Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die vorzeitige Auflösung des freien Dienstvertrages durch den Beklagten berechtigt war, zutreffend bejaht und folgerichtig den Zuspruch einer Kündigungsentschädigung abgelehnt. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die vorzeitige Auflö... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §61AußStrG 2005 §64ZPO §499 Abs2ZPO §511 Abs1
Rechtssatz: Die Bindung an eine in einem Aufhebungsbeschluss eines Rechtsmittelgerichts ausgeführte Rechtsansicht besteht nur insoweit, als diese Ausführungen für die Aufhebung maßgebend waren. Entscheidungstexte 2 Ob 159/98s Entscheidungstext OGH 25.06.1998 2 Ob 159/98s 7 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Vorgeschichte wird auf den im ersten Rechtsgang gefaßten Aufhebungsbeschluß des Obersten Gerichtshofs vom 8.2.1996, 2 Ob 516/96, verwiesen. Im zweiten Rechtsgang schränkte die Klägerin das Klagebegehren um S 30.000,-- (welchen Betrag die Behebung des Kanalschadens unter der Terrasse gekostet hätte) und um das Feststellungsbegehren ein und dehnte es um S 2.112,-- (Zaunschaden) auf zuletzt S 76.872,-- sA aus. Die Beklagte wendete zusätzlich Verletzungen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Walter S*****, seine Ehefrau Luise S***** und seine Tochter Ingeborg S*****, die nunmehrige Klägerin und Gesamtrechtsnachfolgerin des Walter S*****, veranlagten Anfang der siebziger Jahre das gesamte Familienvermögen, rund S 10 Mio, bei der A***** AG (A*****) auf Sparbüchern. Über das Vermögen dieser Bank wurde am 25.11.1974 das Ausgleichsverfahren und am 21.3.1975 das Anschlußkonkursverfahren eröffnet. Im Konkursverfahren meldeten Walter S*****, Luise S****... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes und laufenden Unterhaltes ab 1.10.1994 die Exekution auf die Rente des Verpflichteten nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz (KOVG) bewilligt. In der Folge stellte die Betreibende den Antrag, einerseits den für Forderungen nach § 291 b Abs 1 EO geltenden unpfändbaren Freibetrag auf einen Betrag von monatlich S 5.000,-- herabsetzen, und andererseits zu entscheiden, ob und in welchem Ausmaß di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 24.November 1970 einen Vertrag, der auszugsweise wie folgt lautet: "1. K***** erteilt R***** das Recht, kalorienarme bzw kalorienfreie Erfrischungsgetränke (auch zu diätischen Zwecken) unter der national beim Deutschen Bundespatentamt unter der Nr 840.325 und international beim Internationalen Patentamt unter der Nr 351.119 als Warenzeichen eingetragenen Bezeichnung "d*****" ausschließlich im Gebiet der Föderativen Republik Jugosl... mehr lesen...
Begründung: Das beklagte Bäckereiunternehmen wollte im Ausland tätig werden und beauftragte den Kläger mit der Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsstudie. Es wurde ein Honorar von 1.500 DM täglich mit einer Obergrenze von 45.000 DM vereinbart. Es wurde in Aussicht genommen, daß der Kläger an den in Deutschland zu gründenden Tochterunternehmen der Beklagten als Gesellschafter beteiligt werde. In diesem Fall hätte der Kläger auf zwei Drittel seines Honorars verzichtet. Dieses hätt... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer einer bebauten Liegenschaft in der Stadt Salzburg. Der Beklagte war dort im Verhältnis zu den Klägern bis zum 30.Juni 1994 Mieter eines Geschäftslokals. Seit 1.Juli 1994 kommt die Vermieterstellung nicht mehr den Klägern, sondern einer fruchtgenußberechtigten Kapitalgesellschaft zu. Zwischen den Streitteilen war ein fester Betrag von monatlich 762 S und ein variabler Betrag von 2 % des Bruttojahresumsatzes des Beklagten als Mietzins verein... mehr lesen...
Norm: ZPO §499 Abs2ZPO §519 Abs1 Z2 H
Rechtssatz: Eine Bindung des Erstgerichts an die Rechtsmeinung des Berufungsgerichts im Sinn des § 499 Abs 2 ZPO besteht dann nicht, wenn der Oberste Gerichtshof die Rechtsansicht des Berufungsgerichts - auch ohne Zulassung des Rekurses gegen den Aufhebungsbeschluss (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) - bereits anlässlich der Behandlung der (zulässigen) Revision gegen den abändernden Teil der Berufungsentscheidung überpr... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B2ZPO §496 Abs2ZPO §499 Abs2ZPO §511
Rechtssatz: Die Beantwortung jener Fragen, die vom Rechtsmittelgericht, das die Aufhebung verfügt hat, auf der Grundlage des gegebenen Sachverhalts bereits abschließend entschieden wurden, kann aufgrund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren somit nicht mehr aufgerollt werden. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §187ZPO §499 Abs2ZPO §511
Rechtssatz: Die Bindung der Vorinstanzen an eine Rechtsansicht der Rechtsmittelinstanz wird nicht schon durch eine gemäß § 187 ZPO verfügte Verbindung auf das zweite Klagebegehren erstreckt, wenn dieses nicht Gegenstand des Aufhebungsbeschlusses war. Entscheidungstexte 1 Ob 547/93 Entscheidungstext OGH 11.05.1993 1 Ob 547/93 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht das mit Beschluß des Bezirksgerichtes Gmunden vom 12.Dezember 1988, P 380/88-2, bestätigte Pflegeverhältnis zwischen dem Minderjährigen Otto Heinrich Prinz VON H*** und seinem Onkel Ernst August Prinz VON H*** und seiner Tante Chantal Prinzession VON H*** aufgehoben und die Obsorge über den Minderjährigen Otto Heinrich Prinz VON H*** mit sofortiger Wirkung den Großeltern Dr. Ariprand T***-V*** und Maria T***-V*** übe... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Otto M*** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 22.3.1983, S 47/83, der Konkurs eröffnet. Otto M*** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 336 Grundbuch 83114 Radfeld, zu deren Gutsbestand die Grundstücke Nr. 2158/1, 2158/2, 2158/3, 2158/4 und 2185/5 gehören. In dem Bericht vom 10.2.1989 (ON 162) beantragte der Masseverwalter, einem von ihm namens der Konkursmasse mit der T*** F*** mbH abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrag die konkursge... mehr lesen...
Norm: ZPO §499 Abs2ZPO §514 BZPO §527 Abs2 B3a
Rechtssatz: Dem vom Rekursgericht dem Erstgericht erteilte Auftrag zur Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens kommt in seiner rechtlichen Beurteilung, soweit darin bereits Ausführungen zur Sachentscheidung enthalten sind - anders als bei unter Rechtskraftvorbehalt stehenden echten Aufhebungsbeschlüssen -, keine bindende Wirkung im Sinne des § 499 Abs 2 und des § 527 Abs 2 ZPO zu. Ein Rechtsmitte... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete schuldet den beiden betreibenden Parteien, seinen ehelichen Kindern, auf Grund eines rechtskräftigen Urteiles des Bezirksgerichtes Hernals vom 26. Mai 1979 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von je 15 % seines Nettoeinkommens. Auf Grund dieses Bruchteilstitels wurde den betreibenden Parteien zur Hereinbringung des Rückstandes für die Zeit vom 24. April 1978 bis 31. Dezember 1978 und vom 1. Jänner 1980 bis 30. April 1980 in Höhe von je 152.653,21 S die G... mehr lesen...
Norm: EO §371 Z1ZPO §499 Abs2
Rechtssatz: Ein in zweiter Instanz bestätigtes Urteil, bei dem das Erstgericht nach § 499 Abs 2 ZPO an die rechtliche Beurteilung gebunden war, von der das Berufungsgericht bei seinem Aufhebungsbeschluß ausgegangen war, ist ein bestätigtes Urteil iSd § 371 Z 1 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 132/83 Entscheidungstext OGH 09.11.1983 3 Ob 132/83 SZ 56/... mehr lesen...
Auf Grund des Urteils des BG M vom 1. 3. 1982, C 10/82-81, und des voll bestätigenden Urteils des KG K als Berufungsgericht vom 2. 6. 1982, 5 R 128/82, gegen das der Verpflichtete am 9. 7. 1982 Revision erhoben hat, beantragte die betreibende Partei, ihr zu Sicherung der (ihr im Ersturteil zugesprochenen) Prozeßkostenforderung von (nach Aufrechnung) 140 025.22 S und der Antragskosten für die Zeit, bis die Forderung infolge Rechtskraft des erstgenannten Urteils und Ablaufs der Leistung... mehr lesen...
