rechtssatz: § 54a ZPO ist auch auf Kostenbeträge anzuwenden, die in einem Schiedsspruch zuerkannt wurden. Entscheidungstexte 3 Ob 287/98x Entscheidungstext OGH 16.12.1998 3 Ob 287/98x 1 Ob 276/06d Entscheidungstext OGH 23.01.2007 1 Ob 276/06d Vgl aber; Beisatz: Die Verneinung einer analogen Anwendung des ... mehr lesen...
Norm: ZPO §594ZPO §595 Z1 idF vor SchiedsRÄG 2006ZPO §596
Rechtssatz: Fällt in einem Fall, in dem die Rechtsnatur einer Vereinbarung als Schiedsvertrag oder Schiedsspruch strittig ist (hier: Festsetzung eines Auseinandersetzungsguthabens), der bestellte "Schiedsmann" den aufgetragenen "Schiedsspruch" ausdrücklich als solchen, so ist die Anfechtungsklage jedenfalls zulässig (kein "Nicht - Schiedsspruch"); ergänzend zu 5 Ob 84/69 = SZ 42/53 mit n... mehr lesen...
Die gefährdete Partei beantragte vor Einbringung einer Klage zur Sicherung ihres behaupteten Anspruches auf Rückkauf des Fertigwarenlagers aller jener Erzeugnisse, auf die sich die V-Schutzmarken beziehen, den Antragsgegnern mit einstweiliger Verfügung die gerichtliche Hinterlegung der in ihrer Gewahrsame befindlichen, die erwähnte Schutzmarke aufweisenden Erzeugnisse aufzutragen; für den Fall, daß sich die gerichtliche Hinterlegung nicht eignen sollte, beantragte sie die Verwahrung d... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §381 AUWG §24ZPO §577ZPO §594
Rechtssatz: Die Erlassung einstweiliger Verfügungen zur Sicherung von Ansprüchen, über die ein Schiedsgericht zu entscheiden hat, ist zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 350/77 Entscheidungstext OGH 07.06.1977 4 Ob 350/77 SZ 50/83 6 Ob 2148/96t Entscheidungstext OGH 12.09.1996 6 Ob 2148... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z16 IINEO §54 Abs2EGZPO ArtXVIIZPO §594
Rechtssatz: Exekutionsführung auf Grund eines Erkenntnisses des Schiedsgerichtes der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien. Für die Ausfertigung dieses Erkenntnisses gilt § 99 Abs 5, für die Bestätigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit § 110 des Statuts dieser Börse (Erl d BML 19.03.1960, 37.514-8/60). § 594 Abs 2 ZPO ist gem Art XVII EGZPO auf Erkenntnisse der Börsenschiedsg... mehr lesen...
Norm: ZPO §594
Rechtssatz: Die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches muß auf dessen Ausfertigung von allen Schiedsrichtern bestätigt sein; die im Text des Schiedsspruches enthaltene Bemerkung, daß er inappellabel und sofort vollstreckbar sein, genügt nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 115/70 Entscheidungstext OGH 14.10.1970 3 Ob 115/70 Veröff: SZ 7/252 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §395ZPO §594
Rechtssatz: Über die gesetzlich gewährleistete Rechtskraft eines Schiedsspruches können die Parteien nicht disponieren. Entscheidungstexte 2 Ob 382/57 Entscheidungstext OGH 11.09.1957 2 Ob 382/57 Veröff: JBl 1957 H22,594 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0040942 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §594
Rechtssatz: Klage gegen den Schiedsrichter auf Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruches. Entscheidungstexte 3 O 415/24 Entscheidungstext OGH 03.06.1924 3 O 415/24 Veröff: SZ 6/212 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0045242 Dokumentnummer... mehr lesen...
