Norm: ASGG §11bZPO §477 Z2
Rechtssatz: Die Urteilsfällung ohne Beziehung fachkundiger Laienrichter begründet eine von Amts wegen aufzugreifende Nichtigkeit. Diese ist einer Heilung nicht zugänglich. Entscheidungstexte 6 Rs 6/21f Entscheidungstext OLG Graz 23.03.2021 6 Rs 6/21f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:20... mehr lesen...
Begründung: Die Betreibende beantragte wider die Verpflichtete, den zwischen ihnen ergangenen Schiedsspruch des ICC International Court of Arbitration (ICC) vom 8. Mai 2008, in der Fassung des Nachtrags vom 29. Juni 2008 zum Schiedsspruch vom 8. Mai 2008, GZ 14604/JB/JEM, und das Urteil der Cour d'Appel de Paris vom 10. September 2009, GZ 08/1157, für Österreich für vollstreckbar zu erklären; zugleich begehrte die Betreibende zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 254.... mehr lesen...
Begründung: Die außerordentliche Revision ist trotz des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermag. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): Rechtliche Beurteilung 1. Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs sind ungeachtet des § 35 Abs 3 EO nachträgliche Ergänzungen der Einwendungen zulässig, soweit sie die vorgebrachten Tatsache... mehr lesen...
Begründung: Am 2. 10. 2007 brachte die S*****gesellschaft m.b.H. beim Erstgericht Klage auf Zahlung von 116.886,10 EUR samt Anhang ein, die sich auf Schadenersatz wegen vom Beklagten angeblich mangelhaft erbrachter Werkleistungen gründete. Wegen Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Klägerin am 20. 3. 2008 fasste das Erstgericht einen Beschluss nach § 7 Abs 1 IO. Über Antrag des Rekurswerbers wurde das Verfahren in der Folge mit ihm als Masseverwalter im Konkurs der klagende... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten als Druckereihelfer beschäftigt. Am 31. 7. 2008 kam es im Betriebsgebäude im Zuge des Schichtwechsels zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und einer Arbeitskollegin. Der Streit schaukelte sich immer mehr auf, schließlich wandte sich die Kollegin vom Kläger ab und wollte eine Treppe hinuntergehen. Der Kläger, der ihr nachgefolgt war, versetzte ihr mit seinen flachen Händen von hinten im Schulterbereich einen St... mehr lesen...
Begründung: Der Vater beantragt die Enthebung von der Unterhaltspflicht gegenüber seinem (volljährigen) Sohn ab 31. 7. 2006. Der Antragsgegner führt gegen den Vater Exekution. Ein Oppositionsverfahren ist anhängig (9 C 4/06d des Erstgerichts), in dem zu klären ist, ob der Unterhaltsanspruch seit 31. 7. 2006 teilweise oder zur Gänze erloschen ist. Das Erstgericht wies den Antrag unter Hinweis auf das (über denselben Zeitraum) anhängige Oppositionsverfahren zurück. Das Rekursgericht b... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hoch, Dr. Kalivoda, Dr. Gitschthaler und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Heimaufenthaltssache der Bewohnerin M***** S*****, vertreten durch Mag. I***** B*****, als Bewohnervertreterin, über den Revisionsrekurs des Einrichtungsleiters E***** M*****, vertreten durch Mag. Christian Schönhuber, Rechtsanwal... mehr lesen...
Begründung: In einem Verfahren nach §§ 15, 22 Abs 1 Z 6 WGG hat das Erstgericht mit seinem Beschluss I) den Antrag der Antragsgegnerin auf Ausfertigung und Zustellung seines Beschlusses vom 7. 3. 2006 (Band I ON 6) abgewiesen und, II) ausgesprochen, dass Beweis wird aufgenommen wird 1) zur Abrechnungsgrundlage, und zwar … (Fragenliste) 2) zur Frage, ob die mit den Antragstellern vereinbarten Kaufpreise unter dem seinerzeitigen Verkehrswert sowie den Herstellungskosten lagen und zur ... mehr lesen...
Begründung: Am 26. 11. 2008 ereignete sich an einer ampelgeregelten Kreuzung ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin und die Zweitbeklagte als Pkw-Lenkerinnen beteiligt waren. Die Zweitbeklagte hatte (dort als Klägerin) zu AZ 34 C 133/09a des Erstgerichts den ihr nach Abwicklung mit dem Kaskoversicherer verbliebenen Schaden von 350 EUR sA gegen den Haftpflichtversicherer der Klägerin geltend gemacht. Mit am 25. 5. 2009 verkündetem Urteil wurde das Klagebegehren abgewiesen. Dem ... mehr lesen...
Begründung: Johann B*****, geboren am *****, (folgend nur mehr: Übergeber) übertrug mit Übergabevertrag vom 25. 7./24. 8. 2006 seine Liegenschaft EZ ***** GB ***** an den Antragsteller Christopher B*****, geboren am 30. 1. 1986. Der Antragsteller begehrte aufgrund des bezeichneten Übergabevertrags - soweit für das Rechtsmittelverfahren wesentlich - die Einverleibung seines Eigentumsrechts ob der genannten Liegenschaft. Im Grundbuchantrag (= Beschlussentwurf) war das Geburtsdatum des... mehr lesen...
Begründung: Der Patient war bis zum 7. 5. 2009 untergebracht. Er verweigerte - außer dem Medikament Dominal - jegliche Medikation. Nachdem man ihm am 30. 3. 2009 mitgeteilt hatte, dass er freiwillig eine Tablette Risperdal 1 mg einnehmen könne, ansonsten müsse ihm das Medikament zwangsweise verabreicht werden, nahm er die Tablette zu sich. Hätte der Patient die Medikation nicht oral eingenommen, wäre ihm zwangsweise eine Injektion verabreicht worden. Nach dieser Behandlung verlief d... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Innsbruck wies mit Beschluss vom 7. 5. 2010 den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Ein Senat des Oberlandesgerichts Innsbruck bestätigte diese Entscheidung mit Beschluss vom 11. 6. 2010, der dem Vertreter der Klägerin am 24. 6. 2010 zugestellt wurde. Die Antragstellerin lehnte mit dem am 2. 7. 2010 eingelangten Schriftsatz, womit sie ihre Eingabe vom 1. 1. 2010 mittels Telefax verbesserte, die Mitglieder dieses Senats ab.... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Graz wies mit Beschluss vom 15. 9. 2010 die Rekurse der klagenden Partei gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Leoben vom 2. 8. 2010 und vom 16. 8. 2010 zurück. Dagegen erhob die Klägerin ein selbstverfasstes, als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertendes Rechtsmittel und verband dieses mit einem (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Rechtliche Beurteilung Der mit Beschluss vom 17. 10. 2003 zur Vert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit seiner am 5. April 2007 beim Landesgericht Eisenstadt eingebrachten Klage (die Rechtssache wurde am 27. September 2007 dem Handelsgericht Wien gemäß § 31a JN übertragen) begehrte der Kläger die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von 166.571,91 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. April 2007 mit folgender wesentlicher
Begründung: Die beklagte Bank habe sich im ersten Quartal des Jahres 2000 entschlossen, einen eigenen Fonds, den sogenannten Double Value Fu... mehr lesen...
Begründung: A. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs: I. Der außerordentliche Revisionsrekurs richtet sich einerseits gegen die Genehmigung von Klagsführungen der Verlassenschaft und andererseits gegen die Abweisung des Antrags der Rechtsmittelwerberin auf Abberufung des Verlassenschaftskurators. Rechtliche Beurteilung II. Gegen die Entscheidung über die Genehmigung von Klagsführungen macht die Revisionsrekurswerberin geltend, dass sie als erbserklärte Erbin... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsmittelwerber macht die Nichtigkeit des Berufungsverfahrens geltend. Die Ladung für die Berufungsverhandlung vom 15. 2. 2010 sei erst am 11. 2. 2010 hinterlegt worden. Der damalige Rechtsvertreter des Rechtsmittelwerbers sei aber vom 11. 2. bis 16. 2. 2010 krank und daher nicht in der Kanzlei anwesend gewesen. Er habe über kein Kanzleipersonal verfügt, die Kanzlei sei unbesetzt gewesen. Er habe von der Ladung erst am 17. 2. 2010 erfahren. Rechtli... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin machte in dem beim Landesgericht Klagenfurt anhängigen Verfahren 21 Cg 86/10x Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich und andere Personen geltend. Nur in dem Verfahren gegen die Republik Österreich bestimmte das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 9. 6. 2010 nach § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht Leoben als zuständig. Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz erhob die Klägerin einen selbst verfassten Rekurs. Nachdem der zur Vertretung d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte aufgrund des Kaufvertrags vom 26. Jänner 2010 die Einverleibung des Eigentumsrechts der Antragstellerin an dem mit Wohnungseigentum am Objekt Top 4-5 verbundenen 38/1335 Mindestanteil auf der Liegenschaft EZ ***** KG ***** im Rang der vorgelegten Rangordnung für die Veräußerung (TZ 1172/2010) und aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 25. Jänner 2010 die Einverleibung des Pfandrechts bis zum Höchstbetrag von 70.000 EUR sowie die Anmerkung des... mehr lesen...
Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist grundbücherlich Wohnungseigentum begründet. Die Klägerin ist die Eigentümergemeinschaft und die Beklagte ist Mit- und Wohnungseigentümerin dieser Liegenschaft. Zugunsten der Beklagten ist sub B-LNR 5 Miteigentum an 64/996-Anteilen verbunden mit Wohnungseigentum an W 1 sowie sub B-LNR 6 Miteigentum an 66/996-Anteilen verbunden mit Wohnungseigentum an W 2 einverleibt. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von rückständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein im deutschen Handelsregister eingetragener Kaufmann, handelt mit Altholz. Der Beklagte, in Österreich als Altholztischler tätig, erhielt (als Subunternehmer) im Zuge der Renovierung eines Palais den Auftrag, für etwa 200 m² Bodenverlegung Altholz-Dreischichtparkett zu liefern und zu verlegen. Für die Oberschicht = Nutz- oder Sichtschicht war vom Bauherrn festgelegt, dass die Gegebenheiten des Altholzes (150 bis 200 Jahre alt) in der natürlichen F... mehr lesen...
Begründung: Von dem zur Zl. VIIa-371.20.25 der Vorarlberger Landesregierung geführten Umlegungsverfahren „W*****“ war (ua) die EZ 5911 GB ***** erfasst, zu dessen Gutsbestand (ua) das GST-NR 4372/2 gehörte. Mit diesem Grundstück war realrechtlich das Miteigentum zu einem Viertel an der Liegenschaft EZ 2077 GB ***** bestehend aus dem 161 m² großen GST-NR 19461 (Straßenanlage) verbunden, was in der EZ 5911 durch die Eintragung unter A2-LNR 5a „Stand 1914 Miteigentumsrecht zu ¼ Anteil ... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 30. 6. 2009 gemäß § 119 Abs 5 KO den Antrag der - damals noch zur Eigenverwaltung berechtigten - Schuldnerin auf Ausscheidung ihres 1/6 Anteils einer Liegenschaft in 1190 Wien. Dieser Vermögensbestandteil sei zu Gunsten des Großvaters der Schuldnerin mit einem bücherlichen Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie einem Fruchtgenussrecht belastet und dadurch praktisch unverwertbar. Dieser Beschluss wurde den Vertreter... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekurs- und Revisionsrekursgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagende Partei V***** N*****, vertreten durch Dr. Christian Nurschinger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei F. W***** KEG, *****, und den Einschreiter J***** S*****, Kompleme... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Klosterneuburg erließ gegen den nunmehrigen Kläger einen Zahlungsbefehl, der diesem am 29. Jänner 2007 persönlich zugestellt wurde. Mit der am 2. Mai 2008 bei Gericht eingelangten Nichtigkeitsklage begehrt der nunmehr durch einen Sachwalter vertretene Kläger, den Zahlungsbefehl als nichtig aufzuheben, da er bei dessen Zustellung prozessunfähig gewesen sei. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Ersturteil wurde nach der Aktenlage dem Beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 2. 2003 kam es auf der Ettenauer Landesstraße in Oberösterreich zu einer Frontalkollision zwischen einem von Michael H***** gelenkten PKW und einem vom Erstbeklagten gelenkten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei einem deutschen Versicherungsunternehmen haftpflichtversicherten LKW. Michael H***** wurde bei dem Unfall getötet. Das überwiegende Verschulden im Ausmaß von zwei Drittel trifft den Erstbeklagten. In diesem Umfang haben die beklagten Parteien f... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die Streitteile schlossen im Zusammenhang mit ihrem Ehescheidungsverfahren einen gerichtlichen Vergleich, dessen Punkt II. folgendermaßen lautet: „Der Ehemann ist Alleineigentümer der EZ *****, GB***** W*****. Diese Liegenschaft bleibt samt darauf befindlichem Wohnhaus im Alleineigentum des Ehemannes. Dieser verpflichtet sich, an die Ehefrau einen Pauschalbetrag in Höhe von EUR 23.500 zu bezahlen. Der Ehemann verpflichtet sich, diesen Betrag in Form eines Fonds... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die Minderjährige und die Kindesmutter sind Staatsangehörige der USA; der Kindesvater ist mexikanischer Staatsbürger. Im Jahr 2007 übersiedelten die Eltern mit der Minderjährigen nach Wien. Im Februar 2008 kam es zur Trennung; der Kindesvater hält sich seitdem im Wesentlichen wieder in den Vereinigten Staaten auf. Ein Antrag des Kindesvaters auf Rückgabe des Kindes nach dem HKÜ wurde rechtskräftig abgewiesen (9 Ob 59/09f). Mit Urteil des Bezirksgerichts Josefst... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** H*****, vertreten durch Dr. Hans-Jörg Luhamer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dkfm. P***** P*****, vertreten durch Mag. Bernd Jahnel, ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 6 WEG, dem Verwalter die Durchführung diverser Handlungen aufzutragen. Das Erstgericht wies diese Anträge ohne Durchführung eines Beweisverfahrens mit „Sachbeschluss“ mit der
Begründung: ab, der geltend gemachte Anspruch sei in § 30 Abs 1 Z 5 WEG bzw in § 52 Abs 1 Z 3, 6 WEG nicht gedeckt. Die Entscheidung wurde dem Vertreter des Antragstellers am 5. 1. 2009 zugestellt, der von ihm dagegen erhobene Rekurs jed... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug dem Vater der Minderjährigen auf, dem bestellten Sachverständigen von diesem geforderte Unterlagen binnen drei Wochen zu übermitteln (Punkt 1.), und es drohte dem Vater für den Fall, dass dieser dem Auftrag nicht fristgerecht nachkomme, die Verhängung einer Ordungsstrafe an (Punkt 2.). Das Rekursgericht gab dem vom Vater erhobenen Rekurs nicht Folge. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil keine Rechtsfrage im S... mehr lesen...
