Begründung: Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands hinsichtlich jedes einzelnen Klägers bzw hinsichtlich jeweils von Eigentumspartnern den Betrag 4.000 EUR, nicht jedoch 20.000 EUR übersteigt. Den Rekurs an den Obersten Gerichtshof hat das Berufungsgericht gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO für zulässig erklärt, weil zur Frage der offensichtlichen Unterbewertung mehrerer, auf § 364 Abs 3 ABGB gegründeter, miteinander verbundener Ansprüche keine h... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger des führenden Verfahrens begehrte die Feststellung der Haftung der Beklagten für die Folgen eines Verkehrsunfalls, die Klägerin des verbundenen Verfahrens begehrte Schadenersatz wegen dieses Verkehrsunfalls. Das Erstgericht wies das Feststellungsbegehren im führenden Verfahren ab und gab dem Zahlungsbegehren im verbundenen Verfahren statt. Das Berufungsgericht gab dem Feststellungsbegehren im führenden Verfahren zu einem Drittel statt, wies das Mehrbegehren ab... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit seinem Sachbeschluss den Antrag des Antragstellers, den Aufteilungsschlüssel für die auf der Liegenschaft EZ ***** GB ***** bestehende Liftanlage dahin festzusetzen, dass der Antragsteller für sein Wohnungseigentumsobjekt von der Bezahlung der Betriebs- und Erhaltungskosten ausgenommen wird, ab. Das Rekursgericht gab dem vom Antragsteller erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige nicht 10.000 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der verpflichteten Partei antragsgemäß nach § 35 Abs 1 MRG den Aufschub der gegen sie geführten Räumungsexekution bis 31. Juli 2007. Das Gericht zweiter Instanz änderte diese Entscheidung infolge Rekurses der betreibenden Parteien dahin ab, dass es den Antrag abwies. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR nicht übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Beklagten sind jeweils Miteigentümer einer Liegenschaft, wobei mit den Miteigentumsanteilen Wohnungseigentum verbunden ist. Die Wohnung der Beklagten befindet sich im Erdgeschoß, jene des Klägers im Obergeschoß. Der Sicherungskasten, der sowohl für die Wohnung des Klägers als auch für jene der beklagten Parteien eingerichtet ist, befindet sich in den Räumlichkeiten der Beklagten und ist auf anderem Weg nicht zugänglich. Die einzige Möglichke... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten die Feststellung, dass keine Dienstbarkeit des Wasserbezugs zu Lasten ihres Grundstücks und zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers der Grundstücke der Beklagten bestehe. Weiters begehrten sie, die Beklagte zur Unterlassung aller Handlungen zu verpflichten, die sich als Ausübung einer solchen Dienstbarkeit darstellten. In der Klage wurde der Streitgegenstand mit 5.800 EUR bewertet. Aufgrund einer Streitwertbemängelung durch die Beklagte wurde in der ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger hatten im Jahr 2002 unter anderem zwei Waldgrundstücke aus dem Gutsbestand des Beklagten erworben. Im vorliegenden Verfahren begehren sie die Feststellung, dass ihnen als Eigentümer dieser Grundstücke ein Fahrrecht auf einem im Gutsbestand des Beklagten verbliebenen Grundstück zustehe; weiters begehren sie dessen Einwilligung in die Einverleibung dieser Dienstbarkeit. Sie bewerteten das Feststellungsbegehren mit 5.000 EUR und das Einwilligungsbegehren mit 3.00... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten, die Beklagte zur Unterlassung zu verpflichten, Bildnisse der Kläger, welche durch Überwachung ihrer Wohnungseingangstür entstanden sind, zu verbreiten und durch Überwachung der Wohnungseingangstür mittels einer Videokamera oder durch eine ähnliche Einrichtung Bildnisse der Kläger zum Zweck der Verbreitung aufzunehmen, solange diese Wohnung von den Klägern bewohnt wird. Mit dem Unterlassungsbegehren verbanden die Kläger ein auf die erlangten Bilder... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien streiten über die Pflicht des Beklagten zur Unterlassung negativer Immissionen iSv § 364 Abs 3 ABGB. Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Berufungsgericht das klageabweisende Urteil des Erstgerichts auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung dorthin zurück. Weiters sprach es aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands enthält der angef... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Räumung der Wohnung im ersten Stock seines Hauses durch die Beklagte mit der
Begründung: , sie habe „keinen Titel, der sie zur fortgesetzten Benützung dieser Räumlichkeiten" berechtige. Die Beklagte wendet unter anderem ein, sie und ihr Ehegatte würden über ein Benützungsrecht verfügen, das sie aus der 1995 getroffenen Benützungsvereinbarung, weiters aus dem zwischen der Beklagten und ihrer Mutter abgeschlossenen Kaufvertrag vom 31. 8. 2004 und aus... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der erstbeklagten Partei aufgrund des vollstreckbaren Zahlungsbefehls des Landesgerichts Salzburg vom 22. April 2003, GZ 12 Cg 70/03x-2, wider den Zweitbeklagten die Exekution durch Zwangsversteigerung der im Eigentum des Zweitbeklagten stehenden näher bestimmten Liegenschaftshälfte. Der zweite Hälfteanteil dieser Liegenschaft steht im Eigentum der Klägerin, die das auf der Liegenschaft errichtete Haus bewohnt. Die Klägerin erhielt den berei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses, das sie mit Kaufvertrag vom 21. 12. 2005 von der Mutter der Beklagten erworben hat. Die Beklagte bewohnt eine Wohnung in diesem Haus. Im Jahr 1996 hatte die Beklagte mit ihrer Mutter eine mündliche Vereinbarung getroffen, wonach sie für die Benützung der Wohnung monatliche Zahlungen in Höhe von rund 2.000 ATS zu leisten habe, um einen Teil der Betriebskosten abzudecken. Nachdem sie vorerst nur sporadisch bezahlt hatte, er... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag, die Zweitantragsgegnerin als Verwalterin abzuberufen und statt ihrer einen Verwalter im Sinn des § 19 WEG 2002 zu bestellen, ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit dem angefochtenen Sachbeschluss; es sprach aus, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige nicht 10.000 EUR und der Revisionsrekurs sei nicht zulässig. Dagegen richtet sich der als „I. a.o. Revisionsrekurs der Antragstellerin" bezeichnetes Rechtsmittel... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin des Geschäftslokals Nr 2 im Haus M***** Straße 73, in dem sie ein Kaffeehaus betreibt. Gestützt auf die Bestimmung des § 12a Abs 3 MRG hat die Antragsgegnerin als Vermieterin der Antragstellerin für das Geschäftslokal einen ihrer Ansicht nach angemessenen Hauptmietzins von 18.487 EUR und für ein Objekt im Souterrain des Hauses in Höhe von 1.995 EUR vorgeschrieben (mit Schreiben vom 10. 10./17. 11. 2003). Zuletzt war der Antragstellerin... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Helga W*****, vertreten durch Dr. Klaus Schiller M.A., Mag. Markus Schablinger, Rechtsanwälte in Schwanenstadt, gegen die beklagten Parteien 1. Christian S*****, 2. Wilhelm S*****, 3. V***** Versicher... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Zuspruch von 1.712,32 EUR (sA) sowie die Feststellung, die Beklagte sei (als Fruchtgenussberechtigte) schuldig, ihm die auf ihn als (Mit-)Eigentümer eines Hauses anteilig entfallenden Kosten an Eigenheimversicherung und (im Einzelnen angeführte) Gebühren und Gemeindeabgaben zu bezahlen. Das Erstgericht wies sowohl das Leistungs- als auch das Feststellungsbegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Es sprach ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren, die Beklagten schuldig zu erkennen, ab sofort durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die auf der Liegenschaft der Beklagten stehenden Eichenbäume nur eine solche Höhe und einen solchen Zustand haben, dass dadurch dem im Wohnungseigentum der Kläger stehenden Reihenhaus und dem dazugehörenden Garten nicht Licht in einem das ortsübliche Maß überschreitenden Ausmaß entzogen wird. Die Eventualbegehren unterscheiden sich davon durch die Präzisie... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte lud die Klägerin mit einem E-Mail zu einem Messebesuch ein. Die Klägerin begehrte daraufhin mit anwaltlichem Schreiben, derartige Zusendungen künftig zu unterlassen, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten des anwaltlichen Einschreitens von 236 EUR zu bezahlen. Sie stützte sich dafür auf § 107 TKG 2003 und § 1 UWG. Weitere Korrespondenz folgte. Schließlich zahlte die Beklagte, gab aber (zunächst) keine Unterlassungserklärung ab. D... mehr lesen...
Begründung: In ihrem am 18. 7. 2006 beim Erstgericht eingebrachten Schriftsatz begehrten die Antragsteller (die Bezeichnung der Parteien als Antragsteller und Antragsgegner wird im Folgenden beibehalten) die Beweissicherung durch Überprüfung der im Zentrallabor der Universitätskliniken Innsbruck aufbewahrten Blutprobe des Antragsgegners auf dessen allfällige Alkoholisierung zum Unfallszeitpunkt am 18. 8. 2005 durch einen Sachverständigen, in eventu die gerichtliche Anordnung, dem An... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch auf Einverleibung des Eigentumsrechts des Antragstellers ab. Das vom Antragsteller angerufene Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig sei. Einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands enthält die Entscheidung des Rekursgerichts nicht. Das vom Antragsteller angerufene Rekursgericht bestätigte diesen Besc... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs beantragte die Klägerin, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs a) sechs näher bezeichnete Behauptungen über die Klägerin, die sie in ihrem „newsletter" vom Mai 2006 (Beil ./A) an ihre Geschäftspartner aufgestellt habe, und b) eine näher bezeichnete Behauptung sowie einen Vergleich zwisc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Leopold W*****, vertreten durch Neumayer & Walter Rechtsanwaltspartnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei I***** AG, *****, vertreten d... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, die unter anderem das Grundstück 1152/5 mit einer Fläche von 10293 m2 umfasst. Die Außengrenzen dieses Grundstückes wurden seit 1950 nach und nach mit Bäumen und Sträuchern als Sichtschutz bepflanzt. Die Art der Bepflanzung findet sich sonst bei schlossartigen Gebäuden oder großen Gutshofanlagen. Als Abzäunung eines Privatwohngebäudes konnte in näherer Umgebung kein Vergleichsobjekt festgestellt werden. Es wurden a... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht leitete nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkurses über das Vermögen der ehemaligen Gemeinschuldnerin aufgrund nachträglich hervorgekommenen Vermögens gemäß § 138 Abs 2 KO das Verfahren zur Nachtragsverteilung ein und setzte den ehemaligen Masseverwalter als Masseverwalter ein. Das Erstgericht leitete nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkurses über das Vermögen der ehemaligen Gemeinschuldnerin aufgrund nachträglich hervorgekommenen Vermögens gemäß Pa... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von den beklagten Parteien im Regressweg anteiligen Ersatz der von ihr als Haftpflichtversicherer eines dritten Haftpflichtigen im Zusammenhang mit einem tödlichen Unfall erbrachten Leistungen in Höhe von zuletzt EUR 38.155,03 sA. Des weiteren stellte sie ein Feststellungsbegehren, das sie mit EUR 200 bewertete. Das Erstgericht erkannte die Klagsforderung mit EUR 33.531,84 und die eingewendete Gegenforderung mit EUR 9.831 als zu Recht bestehe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien - jene der drittbeklagten Partei beschränkt auf die Versicherungssumme eines bestimmten Haftpflichtversicherungsvertrages - für alle zukünftigen Folgen des Verkehrsunfalles vom 25. 6. 2004 auf der Hausruck-Bundesstraße im Ortsgebiet Weierfing im Ausmaß von 50 %. Sie bewertete ihr rechtliches Interesse mit EUR 7.000,--. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese... mehr lesen...
Begründung: Aus Anlass des vorliegenden Rekurses der Klägerin wurden zunächst die Akten dem Berufungsgericht zur amtswegigen Berichtigung des Berufungsurteils durch Beisetzen des Ausspruchs, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt EUR 4.000, bejahendenfalls, ob er auch EUR 20.000 übersteigt, mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs zurückgestellt (9 Ob 99/06h). Hierin wurde bereits der für das Rekursverfahren wesentliche Verfahrensgang wiedergegeben, sodass die Parteien da... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Sicherungsverfahren wies das Erstgericht einen Teil des Unterlassungsbegehrens ab, da es sich dabei um eine „missverständliche, überflüssige und inhaltlich jedenfalls nicht über das zuerkannte Unterlassungsbegehren hinausgehende Umformulierung des Begehrens" gehandelt habe. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Klägers mangels Beschwer zurück. Es sprach aus, dass der Wert seines Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR nicht übersteige und der... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte fest, dass dem Beklagten an einem bestimmten Bach kein Fischereirecht zustehe, und erkannte ihn ferner schuldig, „alle Nutzungshandlungen" auf Grund des behaupteten Fischereirechts zu unterlassen. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es sprach ferner aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 4.000 EUR nicht übersteige und die Revision gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Das Berufungsgericht bestätigte dieses... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt neben der Zahlung von EUR 1.630 sA auch die Feststellung, dass die Beklagte für alle zukünftigen kausalen Schäden aus einem ärztlichen Kunstfehler bei der stationären Behandlung vom 22. bis 27. 1. 1982 in einem näher bezeichneten Krankenhaus der Beklagten hafte. Das Erstgericht wies das Feststellungsbegehren mit Teilurteil vom 10. 11. 2005 ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung der Klägerin nicht Folge und sprach aus, dass die o... mehr lesen...
