Norm: JN §42 Abs3 AcZPO §425 Abs2
Rechtssatz: Das Gericht ist an einen Beschluss, mit dem es die Prozessvoraussetzung der Rechtswegzulässigkeit bejaht, gebunden. Diese Selbstbindung tritt unabhängig davon ein, ob die Parteien die Entscheidung (abgesondert) anfechten können, und gilt gemäß § 42 Abs 3 JN auch für das örtlich zuständige Gericht, an das die Rechtssache überwiesen wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die ursprünglich elf Kläger und die vier Beklagten waren im Jahr 2005 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Schischule in Sankt Jakob im Defereggental betrieb. Sie streiten über die Wirksamkeit eines am 1. Juli 2005 gefassten Gesellschafterbeschlusses, mit dem der Gesellschaftsvertrag geändert wurde. Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Beschluss auch den Beklagten gegenüber wirksam sei. Die Beklagten wenden formelle und inhaltliche Mä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater des Klägers, Dipl.-Ing. Hans S*****, verstarb am 14. 3. 1983. Mit Kodizill vom 6. 8. 1982 vermachte der Erblasser sein Unternehmen „Dipl.-Ing. S***** & Co" seinen beiden Töchtern Dkfm. Heide Maria S***** und Lotte Erika E*****. Diese Gesellschaft bestand aus zwei Gesellschaftern, und zwar aus dem Erblasser und aus der „Dipl.-Ing. S***** GmbH", deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Erblasser war. In seinem Kodizill vom 14. 3. 1983 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Zur Vorgeschichte: 1.1. Im Verfahren 2 C 187/97b (nunmehr 2 C 1843/03v) des Erstgerichtes wurden die auf Produkthaftung wegen fehlerhafter Airbag-Auslösung gerichtete Schadenersatzklage des nunmehrigen Wiederaufnahmsbeklagten und der vom Erstgericht erlassene Zahlungsbefehl vom 29. 7. 1997 der nunmehrigen Wiederaufnahmsklägerin, die ihren Sitz in Frankreich hat, am 24. 4. 1998 im Rechtshilfeweg durch Übergabe an einen Angestellten (dessen Befugnis zur Entgegennahme vo... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 15. 12. 2005 beim Bezirksgericht Linz eingelangten Antrag begehrte der volljährige Antragsteller unter Hinweis auf sein nach Absolvierung des Zivildienstes im Wintersemester 2005/2006 an der Universität Graz aufgenommenes Studium und das Wiederaufleben der Unterhaltspflicht des Vaters die Unterhaltsfestsetzung ab 1. 10. 2005. Nach Vernehmung des Vaters im Rechtshilfeweg und Einholung von Lohnauskünften sowie einer den Antragsteller betreffenden Meldeauskunft,... mehr lesen...
Begründung: Der Gatte der Klägerin war im Betonwerk des (späteren) Gemeinschuldners als Arbeiter beschäftigt und erlitt dort am 5. 2. 2002 einen tödlichen Arbeitsunfall. Mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 17. 12. 2002, 27 S 461/02h, wurde über das Vermögen des Ing. Josef H***** das Konkursverfahren eröffnet. Mit ihrer Klage vom 23. 11. 2004 begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von EUR 33.124,80 sA, bestehend aus EUR 997,60 Begräbniskosten,... mehr lesen...
Begründung: Die gegenständliche Adoptionssache wurde am 23. 6. 2004 beim Bezirksgericht Leopoldstadt anhängig. Als Grund für dessen örtliche Zuständigkeit hatten die Antragsteller angegeben (und dies auch durch eine Meldebestätigung vom 18. 6. 2004 belegt), dass das Wahlkind seinen Hauptwohnsitz in *****, hat. Nach Einvernahme von Wahlkind und Wahlmutter verfügte das Bezirksgericht am 14. 10. 2004 die Übersendung des Aktes an das Bezirksgericht Judenburg „zuständigkeitshalber gemäß... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Josefstadt bewilligte mit Beschluss vom 23. Dezember 1999 auf Antrag der Betreibenden gegen den damals in Deutschland wohnhaften Verpflichteten zur Hereinbringung einer Unterhaltsforderung von 26.600 S (Rückstand) sowie laufenden Unterhalts von 3.800 S monatlich ab Dezember 1999 die Forderungsexekution (Drittschuldner Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter in Wien). Am 16. Juni 2003 beantragte die Betreibende den unpfändbaren Freibetrag gemäß § 292... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Minderheitseigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch*****, auf welcher Liegenschaft sich das Haus ***** befindet. Sie begehrt mit ihrem beim Bezirksgericht für ZRS Graz eingebrachten und gegen alle übrigen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft gerichteten Antrag die Aufhebung des Beschlusses der Mit- und Wohnungseigentümer vom 2. 10. 2001 über die Errichtung eines Handy-Sendemastes am Dach des Hauses. Eine der Antragsgegnerinnen ist ... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der Minderjährigen brachte am 18. 5. 2001 beim Bezirksgericht Josefstadt einen Antrag auf einstweilige Obsorgeregelung bzw endgültige Obsorgeregelung ein. Der Vater der Minderjährigen wandte dazu die Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes Josefstadt ein, da die Kinder bei ihm in Sattledt den Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt hätten. Daraufhin fasste das Bezirksgericht Josefstadt am 20. 7. 2001 einen Beschluss, in dem es feststellte, dass es nicht zustä... mehr lesen...
Begründung: Die der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten durch das Bezirksgericht Steyr bewilligte Räumungsexekution wurde vollzogen. Noch bevor es zu Entscheidungen über die Ausfolgung oder den Verkauf der beweglichen Sachen des Verpflichteten oder zur Entscheidung über aufgelaufene Verwahrungskosten gekommen wäre, gab die betreibende Partei mit Schriftsatz eine neue Adresse des Verpflichteten in Wien bekannt. Daraufhin entschied das Bezirksgericht Steyr mit Stempel... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluß vom 28. 1. 1999 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz seine Zuständigkeit verneint und die Rechtssache dem nicht offenbar unzuständigen Landesgericht Feldkirch überwiesen. Mit Beschluß vom 10. 5. 1999 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Feldkirch seine örtliche Unzuständigkeit ausgesprochen und nunmehr den Akt gemäß § 47 JN zur Entscheidung vorgelegt. Mit Beschluß vom 10. 5. 1999 hat da... mehr lesen...
Rechtssatz: Beschlüssen über die Verfahrenshilfe kommt Rechtskraftwirkung zu. Entscheidungstexte 14 R 20/99k Entscheidungstext OLG Wien 03.03.1999 14 R 20/99k mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 29.4.1997 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Teilurteiles des Landesgerichtes Salzburg vom 29.7.1996, 14 Cg 55/96-10 wider die verpflichtete Partei die Exekution nach § 354 EO und trug dieser auf, binnen 14 Tagen die Entlassung der betreibenden Partei aus ihrer Haftung als Bürge und Zahler für ein näher bezeichnetes Kreditkonto in Höhe von zusammen S 8,006.906 mehr oder weniger zu be... mehr lesen...
Norm: ZPO §116ZPO §425 Abs2
Rechtssatz: Ein Antrag auf Bestellung eines Kurators gemäß § 116 ZPO kann nur bei Änderung der maßgeblichen Verhältnisse wiederholt werden. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 14 R 183/05t. Diese ist nunmehr unter RW0000669 abrufbar. Entscheidungstexte 15 R 148/96p Entscheidungstext OLG Wien... mehr lesen...
Begründung: Die häusliche Gemeinschaft der Eltern Christian K***** und Margit K*****, deren Ehe aufrecht ist, ist aufgehoben. Mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 1.8.1996 (ON 38) wurde die Obsorge über die Kinder dem Vater einstweilen entzogen und die einstweilige Obsorge der Mutter eingeräumt. Das Erstgericht wies mit Beschluß vom 29.1.1997 (ON 66) den Antrag des Vaters, ihm ein über den - zugleich mit diesem Beschluß pflegschaftsbehördlich genehmigten - Vergleich... mehr lesen...
Begründung: Die betreibenden Parteien führen zur Hereinbringung rückständigen Unterhalts von S 96.000 sA Drittschuldnerexekution gemäß § 294 EO. Über den Antrag der betreibenden Parteien auf Herabsetzung des unpfändbaren Freibetrags (§ 292 b EO) wurde bisher noch nicht rechtskräftig entschieden. Die betreibenden Parteien führen zur Hereinbringung rückständigen Unterhalts von S 96.000 sA Drittschuldnerexekution gemäß Paragraph 294, EO. Über den Antrag der betreibenden Parteien a... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IVAEO §35 AgEO §35 KEO §63EO §354 IAEO §367ZPO §425 Abs2
Rechtssatz: Auch wenn ungeachtet des Umstandes, daß eine Exekutionsführung nach § 354 EO deshalb nicht zulässig war, weil die Willenserklärung gemäß § 367 EO mit der Rechtskraft des Titels als abgegeben galt, rechtskräftig eine Exekution nach § 354 EO bewilligt wurde, kann dies mit Klage nach § 35 EO geltend gemacht werden (ausdrücklich Ablehnung von Sprung, Konkurre... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 23.1.1990 wurde der betreibenden Partei die Exekution nach § 294 a EO durch Pfändung und Überweisung der der Verpflichteten zustehenden Forderung aus in Geld bestehendem Arbeitseinkommen bewilligt. Die Berufsbezeichnung der Verpflichteten war im Antrag mit "Schülerin", ihr Geburtsdatum mit 3.4.1972 und ihre Adresse mit Wien 19, Mitterberggasse 20/17 angegeben. Unter der letztangegebenen Adresse konnte der Verpflichteten die... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Hartberg, bei dem eine erfolglos gebliebene Fahrnisexekution anhängig gewesen war, überwies die Exekutionssache, in der noch ein Eidesverfahren zu erledigen ist, nach Übersiedlung des Verpflichteten in den Sprengel des Bezirksgerichtes Linz gemäß § 44 Abs. 1 JN an dieses Gericht. Das Bezirksgericht Linz überwies die Exekutionssache an das Bezirksgericht Hartberg zurück, ohne den Eintritt der Rechtskraft des Überweisungsbeschlusses des Bezirksgerichte... mehr lesen...
Begründung: Der volljährige Antragsteller ist der uneheliche Sohn des Antragsgegners. Er begehrt von diesem in einem beim Bezirksgericht Innsbruck eingebrachten Antrag die Bezahlung eines Heiratsgutes (gemeint wohl: einer Ausstattung; vgl. § 1231 ABGB) von S 84.000,-. Das Bezirksgericht Innsbruck verfügte, daß der Antrag "zuständigkeitshalber dem Bezirksgericht Hall weitergeleitet" wird. Im Sprengel dieses Gerichtes befindet sich der Wohnsitz des Antragsgegners. Das Bezirksgericht... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Geldforderung die Exekution durch Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens des Verpflichteten. Sie behauptete, den Drittschuldner nicht zu kennen (§ 294 a EO), und gab die Wohnung des Verpflichteten im Exekutionsantrag mit "Johnstraße 23/9, 1150 Wien" an. Dort war der Verpflichtete aber "unbekannt", wie sich bei dem wenige Tage später erfolglos gebliebenen Versuch zeigte, die Zustellung de... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten, die beklagte Partei zu verpflichten, ihnen eine Bankgarantie in der Höhe von S 50.000,-- mit einer Laufzeit von 3 Jahren entsprechend den Bestimmungen des Punktes VI des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 22./23./28. Jänner 1986 zu übergeben. Sie hätten von der beklagten Partei eine Wohnung im Haus Anif Nr. 391-392 gekauft. Gemäß Punkt VI des Kaufvertrages habe sich die beklagte Partei verpflichtet, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §384ZPO §386ZPO §388ZPO §425 Abs2
Rechtssatz: Der Beschluß, mit dem die Beweissicherung angeordnet wird, ist nicht nur Beweisbeschluß im Sinne des § 277 ZPO, sondern auch ein Beschluß, mit dem das Gericht über den Beweissicherungsanspruch einer Partei abspricht; erwächst dieser Beschluß in Rechtskraft, bleibt das Gericht - im Gegensatz zu den bloß prozeßleitenden Beschlüssen - für die Dauer des Verfahrens daran gebunden. ... mehr lesen...
Begründung: Das Verlassenschaftsverfahren nach dem am 29. Juni 1986 verstorbenen Franz Josef S***-S*** ist beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien anhängig (A 333/86). Das Abhandlungsgericht hat mit Beschluß vom 29. Juli 1986 die von den erbl. Töchtern Marie Valerie S***, Maria-Antoniette G***-S***, Maria Christine W*** und Marie-Sophie S*** je zu einem Viertel des Nachlasses auf Grund des Gesetzes abgegebenen unbedingten Erbserklärungen zu Gericht angenommen, deren Erbrecht als aus... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der S***-M*** G*** MBH in Bregenz wurde am 9.6.1983 der Konkurs eröffnet. Dr. Ingobert S***, Rechtsanwalt in Bregenz, wurde zum Masseverwalter bestellt. In seinem dritten Bericht vom 28.7.1983 (ON 14) führte Dr. Schuler aus, daß er die Schließung sämtlicher Verkaufslokale der Gemeinschuldnerin in Bregenz, Feldkirch und Innsbruck sowie die Inventarisierung der gesamten vorhandenen Warenbestände vorgenommen habe. Die Schätzung dieser Warenbestände habe ... mehr lesen...
