RS OGH 2005/4/25 16R77/05v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.04.2005
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Norm

ZPO §399
ZPO §477 Abs1 Z4

Rechtssatz

Erlässt das Erstgericht entgegen §§ 396 Abs.2, 399 ZPO idF der ZVN 2002 trotz Vorbringens der beklagten Partei zur Hauptsache infolge Fernbleibens der beklagten Partei in einer späteren Tagsatzung ein Versäumungsurteil, so ist dieses gemäß §477 Abs.1 Z 4 ZPO nichtig.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:2005:RW0000656

Im RIS seit

09.11.2011

Zuletzt aktualisiert am

09.11.2011
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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