Begründung: Dipl.Ing. Georg M*** wurde auf Grund der am 26. 11. 1987 eingebrachten und am 23. 12. 1987 ihm zugestellten Klagen wegen Nichtzahlung des Mietzinses (§ 1118 ABGB) mit Urteil des Erstgerichtes vom 26. 6. 1989 zur Räumung der Wohnungen top 35 und top 37 im Hause Wimbergergasse 9 verpflichtet. Der betreibenden Partei wurde auf Grund dieses Urteils mit Beschluß vom 10. 11. 1989 die Räumungsexekution bewilligt. Mit der am 2. 1. 1990 gegen die beiden Hauseigentümer erhobenen... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat als Landtagsabgeordneter im Verlaufe einer Pressekonferenz am 25.März 1987 Behauptungen über die Preiskalkulation eines Landesversorgungsunternehmens und das Verhältnis der Abnehmerpreise zu denen in anderen Bundesländern geäußert und das Unternehmen in diesem Zusammenhang als "Preistreiber" bezeichnet. Die von diesen Äußerungen betroffene Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zum Widerruf seiner als wahrheitswidrig und erwerbsgefährdend bez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte steuerte als Schiffsführer am 25. März 1981 gegen 2 Uhr das Motortankschiff (MTS) "Angern" mit dem beigekoppelten Tankboot T 9803 auf der Donau im Bereich der Wiener Nordbahnbrücke talwärts. Schiffseigner dieser Schiffe ist die Zweitbeklagte. Zur gleichen Zeit steuerte Josef O*** als Schiffsführer das Motorschiff (MS) "Vertes" mit den beiden im Schleppverband gezogenen Anhangfahrzeugen WB 771 MHRT und T-746 BL im gleichen Bereich stromaufwärts... mehr lesen...
Begründung: Am 16. 3. 1984 ereignete sich gegen 13,10 Uhr in A***** ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Mopeds mit dem Kennzeichen O ***** und Heidemarie H***** als Lenkerin eines damals nicht zum Verkehr zugelassenen in schrottreifem Zustand befindlichen PKW Peugeot 404 beteiligt waren. Der Beklagte war der Halter des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr; der Kläger wurde verletzt, sein Moped beschädigt.... mehr lesen...
Norm: ZPO §52 Abs2
Rechtssatz: Bietet ein Teilurteil für das Rechtsmittelgericht die Möglichkeit der Kostenwertfestsetzung, sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens in der diesen Teil des Prozessgegenstandes abschließend erledigenden Entscheidung ziffernmäßig zu bestimmen (Fasching II, 364). Entscheidungstexte 1 Ob 539/81 Entscheidungstext OGH 29.04.1981 1 Ob 539/81 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §52 Abs2ZPO §192 Abs2 B1
Rechtssatz: Kostenvorbehalt nach § 52 Abs 2 ZPO, wenn der OGH einen berufungsgerichtlichen Beschluß auf Verweigerung der Unterbrechung des Verfahrens abändert und die Unterbrechung anordnet. Entscheidungstexte 7 Ob 121/74 Entscheidungstext OGH 20.06.1974 7 Ob 121/74 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes vom Beklagten einen Betrag von 2.942,20 S samt 4 % Zinsen seit 1. 7. 1970 mit der
Begründung: , dass bei Grabungsarbeiten am 25. 4. 1970 durch einen Caterpillar des Beklagten ein Ortskabel der Klägerin zerrissen wurde und der Klägerin hiedurch Reparaturkosten in der Höhe des Klagsbetrages entstanden seien. Der Beklagte hafte für den verursachten Schaden als Halter des Caterpillars und weil er als Bauunternehme... mehr lesen...
Norm: ZPO §52 Abs2ZPO §393 Abs4
Rechtssatz: Bei Bestätigung eines stattgebenden Zwischenurteiles ist über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu entscheiden. Entscheidungstexte 2 Ob 367/50 Entscheidungstext OGH 06.09.1950 2 Ob 367/50 Veröff: SZ 23/243 6 Ob 281/64 Entscheidungstext OGH 16.12.1964 6 Ob 281/64 ... mehr lesen...
