Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Beschluss des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 15.09.2022 [Blg ./XXXIa], mit dem der Zusammenhang des Verlangens des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderung Blg XXXI mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wurde, rechtswidrig ist". Unter Bedachtnahme ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z3ZPO VfGG §7 Abs1, §18, §35, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
I. Antrag Der Antragsteller begehrt in seinem auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag, "§167 Abs1, §152 Abs2 und §152a §163 und §17 Abs1 Ziff. 3", in eventu "§167, §152a, §152, §163, §17", in eventu "§167, §§20 bis 129, 31 bis 135, 146 bis 150, 152, 152a, 163, §§11 bis 15, §§17 bis 19" des Bundesgesetzes vom 26. März 1969 über den Vollzug der Freiheitsstrafen und der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen (Strafvollzugsgesetz – StVG), BGBl 144/1969 idgF, in eventu "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl G83/2021 ein Antrag auf Wiederaufnahme eines auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG (Parteiantrag) gestützten Verfahrens anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. Dezember 2017 wurde der Antragsteller wegen mehrerer Vergehen der gefährlichen Drohung nach §107 Abs1 und 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe veru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdStVG §17, §152, §152a, §163, §167ZPO §530, §531, §534VfGG §7 Abs1, §34, §35
Leitsatz: Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung eines Beschlusses des VfGH; Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen des StrafvollzugsG betreffend eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen von Unte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art137B-VG Art143B-VG Art144B-VG Art140 Abs1 Z1 litbStGG Art2VfGG §7 Abs1, §34, §35, §57a Abs5, §62a Abs5 ZPO §530, §531, §534
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht sowie des Rechtsstaatsprinzips durch den Ausschluss der Wiederaufnahme des Verfahrens bei Parteianträgen auf Normenkontrolle gemäß einer Bestimmung des VfGG; Wiederaufna... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. März 2021, G386/2020-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen ab. In dem genannten Beschluss wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr freistehe, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen und/oder de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPOVfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der zweiwöchigen Frist zur Erhebung eines Parteiantrags mangels Erstreckbarkeit der Frist
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Antrags: Die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beim VfGH ist in sinngemäßer Anwendung de... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 13. August 2010 wies die Oberösterreichische Landesregierung die Vorstellung der Antragsteller gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Oberkappel vom 1. März 2010 ab und bestätigte damit die Untersagung der von den Antragstellern beantragten Bauführung auf dem Grundstück Nr 5580, KG Oberkappel, auf Grund der Widmung "Trenngrün 2" im Flächenwidmungsplan der betroffenen Gemeinde. Die dagegen erhobene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wies de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §34ZPO §530
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags mangels Darlegung eines gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des durch E v 11.12.2013, B1354/2010, abgeschlossenen Verfahrens. Mit dem Vorbringen, dass die Feststellung des VfGH in dieser Entscheidung, wonach der Erstantra... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art41, Art46VfGG §34ZPO §530 f, §536, §538
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens nachFeststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR; keinunmittelbar anwendbarer Wiederaufnahmegrund in der EMRK; keineDarlegung eines Wiederaufnahmegrundes der ZPO ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. führte einen Fremdenbeherbergungsbetrieb in Heiligenblut. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 14. Juli 1977 wurde ihr ab 1. März 1977 eine Alterspension zuerkannt. Da sie nach ihrer Darstellung die Gewerbeberechtigung schon am 22. Dezember 1976 zurückgelegt hat, begehrte sie beim Schiedsgericht der Sozialversicherung für Ktn. die Zuerkennung der Pension ab 1. Jänner 1977. Das Schiedsgericht wies diese Klage... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art138 Abs1 litaGSVG §69VfGG §46ZPO §§530 ff
Rechtssatz: B-VG Art138 Abs1; kein Vorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde mangels Identität der Sache GSVG §69; rechtmäßige Verweigerung der Entscheidung nach Leistungsfeststellung durch die Gerichte; kein Entzug des gese... mehr lesen...
