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RS OGH 1997/11/5 15R148/96p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.11.1997
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Norm

ZPO §116
ZPO §425 Abs2

Rechtssatz

Ein Antrag auf Bestellung eines Kurators gemäß § 116 ZPO kann nur bei Änderung der maßgeblichen Verhältnisse wiederholt werden.

Anmerkung

Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 14 R 183/05t. Diese ist nunmehr unter RW0000669 abrufbar.

Entscheidungstexte

  • 15 R 148/96p
    Entscheidungstext OLG Wien 05.11.1997 15 R 148/96p

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:1997:RW0000204

Im RIS seit

09.11.2011

Zuletzt aktualisiert am

09.11.2011
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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