Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 2001, KI-2/99 ua, (unter anderem auch) den in diesem Beschwerdeverfahren angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 15. Jänner 1999, Z UVS-02/A/11/00007/98, aufgehoben. Damit ist der Beschwerdegegenstand weggefallen und der beschwerdeführende Verein - der sich mit Schreiben vom 29. Mai 2001 auch in diesem Sinne erklärte - klaglosgestellt, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88ZPO §50 Abs2
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides mit E v 03.03.01, KI-2/99 ua; Kostenzuspruch unter Bedachtnahme auf den sinngemäß heranzuziehenden §50 Abs2 ZPO Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. Beim Obersten Gerichtshof ist eine Revision gegen ein vom Oberlandesgericht Innsbruck bestätigtes Urteil des Landesgerichtes Innsbruck anhängig, mit dem - dem Begehren der klagenden Partei folgend - die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, "es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, Lebensmittel, insbesondere Tiefkühlwaren im Umherziehen und entgegen dem §53a GewO feilzubieten, solange sie nicht in dem Verwaltungsbezirk, in dem sie das Feilbieten im Umherzieh... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEG Art28GewO 1994 §53a Abs2VfGG §62 Abs4ZPO §50 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags des Obersten
Gerichtshofes mangels Präjudizialität infolge der zwischenzeitigen
Aufhebung der angefochtenen gewerberechtlichen Bestimmung betreffend
das Feilbieten bestimmter Waren im Umherziehen aufgrund eines Urteils
des Europäischen Gerichtshofes;... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 12. November 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß er über Slowenien eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. II. 1. In einem Schreiben vom 9. März 1999 tei... mehr lesen...
Begründung: I. Mit den im Instanzenzug ergangenen beiden Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 30. Juni 1998 wurde der Asylantrag der Erstbeschwerdeführerin gemäß §4 AsylG 1997 wegen Einreise über ein sicheres Drittland zurückgewiesen und der Asylerstreckungsantrag des Zweitbeschwerdeführers gemäß §11 AsylG 1997 abgewiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden nach Art144 B-VG. II. 1. Mit Schreiben vom 7. Jänne... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §4VfGG §86VfGG §88ZPO §50 Abs2
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend Zurückweisung eines
Asylantrags wegen Drittstaatsicherheit infolge Klaglosstellung;
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Mit Einlangen der Mitteilung der Bundespolizeidirektion Lin... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 4. Mai 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß er über Slowenien eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. II. 1. In einem Schreiben vom 26. Mai 1998 teilte di... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. April 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß er über Ungarn eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. II. 1. In einem Schreiben vom 1. Juli 1998 teilte die... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Jänner 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß er über Ungarn eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. II. 1. In einem Schreiben vom 7. April 1998 teilte ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der am 29. April 1981 zum Wehrdienst tauglich befundene Beschwerdeführer wurde mit dem ihm am 28. Jänner 1997 zugestellten Einberufungsbefehl des Militärkommandos Niederösterreich (erstmals) zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. 2. Am Tag der Zustellung dieses Bescheides (28. Jänner 1997) übersendete der Beschwerdeführer dem Militärkommando eine schriftliche Zivildiensterklä... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3ZPO §50 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen Einberufungsbefehl
infolge Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Eintritt
der Zivildienstpflicht; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Mit dem (nach Aufhebung des zu B2222/97 angefochtenen Bescheides) erlassenen Ersatz... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Dem Beschwerdeführer, welcher mit Beschluß der Stellungskommission beim Militärkommando Kärnten vom 27. Jänner 1984 als tauglich zum Wehrdienst befunden worden war, wurde der Antritt des Grundwehrdienstes mehrmals, und zwar zuletzt mit Bescheid dieses Militärkommandos vom 23. Juli 1991 bis 15. August 1993, aufgeschoben. §76a des Zivildienstgesetzes in der Fassung der am 10. März 1994 kundgemachten Zivildienstgesetz-Novelle 1994, BGBl. 187, bestimmt in seinem A... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art9a Abs3B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitZivildienstG §2 Abs2 idF BGBl 187/1994 ZivildienstG §5 Abs4 idF BGBl 187/1994 ZPO §50 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen nach Abgabe einer
Zivildiensterklärung erlassenen Einberufungsbefehl als gegenstandslos
infolge Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Eintritt
der Zivildienstpflich... mehr lesen...
