Begründung: Gegenstand der Entscheidungen der Vorinstanzen ist ein Schadenersatzanspruch der Klägerin, den sie aus einem Schiunfall (Zusammenstoß) mit dem Beklagten ableiten will. Dieser ereignete sich auf einer rot markierten, also mittelsteil einzustufenden, im Unfallbereich 50-70 m breiten, zur Unfallzeit präparierten und griffigen Piste. Vor der Kollisionsstelle fuhr die Klägerin ihrem Können entsprechend mit kurzen Parallelschwüngen und einer durchschnittlichen Fahrgeschwindi... mehr lesen...
Begründung: Der unterhaltspflichtige Vater bezieht Einkünfte aus einer unselbstständigen Tätigkeit; daneben übt er eine Tätigkeit als Trainer bei einem Sportverein aus. Der 14-jährige Gregor und der 11-jährige Joachim verblieben nach der Scheidung der Ehe ihrer Eltern in der Obsorge ihrer Mutter. Der Vater verpflichtete sich im Scheidungsfolgenvergleich ab 1. 5. 2001 zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen für Gregor in Höhe von ATS 4.400 (EUR 319,76). Die monatliche Unterhaltsverpflic... mehr lesen...
Begründung: Die vom Kläger gegen die Beklagten erhobenen Klagebegehren wurden mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht vom 15. September 2004 abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit Urteil vom 25. Februar 2005 nicht Folge. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss wies der Oberste Gerichtshof eine vom Beklagten gegen das Berufungsurteil erhobene außerordentliche ... mehr lesen...
Begründung: Im Pflegschaftsverfahren 2 P 181/01k des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien lehnte der Ablehnungswerber einen Richter des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ab. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 8. 6. 2004, GZ 44 R 253/04p-10, wurde über den Ablehnungswerber wegen beleidigender Ausfälle in seinen Schriftsätzen im Rahmen des Rekursverfahrens 44 R 253/04p des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (Rekurs im Ablehnungsverfahren) eine Ordn... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angeführten Beschluss hat das Landesgericht St. Pölten den Rekursen des Gerichtskommissärs Mag. Edmund R*****, der Witwe Veronika W***** und der Tochter Lisa-Maria W*****, vertreten durch die Kollisionskuratorin Elisabeth S*****, gegen den vom Rechtspfleger gefassten Beschluss des Bezirksgerichtes Tulln vom 1. 12. 2004, GZ 1 A 682/03h-30 auf Enthebung des Gerichtskommissärs, sowie den Rekursen der Witwe Veronika W***** und der Abwesenheitskuratorin Elisabeth S*... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin EUR 27.983,96 sA sowie ab September 2003 einen entgangenen Unterhalt von monatlich EUR 327,25 zu zahlen. In der von der beklagten Partei gegen diese Entscheidung erhobenen Berufung wurde ausdrücklich beantragt, eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen (Punkt 6a der Berufungsschrift). Das Berufungsgericht gab in nichtöffentlicher Sitzung der Berufung in der Hauptsache keine Folge, änderte aber die... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht Leistungsansprüche in Höhe von 1,191.563,27 EUR geltend und erhebt ein Feststellungsbegehren. Die Beklagte habe 684 Verbrauchern Kredite gewährt, dabei jedoch gesetzwidrige Zinsanpassungsklauseln vereinbart und in weiterer Folge durch deren Anwendung den Verbrauchern überhöhte Zinsen verrechnet. Dadurch sei diesen ein Schaden entstanden, den die Beklagte zu verantworten habe. Die Verbraucher hätten ihre Schadenersatzforderungen der Klägerin zur klage... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 19. 10. 2001 vor dem Standesamt W***** die Ehe. Die Antragstellerin hat die österreichische, der Antragsgegner die serbische Staatsbürgerschaft. Anfang Jänner 2002 wurde die eheliche Gemeinschaft aufgelöst. Die Eltern der Antragstellerin brachten den Antragsgegner zu seinen Eltern nach Serbien. Die Antragstellerin stellte vor dem Gemeindegericht in N***** den Antrag, die mit dem Antragsgegner geschlossene Ehe für nichtig zu erklären, da ihr di... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren zu 8 Cgs 175/00g des Landesgerichtes St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht wurden die geltend gemachten Ansprüche auf Insolvenzausfallgeld, soweit sie sich auf eine behauptete Pensionsvereinbarung gestützt haben, letztlich rechtskräftig (vgl OGH 9 ObS 19/03g) abgewiesen. Nach den wesentlichen Feststellungen war die Pensionsvereinbarung zwischen der selbst mit 25 % an der Gemeinschuldnerin beteiligten Klägerin und der von ihrem Ehegatten vertretenen geme... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 2. 11. 2004 beim Erstgericht eingelangten Säumnisklage von der beklagten Partei die Zahlung von EUR 1.371,57 sA an restlichem Kostenersatz für Zahnbehandlung. Sie habe sich aufgrund der Unfallfolgen aus ihrem Arbeitsunfall vom 23. 9. 1978 einer weiteren Zahnbehandlung unterziehen müssen. Für die in den Honorarnoten ihres Wahlarztes vom 19. 5. 2003 und 14. 8. 2003 näher bezeichneten zahnärztlichen Leistungen habe sie einen Betrag von insg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nicht mehr strittig ist, dass der Kläger ab 8. 7. 2002 beim Einzelunternehmen A***** Peter S***** beschäftigt war, dass das Arbeitsverhältnis am 10. 8. 2002 iSd § 3 AVRAG auf die A***** GmbH (in der Folge: GmbH) überging und von dieser durch unberechtigte Entlassung zum 20. 9. 2002 beendet wurde. Nicht mehr strittig ist, dass der Kläger ab 8. 7. 2002 beim Einzelunternehmen A***** Peter S***** beschäftigt war, dass das Arbeitsverhältnis am 10. 8. 2002 iSd Para... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei R*****, vertreten durch Dr. Dietmar Czernich, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider den Gegner der gefährdeten Partei Dipl. Ing. Elert B*****, vertreten durch Mag. Michael Köllner, Rechtsanwalt in München, und ... mehr lesen...
Norm: ZPO §399ZPO §477 Abs1 Z4
Rechtssatz: Erlässt das Erstgericht entgegen §§ 396 Abs.2, 399 ZPO idF der ZVN 2002 trotz Vorbringens der beklagten Partei zur Hauptsache infolge Fernbleibens der beklagten Partei in einer späteren Tagsatzung ein Versäumungsurteil, so ist dieses gemäß §477 Abs.1 Z 4 ZPO nichtig. Entscheidungstexte 16 R 77/05v Entscheidungstext OLG Wien 25.04.2005 16 R 7... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim BG Donaustadt am 2.4.2004 eingebrachten Mahnklage begehrte die Klägerin ursprünglich EUR 3.600,-- von der Beklagten mit dem Vorbringen, Herr Peter F***** habe mit der Klägerin einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Als Sicherstellung habe die Mithaftung der Beklagten, der Lebensgefährtin des Herrn Feuchtinger, zur ungeteilten Hand gedient. Das BG Donaustadt erließ am 26.4.2004 einen Zahlungsbefehl laut dieser Mahnklage (ON 2). Gegen diesen Zahlungsbefehl erho... mehr lesen...
Norm: ZPO §399ZPO §477 Abs1 Z4
Rechtssatz: Erlässt das Erstgericht entgegen §§ 396 Abs.2, 399 ZPO idF der ZVN 2002 trotz Vorbringens der beklagten Partei zur Hauptsache infolge Fernbleibens der beklagten Partei in einer späteren Tagsatzung ein Versäumungsurteil, so ist dieses gemäß §477 Abs.1 Z 4 ZPO nichtig. Entscheidungstexte 16 R 77/05v Entscheidungstext OLG Wien 25.04.2005 16 R 7... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen beantragten am 13. 4. 2000, den Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 3.270 S (237,64 EUR) je Kind ab 1. 3. 2000 zu verpflichten. Das Erstgericht gab dem Antrag teilweise statt. Es verpflichtete den Vater zu einem Unterhaltsbeitrag von 180 EUR monatlich je Kind im Zeitraum von 1. 3. 2000 bis 31. 1. 2001, von monatlich 205 EUR für den Sohn und von 170 EUR für die Tochter im Zeitraum von 1. 2. 2001 bis 31. 1. 2003 und von monatlich 195 EUR je... mehr lesen...
Begründung: Die zu FN 8***** im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck eingetragene Beklagte, hatte ihren Sitz zunächst in der politischen Gemeinde Wienerwald mit der Geschäftsanschrift *****. Als einzelvertretungsbefugter Geschäftsführer war Ing. Helmut R*****, *****, eingetragen. Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 17. 6. 2004, 60 Fr 1522/04x, wurden folgende Eintragungen bewilligt: Die Verlegung des Sitzes von Wienerwald nach ***** Tarrenz, *****, die Löschung des bi... mehr lesen...
Begründung: Der Akt wurde soweit als möglich rekonstruiert. Die Vollmachtsverhältnisse beider Parteien zu ihren bisherigen Vertretern sind aufgelöst (Bekanntgaben der verpflichteten Partei ON 32 vom 15. September 2004 und der betreibenden Partei ON 49 vom 25. Jänner 2005). Die betreibende Partei begehrte die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) vom 9. Februar 2001, mit dem der Verpflichtete schuldig erkannt wurde, der betreibende... mehr lesen...
Begründung: Der außerordentliche Revisionsrekurs führt keine im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage aus: Der außerordentliche Revisionsrekurs führt keine im Sinn des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG erhebliche Rechtsfrage aus: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 122 AußStrG ist jede in der vorgeschriebenen Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen. Dieser Grundsatz gilt nach ständiger Rechtsprechung nicht, wenn der in Anspruch genomm... mehr lesen...
Begründung: Vorausgeschickt wird, dass erst- und zweitbeklagte Partei mit Vertrag vom 28. 6. 2004 zur viertbeklagten Partei verschmolzen wurden; aus Gründen der Übersichtlichkeit werden die Parteien gleich wie bisher benannt. Die Klägerin versteht ihre Klage als "Ergänzung" der bereits beim Erstgericht anhängigen Klage zu 10 Cg 55/04z. Das dazugehörige Sicherungsverfahren ist zu 4 Ob 260/04w anhängig; hinsichtlich Sachverhalt und Vorbringen wird auf die zu dieser Geschäftszahl ergan... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Inhaber der österreichischen Marke „Immomax" mit Priorität 15. Juli 1997, welche für Immobilienwesen, Dienstleistungen eines Immobilienmaklers, Immobilienvermittlung, Schätzung von Immobilien, Verpachtung von Immobilien und Immobilienverwaltung eingetragen ist. Er betreibt als Einzelunternehmer ein Immobilienmaklerbüro und verwendet die Marke seit ihrer Eintragung laufend als Unternehmenskennzeichen, als Bezeichnung auf seinem Geschäftslokal, im Rahmen v... mehr lesen...
Begründung: In ihrem „Revisionsrekurs" gegen die aufhebende Entscheidung zweiter Instanz machte die klagende Partei unter der Überschrift „Mangelhaftigkeit des Verfahrens" geltend, es habe an der angefochtenen Entscheidung ein aus bestimmten Gründen befangenes Senatsmitglied mitgewirkt. Mit einer formlosen Mitteilung lehnte ein Richter desselben Gerichts die Behandlung des von der Vorsitzenden des Senats, der die bekämpfte Entscheidung gefällt hatte, im „Revisionsrekurs" erblickte... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z4ZustellG §17 Abs3EO §7 Abs3
Rechtssatz: Nach dem Zustellgesetz unwirksame Zustellung lösen auch keinen Lauf der Rechtsmittelfrist aus. Ablehnung von 6 Ob 127/03z. Entscheidungstexte 40 R 364/04g Entscheidungstext LG für ZRS Wien 09.02.2005 40 R 364/04g Schlagworte Berufung wegen Nichtigkeit, Aufhebung der
Volls... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit des Versäumungsurteiles vom 11.8.2003 ab (Punkt 1.), die Nichtigkeitsberufung gegen das Versäumungsurteil zurück (Punkt 2.), den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Tagsatzung vom 1.7.2003 (Punkt 3.) und den Antrag auf Zustellung der Klage ab (Punkt 4.), sowie den Widerspruch des Beklagten gegen das Versäumungsurteil zurück (Punkt 5.... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z4ZustellG §17 Abs3EO §7 Abs3
Rechtssatz: Nach dem Zustellgesetz unwirksame Zustellung lösen auch keinen Lauf der Rechtsmittelfrist aus. Ablehnung von 6 Ob 127/03z. Entscheidungstexte 40 R 364/04g Entscheidungstext LG für ZRS Wien 09.02.2005 40 R 364/04g Schlagworte Berufung wegen Nichtigkeit, Aufhebung der
Volls... mehr lesen...
Norm: ZPO §190ZPO §477 Abs1 Z4
Rechtssatz: Zur Frage der Nichtigkeit eines außerhalb der mündlichen Verhandlung gefassten Unterbrechungsbeschlusses. Entscheidungstexte 17 R 485/04a Entscheidungstext LG Wr. Neustadt 14.01.2005 17 R 485/04a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00239:2005:RWN0000011 D... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung Der Rekurs ist berechtigt. Der Rekurswerber macht geltend, der Beschluss sei nichtig, weil er nicht in einer mündlichen Verhandlung gefasst worden sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Der Oberste Gerichtshof vertritt zwar in seiner Entscheidung 1 Ob 418/97w (sh RIS-Justiz RS0109333) die Meinung, ein außerhalb der mündlichen Verhandlung gefasster Unterbrechungsbeschluss sei mit Nichtigkeit behaftet. Er beruft sich dazu... mehr lesen...
Norm: ZPO §190ZPO §477 Abs1 Z4
Rechtssatz: Zur Frage der Nichtigkeit eines außerhalb der mündlichen Verhandlung gefassten Unterbrechungsbeschlusses. Entscheidungstexte 17 R 485/04a Entscheidungstext LG Wr. Neustadt 14.01.2005 17 R 485/04a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00239:2005:RWN0000011 D... mehr lesen...
Begründung: Mit selbständigem Antrag begehrten die gefährdeten Parteien bei einem Bezirksgericht die Erlassung einer einstweiligen Verfügung (EV), mit der dem Antragsgegner die Belastung und Veräußerung einer bestimmten Liegenschaft untersagt sowie die Anmerkung des Verbots ob dieser Liegenschaft bewilligt werden sollte. Im begehrten
Spruch: der EV ist der zu sichernde Anspruch nicht angeführt. Dazu brachten die gefährdeten Parteien im Wesentlichen vor wie folgt: Sie seien Gläubiger... mehr lesen...
Begründung: Nach der am 1. 2. 1995 erfolgten Scheidung der Ehe der Eltern des mj Hannes kam es zum Streit darüber, welchem Elternteil die Obsorge für den Minderjährigen zukommen solle. Der Vater machte (schon damals) geltend, die Mutter sei erziehungsunfähig, weil sie an Bulimie leide, psychisch angeschlagen, depressiv und suizidgefährdet sei. Nach einem umfangreichen Verfahren, in dem ua auch die Gutachten dreier Sachverständiger eingeholt wurden, wurde die Obsorge für den Minderjä... mehr lesen...
