TE OGH 2003/6/12 8Ob67/03s

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer, Dr. Spenling, Dr. Kuras sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Angelika L*****, vertreten durch Dr. Hannes Pflaum, Dr. Peter Karlberger, Dr. Manfred Wiener und Mag. Wilfried Opetnik, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei N*****, vertreten durch Dr. Werner Masser, Dr. Ernst Grossmann, Dr. Eduard Klingsbigl, Dr. Robert Lirsch und Mag. Florian Masser, Rechtsanwälte in Wien, wegen EUR 5.813,83 sA, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Berufungsgericht vom 11. Februar 2003, GZ 36 R 440/02b-14, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Zwischenurteil des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 15. August 2002, GZ 3 C 463/01b-9, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

Begründung:

Die Klägerin absolvierte vom Herbst 1996 bis Ende April 1998 das von der Beklagten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts, angebotene viersemestrige Studium der Psychomotorik und Motopädagogik. Sie bezahlte dafür einen Studienbeitrag von EUR 1.453,46 je Semester, demnach insgesamt EUR 5.813,83. Die Klägerin begehrte mit ihrer am 17. 4. 2001 beim Erstgericht eingebrachten Klage den Zuspruch dieses Betrages mit der wesentlichen Begründung, die Beklagte habe ihr zugesagt, mit der Absolvierung dieses als "postgradualer Studienlehrgang an der Donauuniversität Krems" bezeichneten Lehrganges sei die Verleihung eines akademischen Titels verbunden. Diese Zusage sei nicht eingehalten worden; die Beklagte sei überhaupt nicht befugt gewesen, universitäre Lehrgänge durchzuführen. Da der Studienlehrgang daher für die Klägerin völlig nutzlos gewesen sei, verlange sie die Studiengebühr zurück.

Die Beklagte wendete ein, die Verleihung eines akademischen Grades nicht zugesagt zu haben; alle von ihr zugesagten Leistungen seien erbracht worden. Im Übrigen sei die Klagsforderung verjährt.

Das Erstgericht sprach mit Zwischenurteil aus, dass das Klagebegehren dem Grunde nach zu Recht bestehe.

Das von der Beklagten angerufene Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Zwar sei die Frage der Auslegung (von Verträgen) üblicherweise nicht über den Einzelfall hinaus von Bedeutung; im konkreten Fall sei aber eine Vielzahl von Klägern (insgesamt 18 Studienlehrgangsteilnehmer) betroffen, weshalb nicht mehr von einem bloßen Einzelfall iSd § 502 Abs 1 ZPO gesprochen werden könne.Das von der Beklagten angerufene Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Zwar sei die Frage der Auslegung (von Verträgen) üblicherweise nicht über den Einzelfall hinaus von Bedeutung; im konkreten Fall sei aber eine Vielzahl von Klägern (insgesamt 18 Studienlehrgangsteilnehmer) betroffen, weshalb nicht mehr von einem bloßen Einzelfall iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO gesprochen werden könne.

Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig:Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO nicht zulässig:

Die Vorinstanzen haben mit jeweils ausführlicher Begründung den gegenständlichen, von der Beklagten mit der Klägerin (und auch noch mit 17 weiteren Lehrgangsteilnehmern) geschlossenen Ausbildungsvertrag nach seinem Wortlaut unter Berücksichtigung der allen Kursteilnehmern zugegangenen schriftlichen Unterlagen und der mündlichen Äußerungen der von der Beklagten beauftragten Lehrpersonen gemäß § 914 ABGB - nach objektiven Kriterien, gemessen am Empfängerhorizont (RIS-Justiz RS0014205; RS0014160; RS0044358) - ausgelegt. Sie sind dabei, den vom Obersten Gerichtshof entwickelten Grundsätzen zur Vertragsauslegung folgend (RIS-Justiz RS0017797; RS0017865) zum Ergebnis gelangt, dass bei allen 18 Absolventen (insbesondere also auch bei der Klägerin) der falsche Eindruck erweckt worden sei, es handle sich um eine Ausbildung mit universitärem Charakter und es werde den Absolventen auch ein akademischer Grad verliehen werden.Die Vorinstanzen haben mit jeweils ausführlicher Begründung den gegenständlichen, von der Beklagten mit der Klägerin (und auch noch mit 17 weiteren Lehrgangsteilnehmern) geschlossenen Ausbildungsvertrag nach seinem Wortlaut unter Berücksichtigung der allen Kursteilnehmern zugegangenen schriftlichen Unterlagen und der mündlichen Äußerungen der von der Beklagten beauftragten Lehrpersonen gemäß Paragraph 914, ABGB - nach objektiven Kriterien, gemessen am Empfängerhorizont (RIS-Justiz RS0014205; RS0014160; RS0044358) - ausgelegt. Sie sind dabei, den vom Obersten Gerichtshof entwickelten Grundsätzen zur Vertragsauslegung folgend (RIS-Justiz RS0017797; RS0017865) zum Ergebnis gelangt, dass bei allen 18 Absolventen (insbesondere also auch bei der Klägerin) der falsche Eindruck erweckt worden sei, es handle sich um eine Ausbildung mit universitärem Charakter und es werde den Absolventen auch ein akademischer Grad verliehen werden.

Fragen der Vertragsauslegung kommt - wie schon das Berufungsgericht grundsätzlich erkannt hat - in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, wenn - wie hier - das Berufungsgericht den betreffenden Vertrag im Einklang mit dem von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ausgelegt hat und hiebei nicht von den anerkannten Interpretationsgrundsätzen in krasser, aus Gründen der Rechtssicherheit bzw der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierender Weise abgewichen ist (RIS-Justiz RS0042776; RS0042742). Die zu klärende Frage des Gegenstands des Ausbildungsvertrags wirft nicht schon deshalb eine erhebliche Rechtsfrage auf, weil gleiche oder ähnliche Auslegungsfragen in mehreren Verfahren zu lösen sind. Es wurde in allen in Betracht kommenden 18 Fällen Revision erhoben. Die Entscheidung in diesen durch singuläre Umstände charakterisierten Fällen kann daher keine Beispielswirkung für noch nicht strittige Vertragsverhältnisse oder für andere Streitsachen haben, die auf der Ebene einer der Vorinstanzen anhängig wären.

Auch sonst werden von der Revisionswerberin keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfragen dargetan. Soweit versucht wird, das Auslegungsergebnis dadurch in Frage zu stellen, dass Zweifel gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanzen angemeldet werden, ist der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht gesetzmäßig ausgeführt (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 503). Über die Frage der Vertragsauslegung hinausgehend wird nur noch geltend gemacht, dass der klagsgegenständliche Anspruch verjährt sei, weil der Klägerin die für die Entstehung des Anspruches maßgeblichen Tatumstände bereits mehr als drei Jahre vor Klagseinbringung bekannt gewesen seien. Richtig an diesen Ausführungen ist lediglich, dass der Beginn der Verjährungsfrist grundsätzlich an die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung geknüpft ist (M. Bydlinski in Rummel3 Rz 2 zu § 1478 mwN aus der Rsp). Die Frage, wann diese objektive Möglichkeit gegeben ist, hängt allerdings ebenfalls von den Umständen des Einzelfalles ab, weshalb auch insoweit die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht gegebenen sind. Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung ist den Vorinstanzen nicht unterlaufen, ergibt sich doch aus den Feststellungen, dass die Lehrgangsteilnehmer bis zur Mitteilung des Abweisungsbescheids vom 9. 6. 2000 damit rechnen konnten, ihre Ausbildung mit der Verleihung eines akademischen Grades nach einem schließlich doch noch als universitär anerkannten Lehrgang abzuschließen.Auch sonst werden von der Revisionswerberin keine iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO erheblichen Rechtsfragen dargetan. Soweit versucht wird, das Auslegungsergebnis dadurch in Frage zu stellen, dass Zweifel gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanzen angemeldet werden, ist der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht gesetzmäßig ausgeführt (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu Paragraph 503,). Über die Frage der Vertragsauslegung hinausgehend wird nur noch geltend gemacht, dass der klagsgegenständliche Anspruch verjährt sei, weil der Klägerin die für die Entstehung des Anspruches maßgeblichen Tatumstände bereits mehr als drei Jahre vor Klagseinbringung bekannt gewesen seien. Richtig an diesen Ausführungen ist lediglich, dass der Beginn der Verjährungsfrist grundsätzlich an die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung geknüpft ist (M. Bydlinski in Rummel3 Rz 2 zu Paragraph 1478, mwN aus der Rsp). Die Frage, wann diese objektive Möglichkeit gegeben ist, hängt allerdings ebenfalls von den Umständen des Einzelfalles ab, weshalb auch insoweit die Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO nicht gegebenen sind. Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung ist den Vorinstanzen nicht unterlaufen, ergibt sich doch aus den Feststellungen, dass die Lehrgangsteilnehmer bis zur Mitteilung des Abweisungsbescheids vom 9. 6. 2000 damit rechnen konnten, ihre Ausbildung mit der Verleihung eines akademischen Grades nach einem schließlich doch noch als universitär anerkannten Lehrgang abzuschließen.

Die Revision der Beklagten ist zurückzuweisen. Dabei können sich die Rechtsausführungen des Obersten Gerichtshofes gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken. Angesichts dieses Verfahrensausganges bedarf die in der Revisionsbeantwortung aufgegriffene Frage, ob das Berufungsgericht die von der Klägerin wegen der Verletzung eines gesetzlichen Verbots geltend gemachte Nichtigkeit des Ausbildungsvertrags zu Recht als unbeachtliche Neuerung abtat, keiner Erörterung.Die Revision der Beklagten ist zurückzuweisen. Dabei können sich die Rechtsausführungen des Obersten Gerichtshofes gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken. Angesichts dieses Verfahrensausganges bedarf die in der Revisionsbeantwortung aufgegriffene Frage, ob das Berufungsgericht die von der Klägerin wegen der Verletzung eines gesetzlichen Verbots geltend gemachte Nichtigkeit des Ausbildungsvertrags zu Recht als unbeachtliche Neuerung abtat, keiner Erörterung.

Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 393 Abs 4 iVm § 52 Abs 2 ZPO. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist ein Zwischenurteil des Erstgerichts über den Grund des Anspruchs nach § 393 Abs 1 ZPO. Das Revisionsverfahren über ein solches Urteil ist kein selbständiger Zwischenstreit, bei dem die Kostenersatzpflicht vom Ausgang der Hautpsache unabhängig wäre (M. Bydlinski, Der Kostenersatz im Zivilprozess 371). Da das Zwischenurteil über den Grund des Anspruches, aber niemals über das endgültige Ausmaß des Obsiegens Auskunft geben kann, fehlt für die Kostenentscheidung eine sichere Grundlage; es sind daher bei einem Zwischenurteil über den Grund des Anspruches die Kosten stets der Endentscheidung vorzubehalten (Fasching, Komm. II 363; M. Bydlinski in Fasching Komm.² § 52 ZPO Rz 5, 7). Dies kann auch im Fall der Zurückweisung einer ordentlichen Revision, auf deren Unzulässigkeit in der Revisionsbeantwortung hingewiesen wurde, mangels Vorliegens einer in § 502 Abs 1 ZPO genannten Rechtsfrage, nicht anders gesehen werden, kommt es doch auch hier einerseits zu einer, wenngleich eingeschränkten, Sachprüfung, die die Hauptsache selbst betrifft (vgl Chvosta, Prozesskostenrecht 100 FN 490) und fehlt es andererseits ebenfalls an verlässlichen Kostenbemessungskriterien. Der Erfolg der Klägerin im Revisionsverfahren über den Grund des Anspruchs, der in der ihrem Antrag entsprechenden Zurückweisung der Revision der Prozessgegnerin liegt, kann daher einen Kostenersatzanspruch nur begründen, soweit der Klägerin ein solcher nach den Quoten des endgültigen Obsiegens und Unterliegens zustehen wird.Der Kostenvorbehalt gründet sich auf Paragraph 393, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, ZPO. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist ein Zwischenurteil des Erstgerichts über den Grund des Anspruchs nach Paragraph 393, Absatz eins, ZPO. Das Revisionsverfahren über ein solches Urteil ist kein selbständiger Zwischenstreit, bei dem die Kostenersatzpflicht vom Ausgang der Hautpsache unabhängig wäre (M. Bydlinski, Der Kostenersatz im Zivilprozess 371). Da das Zwischenurteil über den Grund des Anspruches, aber niemals über das endgültige Ausmaß des Obsiegens Auskunft geben kann, fehlt für die Kostenentscheidung eine sichere Grundlage; es sind daher bei einem Zwischenurteil über den Grund des Anspruches die Kosten stets der Endentscheidung vorzubehalten (Fasching, Komm. römisch II 363; M. Bydlinski in Fasching Komm.² Paragraph 52, ZPO Rz 5, 7). Dies kann auch im Fall der Zurückweisung einer ordentlichen Revision, auf deren Unzulässigkeit in der Revisionsbeantwortung hingewiesen wurde, mangels Vorliegens einer in Paragraph 502, Absatz eins, ZPO genannten Rechtsfrage, nicht anders gesehen werden, kommt es doch auch hier einerseits zu einer, wenngleich eingeschränkten, Sachprüfung, die die Hauptsache selbst betrifft vergleiche Chvosta, Prozesskostenrecht 100 FN 490) und fehlt es andererseits ebenfalls an verlässlichen Kostenbemessungskriterien. Der Erfolg der Klägerin im Revisionsverfahren über den Grund des Anspruchs, der in der ihrem Antrag entsprechenden Zurückweisung der Revision der Prozessgegnerin liegt, kann daher einen Kostenersatzanspruch nur begründen, soweit der Klägerin ein solcher nach den Quoten des endgültigen Obsiegens und Unterliegens zustehen wird.