1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (die erstinstanzliche Behörde) stellte mit Bescheid vom 1. Februar 2001 gemäß § 10 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) fest, dass die vom Beschwerdeführer verwendeten Materialien für die Geländeauffüllung auf mehreren näher bezeichneten Grundstücken gemäß Wasserrechtsbescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 11. Mai 1995 im Ausmaß von ca. 97.000 m3 nicht als Abfall dem Altlastenbeitrag unterlägen und dass für die über die wasserrecht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1;AVG §69 impl;BAO §303;VwGG §30 Abs2;VwRallg;ZPO §530;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung gemäß § 10 Abs. 1 ALSAG 1989 - Der Beschwerdeführer bringt u.a. vor, durch die beantragte Zuerkennung ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides und des hg. Erkenntnisses vom 10. Dezember 1997, Zl. 97/03/0102, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 16. Jänner 1996 (Spruchpunkt III) wies die AUSTRO CONTROL GmbH den Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellung, daß er "als Pilot des Hubschraubers OE-KXA am 7.3.1985 um ca. 1400 Uhr anläßlich eines Filmfluges im Auftrag des ORF, der ein Arbeitsflug im öffentlichen Intere... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;LVR 1967 §7 Abs1;ZPO §530;
Rechtssatz: Will der Bf mit dem begehrten Feststellungsbescheid - offenbar nur zum Zweck der Erzielung einer Bindungswirkung - die Wiederaufnahme eines oberstgerichtlichen Verfahrens (hier: betreffend die Zuerkennung einer Integritätsabgeltung wegen eines Flugunfalles) erwirken, vermag dies das für ein... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1983 bis 1990 gemäß § 303 Abs 1 BAO im Verwaltungsrechtszug zu Recht abgewiesen wurde. Nach der im wesentlichen mit der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116BAO §303 Abs1 litcVwRallgZPO
Rechtssatz: Mangels einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung im Zivilgerichtsverfahren ist die Voraussetzung einer Bindung der Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Urteile nicht gegeben, weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren ... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist allein die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob die in einem zivilgerichtlichen Verfahren aufgrund der bewilligten Verfahrenshilfe gegebene Gebührenfreiheit nach § 9 Abs. 2 GGG auch für eine mit dem Verfahren im Zusammenhang stehende Wiederaufnahmsklage gilt. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Die Gebührenfreiheit aufgrund der Verfahrenshilfe gilt gemäß § 9 Abs. 2 GGG nur für das Verfahren, für das sie bewill... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §9 Abs2;VwRallg;ZPO §461;ZPO §502;ZPO §514;ZPO §529;ZPO §530;
Rechtssatz: Aus Aufbau und Gliederung der Zivilprozeßordnung ergibt sich, daß Rechtsmittel im Sinne der Zivilprozeßordnung nur die im vierten Teil dieses Gesetzes genannten Parteianträge, nämlich Berufung, Revision und Rekurs si... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §9 Abs2;VwRallg;ZPO §530;
Rechtssatz: Wenn die Wiederaufnahmsklage in der Literatur auch als "Rechtsmittelklage" bezeichnet wird (Hinweis Fasching, Zivilprozeßrecht2, Randziffer 2032), so wird gleichzeitig auch klargestellt, daß eine solche Klage sich sehr wohl von einem Rechtsmittel unter... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §9 Abs2;VwRallg;ZPO §530;
Rechtssatz: Die analoge Anwendung der Bestimmung des § 9 Abs 2 GGG auf die Wiederaufnahmsklage, wäre nur im Falle einer echten (planwidrigen) Lücke zulässig. Eine Lücke im Rechtssinn ist dann gegeben, wenn die Regelung eines Sachbereiches keine Bestimmung für eine... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 idF 1983/135;MietenG §31;MRG §37 Abs3 Z19 impl;ZPO; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/4, S 206;
ÖStZB 1989, 152;
Rechtssatz: Die §§ 41 ff ZPO enthalten keine Vorschrift iSd § 2 erster Satz GEG, weil sie nur vom Kostenersatz zwischen den Parteien des gerichtlichen Verfahrens handeln (hier: Einbringung ... mehr lesen...
