Begründung: Nach Ablehnung des Antrages der Klägerin vom 16. 7. 1998 auf Gewährung von Pflegegeld mit Bescheid der Beklagten vom 30. 9. 1998 begehrt sie mit der Klage Pflegegeld der Stufe 1/Stufe 2. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Das Erstgericht stellte im Wesentlichen fest: Seit Antragstellung ist die Klägerin in der Lage, sich verlangsamt aus- und anzuziehen, sich zu waschen, die Toilette aufzusuchen, die Heizung zu bedienen, ihre Diätma... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte mit ihrer bereits Ende 1994 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Zahlung von letztlich S 2,033.127 sA für erbrachte Werkleistungen und Warenlieferungen. Die beklagte Partei wendete ein, die klagende Partei habe die Erfüllung der ihr erteilten Aufträge vernachlässigt, weshalb sie vom Vertrag zurückgetreten sei. Im Hinblick auf die mangelhafte Leistungserbringung sei das Begehren lediglich im Ausmaß von S 1,694.273,75 berechtigt. Zur Aufr... mehr lesen...
Begründung: Gesellschafter der seit 28. 2. 1997 im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck zu FN 154400i eingetragenen S***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in St***** sind Alois und Heide St***** mit je 25 % und die beim Amtsgericht C***** protokollierte C*****gesellschaft mbH mit 50 % des Stammkapitals. Mit Beschluss vom 8. 1. 1997 haben die Gesellschafter Alois St***** und Wilfried R***** (der auch Geschäftsführer der genannten, beim Amtsgericht C***** protokollierten Gesells... mehr lesen...
Begründung: Mit dem beim Erstgericht am 18. 2. 1999 eingelangte Antrag ON 67 hatte der Vater des am 14. 5. 1980 geborenen und daher damals noch minderjährigen Kindes beantragt, dessen Mutter an verschiedenen für das Kind notwendigen Aufwendungen zu beteiligen. Weiters begehrte er "die Erhöhung der Alimente, da dies seit dem Jahr 1992 nicht mehr passiert ist und das von S 3.800,-- auf S 4.000,--, also nur um S 200,--, obwohl Gernot damals von der Hauptschule in die Mittelschule u... mehr lesen...
Begründung: Seit 1917 besteht in B***** als Familienunternehmen ein Ziegelwerk, das derzeit als Kommanditgesellschaft von der klagenden Partei unter Leitung des Ing. Friedrich H***** als alleinigem persönlich haftenden Gesellschafter (FN ***** des Landesgerichtes Wels als Firmenbuchgericht) geführt wird, der die Gesellschaft bereits seit 31. 1. 1990 selbständig vertritt. Am 31. 5. 1997 kam es in dieser Industrieanlage zu einem Großbrand. Die klagende Partei hat bei der beklagte... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige ist das eheliche Kind der Doris und des Stefanos K*****. Das Kind ist österreichischer Staatsbürger. Die zwischen den Eltern am 22. 12. 1987 vor dem Standesamt Mödling geschlossene Ehe ist nach wie vor aufrecht, ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Minderjährige lebte seit seiner Geburt in Griechenland. Am 16. September 1999 reiste die Mutter mit dem Kind nach Österreich und kehrte nicht mehr zurück. Sie wohnt nunmehr mit ihrem Sohn in M*****. Am... mehr lesen...
Begründung: In der Ausgabe des Magazins "P*****" vom 30. 11. 1998 wurde eine Buchkritik veröffentlicht, die eine auf den Kläger bezogene Äußerung enthielt, dass der Buchautor dem Kläger "sogar dessen Verharmlosung der Konzentrationslager als Straflager" nachsehe. Die Beklagte wurde wegen dieser Äußerung nach § 6 MedienG zur Zahlung einer Entschädigung an den Kläger verurteilt. In der Ausgabe des Magazins "P*****" vom 30. 11. 1998 wurde eine Buchkritik veröffentlicht, die eine a... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist ehelicher Vater des am 15. 11. 1987 geborenen Paul und der am 14. 4. 1990 geborenen Lea. Er ist seit 15. 11. 1997 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 4.750 S für Paul und von 4.000 S für Lea verpflichtet. Am 3. 2. 1999 begehrte der Vater Herabsetzung der monatlichen Unterhaltsleistungen ab 1. 9. 1998 auf 2.700 S für Paul und auf 2.450 S für Lea. Er habe sein Dienstverhältnis zum bisherigen Arbeitgeber mit 15. 6. 1998 deshalb aufg... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Zurückzahlung einer restlichen Anzahlung nach Stornierung eines Vertrages über die Anmietung eines Saales. Die Beklagte wandte ein, ihr stehe die Anzahlung als Stornogebühr zu. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab in nichtöffentlicher Sitzung der Berufung der Klägerin Folge und änderte die erstinstanzliche Entscheidung im klagestattgebenden Sinn ab. Das Berufungsgericht sprach zunächst aus, dass die ordentl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit der Rekurswerber - wenn auch als schlichten Verfahrenmangel - den Nichtigkeitsgrund des mangelnden rechtlichen Gehörs geltend macht, ist ihm entgegenzuhalten, dass ein solcher im Verfahren außer Streitsachen schon dadurch behoben wird, dass der übergangenen Partei die Möglichkeit eingeräumt wird, ihren Standpunkt in einem Rekurs an die II. Instanz zu vertreten (stRSpr, RIS-Justiz RS0006057, zuletzt 9 Ob 61/99g). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Ihm wurde am 11. 8. 1994 in einem Zwangsversteigerungsverfahren eine Liegenschaft in Osttirol - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Tiroler Grundverkehrsbehörde gemäß § 19 Abs 1 TGVG 1993 - zugeschlagen. Im Antrag auf Genehmigung des Zuschlags brachte der Kläger vor, der Eigentumserwerb diene nicht der Errichtung eines Freizeitwohnsitzes in Österreich, er plane vielmehr die Verlegung seines Wohnsitzes nach Österr... mehr lesen...
Begründung: Am 26. 11. 1987 verstarb der väterliche Großvater der unterhaltsberechtigten Kinder. Deren Vater war im Büromöbelwerk des Verstorbenen beschäftigt und übernahm dessen Unternehmen "im Zuge der erbrechtlichen Auseinandersetzungen mit seinem Bruder". Am 14. 12. 1990 wurde ein Erbenübereinkommen abgeschlossen. Danach erhielt der Vater "diverse Liegenschaften, Maschinen und Warenvorräte sowie einen Barbetrag von 7,3 Mio S". Er verpflichtete sich, an seine Mutter 10.000 S mo... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Dienstbarkeitsbelastete, die Beklagten Dienstbarkeitsberechtigte eines ersessenen Fahrrechtes. Die Kläger stellten das Feststellungsbegehren, dass sie berechtigt seien, an der östlichen Grenze ihres Grundstückes zum öffentlichen Weg eine Abschrankung in Form einer Kette oder einer sonstigen unversperrbaren Abschrankung anzubringen; hilfsweise wurde auch ein Eventualbegehren gestellt. Das Erstgericht wies beide Begehren ab. Das Berufungsgericht gab... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wer, sei es zur Sicherstellung einer eigenen oder fremden Schuld, einen Wechsel annimmt, haftet jedenfalls wechselmäßig und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Formerfordernisse einer dem Skripturakt zugrundeliegenden Bürgschaft erfüllt sind oder nicht (SZ 59/193 = WBl 1987/67; RS0032154). Im Zweifel ist nicht anzunehmen, dass durch die Unterfertigung eines Wechsels eine doppelte Haftung, eine Bindung nach Wechselrecht ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der außereheliche Vater der am 3. 10. 1983 geborenen Beklagten. Bezüglich der vom Vater an seine Tochter zu leistenden Unterhaltszahlungen behängt beim Erstgericht ein Pflegschaftsverfahren zu 1 P 1230/95p. In diesem wurde der Kläger mit Beschluss vom 9. 1. 1997 verpflichtet, der Beklagten ab 1. 7. 1996 einen monatlichen Unterhalt von S 2.900,-- zu Handen der Mutter zu bezahlen. Mit Beschluss vom 26. 6. 1997 änderte das Landesgericht für Zivilrechtssac... mehr lesen...
Begründung: Sergio Adam G***** ist der am ***** in Q*****, Provinz B*****, Argentinien, geborene Sohn der unverheirateten argentinischen Staatsbürgerin Ana Carolina S*****, geboren am *****. Er ist argentinischer Staatsbürger; als sein leiblicher Vater ist im Geburtsregister Sergio Palka G***** eingetragen. Im Juli 1996 reiste die Mutter mit ihrem Kind nach Österreich; Sergio Palka G***** erteilte zur Ausreise seine bis 15. 11. 1996 befristete Zustimmung. Mutter und Kind leben s... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 15. 3. 1999 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin als Halterin eines bei einem vom Versicherungsnehmer der beklagten Partei allein verschuldeten Verkehrsunfall am 2. 9. 1996 beschädigten LKW's deren Verurteilung zur Zahlung ihres mit S 387.095 samt Staffelzinsen bezifferten Schadens. Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren der Höhe und dem Grunde nach, ausgenommen das Alleinverschulden ihres Versicherungsnehmers am Zustandekommen des Unfalles. Zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 8. 5. 1965 im Staat Ohio, Kreis Hamilton, USA, die Ehe. Beide Parteien sind Staatsangehörige der Vereinigten Staaten Amerikas, ihr letzter gemeinsamer Aufenthalt war in Wien, wo die Beklagte immer noch wohnt. Der Kläger war bei Einbringung der Klage Beamter der Suchtstoffabteilung der Vereinten Nationen in Wien. Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe gestützt auf § 55 EheG. Die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten sei bereit... mehr lesen...
Begründung: Mit Mietvertrag vom 19. 2. 1971 vermietete der Rechtsvorgänger des Klägers dem beklagten Verein ein ca 20.000 m2 großes Grundstück zum Zwecke der Errichtung einer Schießstätte auf die Dauer von 99 Jahren. Es wurde ua vereinbart, dass der Mietvertrag beiderseits auf den jeweiligen Rechtsnachfolger übergehe; weiters, dass ihn die Vertragsparteien jeweils unter Einhaltung einer 12-monatigen Kündigungsfrist zum 31. 12. eines jeden Jahres kündigen könnten, der Vermieter ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 25. 8. 1998 wurde Rechtsanwalt Mag. Dr. Helmut B***** für die Betroffene zum einstweiligen Sachwalter für die Besorgung dringender Angelegenheiten bei der Vertretung von Ämtern, Behörden und Gerichten bestellt (ON 13). Über den Antrag des einstweiligen Sachwalters vom 3. 9. 1998, ihn wegen berufsmäßiger Arbeitsauslastung von dieser Funktion zu entheben und einen anderen geeigneten einstweiligen Sachwalter zu bestellen (ON 14), wurd... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch im Konkursverfahren ist - gleichgültig, ob die Entscheidung des Rekursgerichtes materieller oder formeller Natur war - gemäß § 171 KO, § 528 Abs 1 ZPO Voraussetzung für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses, dass der Rechtsmittelwerber die unrichtige Lösung einer im Sinne der genannten Gesetzesstelle erheblichen Rechtsfrage geltend macht (JBl 1994, 264; RZ 1995/82; 4 Ob 1509/96; Kodek in Rechberger, ZPO2, § 528, R... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der Gemeinschuldnerin wurde über deren Vermögen am 12. 4. 1999 das Konkursverfahren eröffnet (ON 3). Über Antrag des Masseverwalters bewilligte das Konkursgericht mit Beschluss vom 13. 4. 1999 die Schließung des Unternehmens der Gemeinschuldnerin. Am 14. 4. 1999 bewilligte das Konkursgericht auf Grund mit Zustimmung der Gemeinschuldnerin gestellten Antrags des Masseverwalters den Verkauf des Unternehmens sowie die Übertragung des der Gemeinschuldnerin geh... mehr lesen...
Begründung: Am Nachmittag des 24. 2. 1996 kam es auf der FIS-Abfahrt im Schigebiet Hochwurzen (Gemeinde Rohrmoos) etwa 100 m nach der Bergstation des Sesselliftes zu einem Zusammenstoß der beiden schilaufenden Streitteile, bei dem beide verletzt wurden. Während die Klägerin mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichtes Schladming vom 6. 2. 1997 von der wider sie erhobenen Anklage nach § 88 Abs 1 StGB gemäß § 259 Abs 3 StPO freigesprochen wurde, wurde die Beklagte w... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) beantragte von der Beklagten und Widerklagenden (in der Folge: Beklagten) die Zahlung mehrerer Rechnungen und hilfsweise die Herausgabe näher beschriebener Wälzlager. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete Gegenforderungen ein. In ihrer Widerklage begehrte sie die Zahlung von S 12 Mio. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 28. 11. 1989 (ON 50) schlossen die Streitteile... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 8. 6. 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Scheidung seiner mit der Beklagten geschlossenen Ehe aus deren Verschulden. Das Erstgericht verfügte die Zustellung der Klage, einer Ladung zur ersten Verhandlungstagsatzung sowie des Auftrags, einen Zustellbevollmächtigten im Inland namhaft zu machen, an die Beklagte durch internationalen Rückschein. Dieser langte mit einem offenkundig vom Empfängerpostamt stammenden Poststempel und e... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Klagevorbringen sind die Streitteile und Ulrike Z***** Gesellschafter der "Pension ***** GesmbH". Mit Vergleich vom 5. 12. 1997 hätten sich der Beklagte sowie Ulrike Z***** verpflichtet, dem Kläger S 800.000 sA bis 31. 5. 1998 zu zahlen, wobei der Beklagte sich für den Fall der nicht termingerechten Zahlung verpflichtet habe, die Geschäftsführung der genannten GesmbH zurückzulegen. Da weder Zahlung geleistet noch die Geschäftsführung zurückgelegt worden sei,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. 7. 1995 ereignete sich in Österreich ein Unfall zwischen dem Kläger als Fahrer eines Mountain-Bike und einem vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW. Mit der am 31. 12. 1997 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger zunächst die Zahlung von S 140.250 sA sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle künftigen Schäden. Er brachte daz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht stellte nach Beweiswiederholung folgenden Sachverhalt fest: Helmut K***** (im folgenden Hintermann) wandte sich im Herbst 1991 an seinen damals arbeitslosen und schwer verschuldeten Freund (im folgenden Gastwirt) mit der Mitteilung, daß ein näher genanntes Gasthaus zu pachten sei. Dieser sah für sich aber keine Möglichkeit, das Gasthaus zu pachten, weil ihm dafür die Voraussetzungen fehlten, worauf ihm sein Freund zusicherte, er werde dies... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen Nathalie, Jennifer und Angelina sind eheliche Kinder. Die Ehe ihrer Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichts Linz vom 13. März 1997 einvernehmlich geschieden. Vor der Scheidung schlossen die Eltern am gleichen Tag einen gerichtlichen Vergleich u. a. folgenden Wortlauts: "Die Obsorge über die mj. Nathalie, geboren 21. 11. 1984, mj. Jennifer, geboren 15. 1. 1989 und mj. Angelina ..., geboren 9. 5. 1992, steht in Hinkunft dem Vater zu. Die Mutter w... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war mit einem Geschäftsanteil von 39 % Komplementär der beklagten KG. Durch die am 25. 6. 1982 erfolgte Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen ist er aus dieser Gesellschaft ausgeschieden. Gegenstand des Unternehmens war im wesentlichen die Erzeugung und der Vertrieb alkoholfreier Getränke sowie der Vertrieb von Bier. Gemäß § 16 Abs 2 des Gesellschaftsvertrags sollte das dem ausscheidenden Gesellschafter zustehende Auseinandersetzungsguthaben so ber... mehr lesen...
