Begründung: Der Kläger lebt von der Tier- und Jagdmalerei. Deshalb nahm er mit dem Beklagten im Mai 2000 an einer Bärenjagd in Russland teil. Da der Beklagte den von ihm während der Reise verlangten Betrag von insgesamt 50.100 USD nicht in bar bezahlen konnte, sondern den russischen Jagdbegleitern lediglich 19.900 USD übergab, übernahm der Kläger vereinbarungsgemäß für den Beklagten die persönliche Haftung, damit dieser die Bärenfelle sowie die Bärentrophäen mit nach Hause nehmen ko... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht erklärte den Rekurs (gegen seinen Aufhebungsbeschluss samt Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht) für zulässig, „da zwar ausreichende Rechtsprechung zu den Kriterien für eine analoge Anwendung von § 24 HVertrG für Vertragshändler vorliegt, jedoch eine weitere Klärung der Frage, ob faktisch gelebte Geschäftsbeziehungen diesbezüglichen Vereinbarungen gleichwertig sind und ob das Fehlen einzelner Elemente durch das stärkere Gewicht andere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 8. 1990 bis 31. 8. 2002 bei einer GmbH als Angestellter beschäftigt. Über das Vermögen der GmbH wurde am 15. 7. 2002 zu 40 S 343/02t des Landesgerichtes für ZRS Graz der Konkurs eröffnet und der Nebenintervenient zum Masseverwalter bestellt. Am 17. 12. 1992 wurde zwischen der Dienstgeberin und den Betriebsräten der Arbeiter und Angestellten der Standorte der Dienstgeberin in G*****, L***** und W***** eine „Betriebsvereinbarung" geschlossen,... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Miko Holding Gesellschaft mbH (nunmehr MH Gastro Betriebs Gesellschaft mbH) wurde am 22. 10. 2003 der Konkurs eröffnet. Diese Gesellschaft hatte der Beklagten am 16. 5. 2003 Liegenschaftsanteile verkauft. Der klagende Verein (in Abwicklung) begehrt die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle durch den Kaufvertrag vom 16. 5. 2003 über verschiedene Liegenschaftsanteile entstandenen und entstehenden Schäden. Der Kläger habe gegen die Verkäufer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 26. 6. 2001 der Konkurs eröffnet; die Klägerin wurde zur Masseverwalterin bestellt. Es wurden über EUR 200 Mio an Forderungen angemeldet, davon sind über EUR 80 Mio rechtswirksam als Konkursforderung festgestellt. Die Konkursquote wird nach dem derzeitigen Verfahrensstand zwischen 20 und 30 % liegen. Die spätere Gemeinschuldnerin (in der Folge: Gemeinschuldnerin) wurde am 13. 3. 1998 in das Firmenbuch eingetrage... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt ein Müllabfuhrunternehmen mit Sitz in G*****. Auf Grund eines Vertrages vom 4. 12. 1987 führte sie die Entsorgung des im Gemeindegebiet der beklagten Partei anfallenden Haus- und Sperrmülls bis Ende 2000 durch. Mit Schreiben vom 2. 11. 2000 kündigte die Klägerin eine Erhöhung der im Vertrag festgelegten Gebühren entsprechend dem Verbraucherpreisindex 1966 ab 1. 1. 2001 an. Mit Schreiben vom 6. 11. 2000 antwortete hierauf die beklagte Partei, den Ver... mehr lesen...
Begründung: Als im November 1988 dem Kläger die Idee der Errichtung eines Golfplatzes zugetragen wurde erklärte er sich bereit, dieses Projekt maßgeblich mitzufinanzieren. Eine GmbH zur Errichtung eines Golfplatzes samt Hotel und Eigentumswohnungen - die nunmehrige Gemeinschuldnerin, deren Masseverwalter der Beklagte ist - wurde im 1989 gegründet. Es gab 6 Gesellschafter. Die Finanzierung erfolgte über ein Darlehen des Klägers von 3 Mio DM. Alle nachfolgenden Arbeiten wurden aus K... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin absolvierte vom Herbst 1996 bis Ende April 1998 das von der beklagten Partei, einer juristischen Person öffentlichen Rechts, angebotene viersemestrige Studium der Psychomotorik und Motopädagogik und zahlte dafür einen Studienbeitrag von 1.453,46 EUR je Semester, demnach insgesamt 5.813,83 EUR. Die Klägerin begehrte den Zuspruch von 5.813,83 EUR sA und brachte vor, sie habe vom Herbst 1996 bis Ende April 1998 den von der beklagten Partei in den Fachgebieten... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger absolvierte vom Herbst 1996 bis Ende April 1998 das von der Beklagten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts, angebotene viersemestrige Studium der Psychomotorik und Motopädagogik. Er bezahlte dafür einen Studienbeitrag von EUR 1.453,46 je Semester, demnach insgesamt EUR 5.813,83. Die Kläger begehrte mit seiner am 17. 4. 2001 eingebrachten Klage den Zuspruch dieses Betrages mit der wesentlichen
Begründung: , die Beklagte habe ihm zugesagt, mit der Abso... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Annika B*****, Volksschullehrerin, *****, vertreten durch Dr. Hannes Pflaum ua, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei N*****, *****, vertreten durch Dr. Werner Masser ua, Rechtsanwälte in... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Z... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin absolvierte vom Herbst 1996 bis Ende April 1998 das von der beklagten Partei, einer juristischen Person öffentlichen Rechts, angebotene viersemestrige Studium der Psychomotorik und Motopädagogik und zahlte dafür einen Studienbeitrag von 1.453,46 EUR je Semester. Die Klägerin begehrte den Zuspruch von 5.813,83 EUR sA und brachte vor, die beklagte Partei habe die Verleihung eines akademischen Grads nach Abschluss des Studiums auf universitärer Ebene zugesagt. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §52 Abs2ZPO §393 Abs4
Rechtssatz: Auch dann, wenn die zugelassene Revision gegen ein Zwischenurteil mangels Vorliegens einer Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 3 ZPO zurückgewiesen wurde und der Gegner in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, ist die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortung der Endentscheidung vorzubehalten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin absolvierte vom Herbst 1996 bis Ende April 1998 das von der Beklagten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts, angebotene viersemestrige Studium der Psychomotorik und Motopädagogik. Sie bezahlte dafür einen Studienbeitrag von EUR 1.453,46 je Semester, demnach insgesamt EUR 5.813,83. Die Klägerin begehrte mit ihrer am 17. 4. 2001 beim Erstgericht eingebrachten Klage den Zuspruch dieses Betrages mit der wesentlichen
Begründung: , die Beklagte habe ihr z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bis dahin als Geschäftsführer der Beklagten tätige Kläger entschloss sich in der Aufsichtsratssitzung vom 25. 8. 1999 (Mittwoch), sein Dienstverhältnis durch vorzeitigen Austritt zu beenden. Er wollte sich aber vorher noch rechtlich beraten lassen und zwar zu Berechtigung und Folgen des Austritts und zur Formulierung der Austrittserklärung, in die er seine Bereitschaft aufnehmen wollte, bei einer Gebarungsprüfung für Auskünfte jederzeit zur Verfügung zu st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage der Berechtigung der Entlassung des Klägers. Dazu ist von folgendem wesentlichen Sachverhalt auszugehen: Das Arbeitsverhältnis des seit 1. 4. 1995 bei der Beklagten angestellten Klägers wurde mit Schreiben vom 9. 5. 1996 zum 30. 6. 1996 gekündigt; der Kläger wurde für die Dauer der Kündigungsfrist dienstfrei gestellt und aufgefordert, seinen restlichen Urlaub zu konsumieren und das Firmenfahrzeug un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat den Klägern, die sich zu einer Werbegemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit zusammengeschlossen haben, auf deren Bestellung vom 14. 8. 1995 einen Messestand geliefert. Bei den vorvertraglichen Gesprächen wünschten die Repräsentanten der Kläger einen höheren Messestand als üblich, der von einem einzigen Arbeiter möglichst schnell auf- und abgebaut werden könne, damit dies möglichst kostengünstig vonstatten gehe. Außerdem sollte der Messestand ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, der Kläger habe die Entlassungsgründe des § 82 lit c und f GewO 1859 nicht verwirklicht, ist zutreffend, sodass es ausreicht, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, der Kläger habe die Entlassungsgründe des Paragraph 82, Litera c und f GewO 1859 nicht verwirklicht,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 419 ZPO kann das Gericht, das das Urteil gefällt hat, jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten in dem Urteil oder in dessen Ausfertigungen berichtigen (Abs 1) und über die Berichtigung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung mit Beschluss entscheiden (Abs 2). Da hier nur ein Zwischenurteil gefällt wurde, ist über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens noch nicht zu entscheiden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und zwei weitere Dienstnehmer der Beklagten kamen überein, bestimmte Spachtelarbeiten an einer von der Beklagten als Generalunternehmer abgewickelten Großbaustelle in Prag selbst durchzuführen, weshalb sie eine Beteiligung an der H*****BaugesmbH (in der Folge: H*****) eingingen, um entsprechende Subunternehmeraufträge zu erlangen. Dipl.Ing. K***** - Gesellschafter und Geschäftsführer der H***** - trat den drei involvierten Dienstnehmern der Beklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte (in der Folge: Kläger) begehrt von der Beklagten und Widerklägerin (in der Folge: Beklagte) S 87.500,- brutto (Entgeltansprüche und anteilige Sonderzahlungen für die Zeit vom 1. 8. 1996 bis zum 31. 1. 1997) abzüglich erhaltener S 19.886,40 netto. Er sei seit 1. 8. 1996 aufgrund eines Dienstvertrages als gewerberechtlicher Geschäftsführer für die Beklagte tätig gewesen. Am 4. 12. 1996 sei er unbegründet entlassen worden. Die Bek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 2. 1969 schlossen die Kläger mit der Beklagten eine Vereinbarung, deren § 2 ua folgenden Wortlaut hat: Am 24. 2. 1969 schlossen die Kläger mit der Beklagten eine Vereinbarung, deren Paragraph 2, ua folgenden Wortlaut hat: "Jeder Dienstnehmer erhält, wenn das Jahresergebnis den Erwartungen entspricht, eine Ergebnisbeteiligung. Diese Ergebnisbeteiligung beträgt für jeden Dienstnehmer S 50,- (in Worten: Fünfzig) für jedes volle Kalenderjahr im Dienst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, der Kläger sei wegen Vorenthalten des Entgeltes berechtigt ausgetreten, ist zutreffend. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten: Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, der Kläger sei wegen Vorenthalten des Entgeltes berechtigt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die seit 2. 8. 1983 bei der Beklagten als Personalreferentin beschäftigte Klägerin wurde am 30. 1. 1996 zum 31. 3. 1996 gekündigt. Mit der Behauptung, schon im Zeitpunkt der Kündigung schwanger gewesen zu sein und daher Kündigungsschutz zu genießen, begehrt die Klägerin die Feststellung des aufrechten Bestandes ihres Dienstverhältnisses und Zahlung von S 119.313 brutto sA an laufenden Entgelten für April bis einschließlich 4. 7. 1996 sowie Urlaubszuschuß u... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin entließ den Beklagten, der Mitglied des Betriebsrates ist, wegen erheblicher Ehrverletzung (§ 122 Abs 1 Z 5 ArbVG) und begehrte die nachträgliche Zustimmung des Gerichtes zur Entlassung gemäß § 122 Abs 3 ArbVG. Der Beklagte brachte vor, daß er zum Verlassen des Werksgeländes aufgefordert und ihm verboten worden sei dieses bis zur Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichtes zu betreten und beantragte, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, ihm z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt unter anderem ein Sägewerk. Das Wirtschaftsförderungsinstitut der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich unterstützt durch einen Beratungsdienst ihre Mitglieder bei betriebswirtschaftlichen und technischen Problemstellungen und Entscheidungen. Nach § 2 der von ihr herausgegebenen Richtlinien (Überschrift: Beratereinsatz) wählt die Betriebsberatung einen für die Problemstellung fachlich geeigneten Berater aus und beau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Witwer nach der am 17.1.1990 ohne Hinterlassung von Nachkommen verstorbenen Erblasserin, die Beklagte ist deren Schwester. Mit Testament vom 5.5.1978 hatte die Erblasserin den Kläger als Alleinerben eingesetzt und der Beklagten eine Liegenschaft mit Wohnhaus sowie Fünftelanteile an weiteren Liegenschaften vermacht. Der Kläger gab aufgrund des Testamentes die unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß ab, erklärte jedoch in der Folge, daß er s... mehr lesen...
