Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der Insolvenzsache der Schuldnerin A***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. F***** B*****, über den Rekurs der Schuldnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 14. Juli 2010, GZ 6 Nc 3/10d-8, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst:
Spruch: Der Rekurs wird zurückgewi... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang das im Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG gestellte Begehren der Antragstellerin auf Zuerkennung einer Ausgleichszahlung zur Gänze ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig. Rechtliche Beurteilung Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (RIS-Justiz RS0107859) - ist der Revisionsrekurs nicht zulässig.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12. 1. 1955 geborene Kläger hat den Beruf eines Schlossers erlernt. Er ist seit 1977 bei der D***** GmbH als LKW-Fahrer in einem aufrechten Dienstverhältnis beschäftigt. In den ersten 15 Jahren seiner Tätigkeit für dieses Unternehmen fuhr er mit Sattelauflieger und LKW-Anhänger und führte auch Schwertransporte wie beispielsweise die Überstellung von Baumaschinen durch. In der Folge fuhr er mit einem LKW mit aufgebauter Betonpumpe mit einem Gesamtgewicht v... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter DI Rudolf Pinter (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei P***** H*****, vertreten durch Mag. Klaus Kabelka, Rechtsanwalt in Wien, gegen die bek... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Kläger begehrte von den Beklagten, denen von seinen Rechtsvorgängern ein (verbüchertes) Gebrauchsrecht an einem Pferdestall samt Nebenräumen eingeräumt worden war, die Räumung der Liegenschaft. Die Beklagten nutzten die Räumlichkeiten vertragswidrig und entgege... mehr lesen...
Begründung: I. Das Erstgericht hat ein Teilbegehren der Klägerin von 17.892,01 EUR (Gesamtklagebegehren: 246.637,56 EUR) samt 4 % Zinsen seit 10. 12. 2003 abgewiesen. Diese Abweisung ist infolge Nichtanfechtung durch die Klägerin in Rechtskraft erwachsen. Die Klägerin strebt nunmehr in ihrem Rekurs (wiederum) die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von 246.637,56 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. 12. 2003 an. Hinsichtlich des rechtskräftig abgewiesenen Teilbegehrens ist ihr Rekurs ... mehr lesen...
Begründung: Bis Mai 2007 war der Kläger Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der beklagten GmbH; Minderheitsgesellschafterin war C***** S*****. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 13. Februar 2002 vermietete der Kläger die in seinem Eigentum stehende Liegenschaft EZ ***** GB ***** samt dem darauf befindlichen Gebäude ab 1. Februar 2002 an die beklagte Partei auf unbestimmte Zeit. Der Kläger unterschrieb diesen Mietvertrag einerseits als Vermieter, andererseits als geschäftsf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der außereheliche Sohn des am 1. 4. 2003 verstorbenen Dr. G***** F*****, dessen Vaterschaft zum Kläger mit Urteil des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 3. 12. 1986 festgestellt wurde. Beim Beklagten handelt es sich um den außerehelichen Sohn des Dr. G***** F*****, der von diesem adoptiert und testamentarisch zum Alleinerben seines gesamten Vermögens eingesetzt wurde, wobei der Erblasser den Kläger auf den halben Pflichtteil setzte. Mit Übergabs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Miteigentümer von Liegenschaftsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum. Die Wohnung bewohnt er seit 1973 und hat keine andere Wohnmöglichkeit. In dem 1985 eingeleiteten Konkursverfahren über sein Vermögen hatte die Ehefrau des Klägers, die Verpflichtete des Anlassexekutionsverfahrens, diese Anteile bei einer kridamäßigen Versteigerung erworben. In der Folge (28. Dezember 1989, 30. September 1990) unterfertigten der Kläger und seine Frau eine Urkun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und sein Vater waren Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft, die eine Apotheke betrieb. Der Anteil des Klägers betrug 1 %, jener seines Vaters 74 %. Komplementärin mit einem Anteil von 25 % und Inhaberin der Konzession war eine andere Person. Die Beklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin jener Steuerberatungsgesellschaft, der der Kläger und sein Vater zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt zwischen 1990 und 1994 den Auftrag erteilten hatten, sie in allen s... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen eines renommierten österreichischen Facharztes und Forschers wurde 2005 das Konkursverfahren eröffnet. Das Konkursgericht beschloss am 9. Jänner 2008 „sämtliche Schadenersatzansprüche des Gemeinschuldners, die sich im Zusammenhang mit der Verwendung seines Namens oder seiner Rechte auf das eigene Bild ergeben könnten, gemäß § 119 Abs 5 KO aus der Konkursmasse auszuscheiden und dem Gemeinschuldner zur freien Verfügung zu überlassen“. Nach Ansicht der Ma... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien 1. R***** B*****, vertreten durch die gerichtlich bestellte Betreuerin F***** B***** (3 C 39/06y BG Silz), 2. H***** T***** (2 C 644/03g BG Silz), beide vertreten durch Dr. Bernd Hämmerle GmbH, Rechtsanwälte in Innsbru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte vermittelte als selbständiger „Mobilitätsberater“ Verträge über den „Mietkauf“ von fabriksneuen Pkw. Für diese Tätigkeit war er - mit anderen - von einem Schweizer Unternehmen angeworben worden, das ihm das Vertriebskonzept bei einer Schulung erläutert hatte. Durch die Ausschaltung von Zwischenhändlern sollten Rabatte von 25 % auf den Listenpreis ermöglicht werden. Vertragspartner des Kunden sollte ein deutsches Unternehmen werden, das die Fahrzeug... mehr lesen...
Begründung: Von dem zur Zl. VIIa-371.20.25 der Vorarlberger Landesregierung geführten Umlegungsverfahren „W*****“ war (ua) die EZ 5911 GB ***** erfasst, zu dessen Gutsbestand (ua) das GST-NR 4372/2 gehörte. Mit diesem Grundstück war realrechtlich das Miteigentum zu einem Viertel an der Liegenschaft EZ 2077 GB ***** bestehend aus dem 161 m² großen GST-NR 19461 (Straßenanlage) verbunden, was in der EZ 5911 durch die Eintragung unter A2-LNR 5a „Stand 1914 Miteigentumsrecht zu ¼ Anteil ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** P*****, vertreten durch Dr. Hagen Nagler, Rechtsanwalt in Feldbach, gegen die beklagte Partei M***** S*****, vertreten durch Dr. Gert Weiler, Rechtsanwalt in Feldbach, wegen 70.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision de... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger als Bestandgeber erklärten am 31. 10. 2008 (bei Gericht eingelangt am 17. 11. 2008) die gerichtliche Aufkündigung des vom Beklagten gemieteten Bestandobjekts - im Wesentlichen wegen unzulässiger Untervermietung. Kündigungstermin wurde keiner genannt, wohl aber die einmonatige Kündigungsfrist. Der Beklagte erhob gegen die Aufkündigung Einwendungen. Das Erstgericht erklärte die Aufkündigung für rechtswirksam und trug dem Beklagten die geräumte Übergabe der Wohnu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner, sowie die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1) J***** H*****, 2) L***** F*****, und 3) M***** M*****, alle vertreten durch Dr. Andreas Lintl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei B*****, wegen 1) 45.987,36 EUR sA, ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann und Alfred Klair in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei G***** M*****, vertreten durch Freimüller/Noll/Obereder/Pilz & Partner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras und die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann und Alfred Klair als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R***** R*****, Diplomkrankenschwester, *****, vertreten durch Dr. Anton Dierigl, Rechtsanwalt in Rum, gegen die b... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann und Alfred Klair als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei J***** I*****, vertreten durch Dr. Gottfried Kassin, Rechtsanwalt in St. Veit an der Glan, gegen die beklagte Partei A***** R... mehr lesen...
Begründung: Die am 16. 1. 1992 geborene S***** ist die Tochter von Shelley S***** und John B*****. Ebenso wie ihre Mutter ist sie Staatsangehörige der Vereinigten Staaten; ihr Vater ist Staatsangehöriger des Vereinigten Königsreichs und von Australien. Die Antragstellerin und ihre Mutter haben ihren ständigen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, der Vater den seinen in Australien. Der Vater ist aufgrund des rechtskräftigen Beschlusses des Jugendgerichtshofs Wien vom 22. Dezember 1... mehr lesen...
Begründung: Die am 31. 3. 2004 geborene Maya-Luna G***** und die am 5. 11. 2006 geborene Jona Maria G***** sind die Töchter von Dr. Claudia G***** und Richard K*****. Die Eltern leben seit Oktober 2007 getrennt; ihre Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 25. 9. 2009 im Einvernehmen geschieden. Die beiden Kinder wohnen seit der Trennung bei der Mutter und werden von ihr betreut. Mit Beschluss vom 18. 6. 2009 setzte das Erstgericht den vom Vater für seine Töchter zu lei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin zog sich am 23. 4. 2007 bei einem Absturz in der von der beklagten Partei betriebenen Kletterhalle (bei der Benützung eines fix montierten Toprope-Seils) schwere Verletzungen zu. Die Toprope-Seile in der Kletterhalle wiesen an dem für den Kletterer bestimmten Ende jeweils einen „Achterknoten“ auf, welcher mit einem Kabelbinder vor dem Öffnen gesichert wurde. In der Schlaufe des Knotens befanden sich zwei gegengleich eingehängte Karabiner, welche wie... mehr lesen...
Begründung: Der am 23. 8. 1977 geborene Kläger war am 29. 6. 1986 von einem Hund ins Gesicht gebissen worden und hatte daraufhin - vertreten durch seinen Vater - am 30. 6. 1989 (Datum des Einlangens bei Gericht) eine Klage eingebracht, und zwar gegen den Hundehalter als Erstbeklagten mit der Behauptung mangelhafter Verwahrung des Hundes und gegen dessen Haftpflichtversicherung als zweitbeklagter Partei mit der Behauptung eines von dieser abgegebenen Anerkenntnisses. Der nunmehrige... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Elisabeth A*****, Hausfrau, *****, vertreten durch Andreas Reiner & Partner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Gabriele P*****, Hausfrau, 2. Pascal P*****, 3. Liu P*****, alle *****, Spanien, alle vert... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fichtenau, Dr. Grohmann, Dr. E. Sole und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Eduard W*****, p.A. *****, vertreten durch Dr. Karl König, Rechtsanwalt in Klosterneuburg, wider die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Thomas J. Ruza, Rechtsanwalt in Wien, wegen Nichtigkeit einer Entsche... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten als ihren vormaligen Ehemann aufgrund einer im Rahmen der Scheidung nach § 55a EheG getroffenen Vereinbarung an rückständigen monatlichen „Ausgleichszahlungen“ 9.000 EUR. Sie brachte vor, im Scheidungsvergleich sei zwar „offiziell“ ein wechselseitiger Unterhaltsverzicht enthalten. Der Beklagte habe sich aber unmittelbar vor der Scheidungsverhandlung zu einer „inoffiziellen Unterhaltsleistung“ in Höhe von 600 EUR monatlich verpflichtet. ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten die Unterlassung einer konzentrierten Zuleitung von Wasser auf ihr Grundstück. Im Rubrum der Klage führten sie den „Streitwert gemäß § 5 Z 4 lit b AHK“ mit 21.800 EUR an. Eine Bewertung des Interesses nach § 59 JN sowie jeglicher Hinweis auf die Bewertungsvorschriften dieses Gesetzes fehlten. Das Erstgericht zog den Zweifelsstreitwert des § 56 Abs 2 Satz 3 JN heran und verneinte deshalb - nach Streitanhängigkeit - seine sachliche Zuständigkeit. Es hi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Gernot Nachtnebel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Franz K*****, vertreten durch Dr. Witt & Partner Rechtsanwalt KG in Wien, wegen Aufkündigung, über di... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der
Begründung: zu, dass zum Thema des Befristungsmotivs als Voraussetzung des Ausnahmetatbestands der Befristung zur Erprobung gemäß § 10a MSchG noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. Die Revisionswerberin schloss sich dieser
Begründung: der Zulässigkeit der Revision an und machte überdies geltend, dass das Berufungsgericht bezüglich des Abstellens auf das Befristungsmotiv von der Rechtsprechung des Ob... mehr lesen...
