Norm: ZPO §499 Abs2ZPO §511
Rechtssatz: Eine Verletzung der Bindungsvorschrift des § 499 Abs 2 ZPO durch die Tatsacheninstanzen könnte im Revisionsverfahren nur dann mit Erfolg gerügt werden, wenn diese im konkreten Rechtsstreit zur Folge gehabt haben könnte, daß dadurch eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache verhindert wurde, insbesondere die Erörterung dem OGH erheblich scheinender Tatsachen unterblieb, zumal sich d... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, die in Italien (Südtirol) wohnhaften Beklagten schuldig zu erkennen, ihm die Kosten ausgeführter Zahnbehandlungsarbeiten zu bezahlen, die Erstbeklagte 112 679.50 S samt Anhang, die Zweitbeklagte zur ungeteilten Hand mit der Erstbeklagten 41 254 S samt Anhang. Der Kläger behauptete das Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 88 Abs 1 JN. Die Beklagten beantragten, die Klage zurückzuweisen, in eventu das Klagebegehren abzuweisen. Sie führten "zu der anlä... mehr lesen...
Norm: ZPO §417 Abs2ZPO §477 Abs1 Z9 D9ZPO §499 Abs2ZPO §511 Abs1
Rechtssatz: Die Begründungspflicht des Berufungsgerichtes findet ihre teleologisch bestimmte Grenze in der Bindung an die Rechtsansicht des OGH gemäß § 511 Abs 1 ZPO. Daher keine Nichtigkeit durch bloßen Hinweis auf diese Bindung. Ausdrückliche Ablehnung von 5 Ob 140/75. Entscheidungstexte 7 Ob 788/81 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ZPO §417ZPO §477 Abs1 Z9 D9ZPO §499 Abs2ZPO §511 Abs1
Rechtssatz: Nichtigkeit eines Urteils nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, wenn sich die
Entscheidungsgründe: auf den Satz beschränken: "In der Hauptsache gründet sich die Entscheidung auf die bindende rechtliche Beurteilung der Streitsache, die der OGH seiner E... (Aufhebungsbeschluß) zugrundegelegt hat", denn die gesetzlich nicht zulässige bloße Verweisung in der Entscheidung des Berufungsgerich... mehr lesen...
Die Aufhebung des im ersten Rechtsgange erflossenen erstgerichtlichen Urteils erfolgte zur Feststellung des Zeitpunktes einer vom Beklagten behaupteten privaten Übernahme einer gegenüber der Volksbank S bestehenden Schuld der Hildegard G durch den Beklagten. Nur für den Fall einer vor Klagszustellung erfolgten Schuldübernahme im Sinne des § 1405 ABGB würde namlich die Abweisung des auf den § 1409 ABGB gestützten Klagebegehrens aus dem Gründe: des § 1409 Abs. 1 letzter Satz ABGB gerecht... mehr lesen...
Norm: ZPO §499 Abs2
Rechtssatz: Eine bloße Hilfsbegründung, die zur
Begründung: der Aufhebung nicht erforderlich ist, bindet das Erstgericht nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 106/72 Entscheidungstext OGH 06.10.1972 2 Ob 106/72 Veröff: RZ 1973/35 S 33 1 Ob 179/99a Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 179/99a Auch; Beisatz: Soweit rec... mehr lesen...
Norm: B-VG Art87ZPO §499 Abs2
Rechtssatz: Kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit, wenn der mit einer bestimmten Rechtssache infolge eines Rechtsmittels befaßte übergeordnete Gerichtshof eine das Untergericht bindende Rechtsansicht ausspricht (Adamovich, Handbuch des österreichischen Verfassungsrechtes 6.Auflage 327 f). Entscheidungstexte 3 Ob 67/72 Entscheidungstext OGH 22... mehr lesen...
Das auf Zahlung von 19.910 S samt 5% Zinsen seit 15. Juli 1965 gerichtete Klagebegehren ist auf die Behauptung gestützt, daß die Beklagte in Kenntnis des aufrechten Arbeitsverhältnisses des Hilfsarbeiters Josef S. zum Kläger diesen Hilfsarbeiter in Verwendung genommen und auch in Arbeit behalten habe, nachdem ihr der Kläger mit Schreiben vom 25. April 1965 von dem aufrechten Dienstverhältnis des S. Mitteilung gemacht hatte. S. hätte eine 14tägige Kündigungsfrist einhalten müssen. Durc... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §61ZPO §499 Abs2
Rechtssatz: Auch das Berufungsgericht ist an seine, in einem Aufhebungsbeschluss enthaltene Rechtsansicht gebunden. Geht es von ihr trotzdem ab, so ist dies ohne Bedeutung, wenn der OGH die erste Ansicht des Berufungsgerichtes als unrichtig, die zweite jedoch als richtig bezeichnet. Entscheidungstexte 3 Ob 41/68 Entscheidungstext OGH 10.04.1968 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §499 Abs2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Eine Abweichung von der in einem Aufhebungsbeschluß ausgesprochenen Rechtsansicht begründet keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, soferne dem Revisionsgericht die Überprüfung des Berufungsurteiles nicht unmöglich gemacht oder doch erschwert wird. Entscheidungstexte 2 Ob 141/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 2 Ob 141/55 ... mehr lesen...
