Begründung: Das Erstgericht setzte die Entschädigung für die Enteignung diverser Grundstücksteile des Antragstellers mit insgesamt S 90.938 fest, wobei es davon ausging, dass die enteigneten, als Grünland gewidmeten Grundstücksflächen landwirtschaftlich genutzt seien und mit einer Umwidmung in naher Zukunft nicht zu rechnen sei. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Entgegen der Meinung des Antragstellers handle es sich bei den enteigneten Grundstüc... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. Februar 1997 geborene Minderjährige ist ein uneheliches Kind lediger, jeweils 26 Jahre alter Studenten. Er wird im Haushalt der Mutter betreut. Die Vaterschaft wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Enns vom 22. April 1998 festgestellt, jedoch ein Unterhaltsbegehren gegen den Vater von laufend 1.930 S monatlich mit der
Begründung: abgewiesen, er sei als Medizinstudent noch selbst unterhaltsbedürftig. Seine Eltern finanzierten dessen Wiener Wohnun... mehr lesen...
Begründung: Der Verstorbene hinterließ drei schriftliche letztwillige Anordnungen, die im Verlassenschaftsverfahren kundgemacht wurden. Aus diesen letztwilligen Anordnungen ist der Revisionsrekurswerber nicht begünstigt. Begünstigte ist unter anderem die Schwester des Verstorbenen. Mit Beschluss vom 4. 2. 1998, ON 47, wurde die von der Schwester des Verstorbenen als Alleinerbin auf Grund des Testaments zum Nachlass abgegebene bedingte Erbserklärung vom Erstgericht angenommen und a... mehr lesen...
Begründung: Der gegenständliche Bestandvertrag wurde am 3. Februar 1994 geschlossen. Die klagende Partei qualifiziert diesen Vertrag als Pachtvertrag, mit dem sie ihr in Wien 1, ***** befindliches Textileinzelhandelsunternehmen gegen einen Monatspachtschilling von S 170.547,60 an die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte sei, verpachtet habe, und begehrt mit der am 27. Juni 1997 erhobenen Klage rückständige Pachtzinse für die Monate ... mehr lesen...
Begründung: Vorliegendenfalls geht es um zwei Hauptmietverträge, die die Antragsteller am 1. 8. 1991 bzw 1. 9. 1991 abgeschlossen haben. Mit einem ersten Antrag vom 4. 3. 1998 begehrten sie, unter Behauptung der Mietzinshöhe von S 8.700 bzw S 7.600, dass ihre Wohnungen der Kategorie D zuzuordnen seien und dass der höchstzulässige Hauptmietzins daher S 929,06 bzw S 811,80 betrage. Sie begehrten eine Aufspaltung der Pauschalmietzinse, Feststellung des angemessenen (zulässigen) M... mehr lesen...
Begründung: Vorliegendenfalls geht es um zwei Hauptmietverträge, die die Antragsteller am 1. 8. 1991 bzw 1. 9. 1991 abgeschlossen haben. Mit einem ersten Antrag vom 4. 3. 1998 begehrten sie, unter Behauptung der Mietzinshöhe von S 8.700 bzw S 7.600, dass ihre Wohnungen der Kategorie D zuzuordnen seien und dass der höchstzulässige Hauptmietzins daher S 929,06 bzw S 811,80 betrage. Sie begehrten eine Aufspaltung der Pauschalmietzinse, Feststellung des angemessenen (zulässigen) M... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist seit 1. 1. 1994 Hauptmieter der 35 m2 großen Wohnung top 20 des Hauses S*****, das der Antragsgegnerin gehört. Der Mietvertrag war zunächst mündlich abgeschlossen worden; am 17. 11. 1994 unterfertigten die Parteien einen schriftlichen Mietvertrag, der eine ab 1. 1. 1994 beginnende Befristung des Mietverhältnisses auf fünf Jahre vorsah. Am 29. 10. 1998 stellte der Antragsteller bei der Schlichtungsstelle der Stadt Graz den Antrag "auf Überprüf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der B*****AG (in der Folge: AG) wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 26. 5. 1992 der Konkurs eröffnet; zum Masseverwalter wurde der Kläger bestellt. Der Beklagte, der bis 31. 3. 1992 Vorstandsvorsitzender der AG war, wurde zu 11 d Vr 6749/92, Hv 2488/96 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien rechtskräftig des Vergehens nach § 123 GmbHG in der bis 31.12. 1991 geltenden Fassung (Pkt. A des Urteilsspruchs), des Verbrechens de... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. 10. 1975 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt. Er arbeitete in den Jahren 1991 bis 1993 als Kellner- und Maurerlehrling, in den Jahren 1993 und 1994 kurzfristig als Eisenbieger und Monteur. Seit 3. 10. 1998 ist der Kläger aufgrund der Anordnung einer vorbeugenden Maßnahme gemäß § 21 Abs 1 StGB in der Justizanstalt G***** untergebracht. Eine bedingte Entlassung des Klägers wurde zuletzt mit der
Begründung: abgelehnt, dass seine Gefährlichkeit noch beste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei führte im Juni 1995 am PKW Alfa Romeo des Beklagten Reparaturarbeiten durch, die sie mit S 21.176,40 und S 47.610,23 in Rechnung stellte. Der Beklagte bezahlte vorerst einen Teilbetrag von S 35.000 und wurde im Verfahren 5 C ***** vor dem Bezirksgericht Kufstein zur Zahlung von S 24.585,03 sowie zur Zahlung einer "Standgebühr" von S 9.200 für die Zeit vom 30.6. bis 30.9.1997 verpflichtet. Der restliche Werklohn von S 24.585,03 wurde vom B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 3. 1993 wurde eine Schifahrerin, die einen Tagesschipass erworben hatte, im abgesperrten Zugangs- bzw Wartebereich der Talstation eines Schischleppliftes verletzt, als der eine auch für einen sehr guten Schifahrer absolut überhöhte Geschwindigkeit von 50 bis 60 km/h einhaltende Beklagte oberhalb des Wartebereichs zu Sturz kam und über unpräpariertes Gelände sowie durch die Absperrung hindurch rutschte. Die verletzte Schifahrerin nahm im Vorverfahren nur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit der als "Erbrechts- und Herausgabeklage" bezeichneten Klage die Feststellung, dass er auf Grund des eigenhändig geschriebenen Testamentes vom 23. 6. 1992 nach dem am 14. 5. 1993 verstorbenen Johann R***** Alleinerbe sei; die beklagte Partei habe ihm den gesamten Nachlass nach dem am 14. 5. 1993 verstorbenen Johann R***** binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution herauszugeben. Er brachte dazu vor, sein Stiefvater Johann R***** habe am 23. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 10. 10. 1964 die Ehe geschlossen. Der Kläger brachte am 5. 11. 1986 die auf Eheverfehlungen im Sinn des § 49 EheG gestützte Scheidungsklage ein und begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten. Die Beklagte, die primär die Abweisung des Klagebegehrens beantragte, begehrte im Lauf des Verfahrens für den Fall der Ehescheidung, festzustellen, dass das überwiegende Verschulden den Kläger treffe. Mit Urteil vom 27. 7.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Ihm wurde am 11. 8. 1994 in einem Zwangsversteigerungsverfahren eine Liegenschaft in Osttirol - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Tiroler Grundverkehrsbehörde gemäß § 19 Abs 1 TGVG 1993 - zugeschlagen. Im Antrag auf Genehmigung des Zuschlags brachte der Kläger vor, der Eigentumserwerb diene nicht der Errichtung eines Freizeitwohnsitzes in Österreich, er plane vielmehr die Verlegung seines Wohnsitzes nach Österr... mehr lesen...
Begründung: Im Scheidungsfolgenvergleich vom 30. 1. 1998, pflegschaftsgerichtlich genehmigt mit Beschluss vom 30. 6. 1998 (ON 6), verpflichtete sich der Vater unter anderem zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von je S 2.700 an die beiden Kinder. Mit Antrag vom 10. 9. 1998 (ON 9) begehrte der Vater die Herabsetzung dieser Unterhaltspflicht ab 1. 10. 1998 auf je S 2.200, weil er seine bisherige Beschäftigung mit einem die Bemessungsgrundlage der im Vergleich übernommenen Unterha... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 500.000 sA und die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle Schäden und Leistungen der beklagten Partei aufgrund des Absturzes des Düsenflugzeuges YA-01 im Raume Innerkrems am 3. 3. 1995, für den der Beklagte verantwortlich sei und deswegen er wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden sei. Die Regressansprüche werden auf das AHG, die Schade... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Salzburg. Sie vermietete der Beklagten zum Betrieb ihres Optikergewerbes am 23. 9. 1991 mit Wirksamkeit ab 1. 2. 1992 ein Geschäftslokal mit einer Nutzfläche von 120,4 m2 auf unbestimmte Zeit zu einem monatlichen Mietzins von 180.600 S. Im Mietvertrag wurde festgehalten, dass die Außenseite des Hauses nicht Gegenstand des Mietvertrages ist, dass es der Mieterin aber erlaubt ist, die Außenfassade auf Kosten der Miete... mehr lesen...
Begründung: Am 4. 12. 1997 wurde die Klägerin von einem Schöffengericht zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt. Nach Verkündung des Urteils wurde über die Klägerin gemäß § 180 Abs 2 Z 1 und 3 StPO die Untersuchungshaft verhängt. Dieser Beschluss wurde schriftlich ausgefertigt; der Verteidiger der Klägerin erhob dagegen Beschwerde, die am 5. 12. 1997 beim Strafgericht einlangte. Am 10. 12. 1997 wurde das Hauptverhandlungsprotokoll übertragen, der Strafakt ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist die Witwe (aus zweiter Ehe) des am 10. 3. 1997 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbenen schweizerischen Staatsbürgers Walter B***** (in der Folge: Erblasser), der ua Eigentümer der in Vorarlberg gelegenen Liegenschaften EZ 949 und EZ 387 Grundbuch G***** war. Am 10. 12. 1986 schlossen der Erblasser und die Beklagte in der Schweiz einen "Ehe- und Erbvertrag" (in der Folge: Erbvertrag), in welchem sie ihre güterrechtlichen Verhältnisse - rückw... mehr lesen...
Begründung: Mit (berichtigtem) Beschluss vom 11. 2. 1999 erteilte das Erstgericht auf Antrag der betreibenden Partei dem durch ein näher bezeichnetes Schiedsgericht in Zürich am 15. 12. 1994 gefällten endgültigen Schiedsspruch für Österreich die Vollstreckbarkeit (Punkt I.) und bewilligte auf Grund dieses Schiedsspruchs der betreibenden Partei die Herausgabeexekution auf in Verwahrung eines näher bezeichneten Unternehmens befindliche Container laut Anhang 1 des Schiedsspruchs Z... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind die Söhne aus erster Ehe des am 10. 3. 1997 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbenen schweizerischen Staatsbürgers Walter B***** (im Folgenden kurz: Erblasser), der ua Eigentümer der in Vorarlberg gelegenen Liegenschaften EZ 949 und EZ 387 Grundbuch Gaschurn war. In zweiter Ehe war der Erblasser mit Hedwig Katharina B***** (im Folgenden kurz: zweite Gattin bzw Witwe) verheiratet. Am 10. 12. 1986 schlossen der Erblasser und seine zweite Gat... mehr lesen...
Begründung: Nach der gesetzlichen Erbfolge hinsichtlich des am 9. 10. 1999 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Erblassers sind die erblasserische Witwe sowie die beiden Söhne je zu einem Drittel des Nachlasses berufen. Am 16. 11. 1999 brachte der einschreitende Erbengläubiger Robert Z***** beim Bezirksgericht Donaustadt als Exekutionsgericht gegen einen der erblasserischen Söhne den Antrag ein, ihm die Exekution zur Hereinbringung der Forderung von S 263.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der außereheliche Vater der am 3. 10. 1983 geborenen Beklagten. Bezüglich der vom Vater an seine Tochter zu leistenden Unterhaltszahlungen behängt beim Erstgericht ein Pflegschaftsverfahren zu 1 P 1230/95p. In diesem wurde der Kläger mit Beschluss vom 9. 1. 1997 verpflichtet, der Beklagten ab 1. 7. 1996 einen monatlichen Unterhalt von S 2.900,-- zu Handen der Mutter zu bezahlen. Mit Beschluss vom 26. 6. 1997 änderte das Landesgericht für Zivilrechtssac... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Feststellung einer Konkursforderung von S 120.567,52 netto bestehend aus Kündigungsentschädigung, aliquoten Sonderzahlungen und Urlaubszuschuss im Konkurs seiner ehemaligen Dienstgeberin. Der Masseverwalter habe anlässlich der Prüfungstagsatzung die gesamte angemeldete Forderung in Höhe von S 231.058,02 netto bestritten. Im vorangegangenen Verfahren 28 Cga 119/97 sei seine Forderung hinsichtlich S 101.490,50 netto al... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 6. 3. 1997 entzog die beklagte Partei der am 28. 8. 1928 geborenen Klägerin das seit 1. 9. 1994 gewährte Pflegegeld der Stufe 1 mit Ablauf des 30. 4. 1997. Der seinerzeit festgestellte Pflegebedarf liege nicht mehr vor. Die Klägerin begehrt mit ihrem dagegen erhobenen, als Klage zu qualifizierenden "Einspruch" erkennbar die Weitergewährung des Pflegegeldes der Stufe 1 über den 30. 4. 1997 hinaus. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei wurde von der Fa W***** GmbH (im Folgenden kurz: Fa W*****) mit dem Transport von 1800 Karton Kaugummi von Salzburg nach Moskau beauftragt; auf dem hierüber am 22. 12. 1993 ausgestellten CMR-Frachtbrief scheint nur die klagende Partei als Frachtführer auf. Die klagende Partei gab diesen Auftrag an die beklagte Partei weiter, die diesen mit Schreiben vom selben Tag bestätigte, welche ihn jedoch ihrerseits an die tschechische Fa Ca***** (im... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.): Mit Schriftsatz ON 20 (Band I) hat Emma D***** zum gesamten Nachlass der am 21. 8. 1995 verstorbenen Mechthildis L***** auf Grund des Testamentes vom 8. 7. 1993 eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Mit Beschluss vom 24. 11. 1995 (ON 21) wurde diese zu Gericht angenommen und der erbserklärten Erbin antragsgemäß die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Die beiden weiteren Kinder der Erblasserin Hedwig S***** und Mag. Winfried L*****, machten... mehr lesen...
Norm: ZPO §268 IIAZPO §411 Aa
Rechtssatz: Der Zivilrichter darf keine vom Strafurteil abweichenden Feststellungen über den Nachweis der strafbaren Handlung, ihre Zurechnung und den Kausalzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und ihre Folgen treffen. Es besteht jedenfalls insoweit Bindung an das strafgerichtliche Erkenntnis, als davon auszugehen ist, dass die im Strafurteil festgestellte Tat tatsächlich vom Verurteilten begangen wurde un... mehr lesen...
Begründung: Der am 26. 3. 1954 geborene Kläger wurde am 28. 4. 1994 als Beifahrer im PKW des Erstbeklagten, der zum Unfallszeitpunkt bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert war, schwer verletzt. Im Verfahren zu 6 Cg 42/96f des Landesgerichtes Feldkirch wurde festgestellt, dass die Beklagten dem Kläger zur ungeteilten Hand für alle künftigen Schäden aus dem gegenständlichen Unfall haften, wobei die Haftung der zweitbeklagten Partei mit der Höhe der Versicherungssumm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Beklagte hielten sich am 13. 1. 1994 mit dem Rücken zueinander auf einem Bahnsteig auf. Als sich der Beklagte aus der Hocke aufrichtete, verlor er das Gleichgewicht, geriet in eine Rückwärtsbewegung und machte hiebei Armbewegungen. Dabei stieß er an den
Kopf: , das Genick oder beide Körperbereiche der Klägerin, die sofort benommen war. Sodann traten bei ihr Lähmungserscheinungen im rechten Arm und im rechten Bein sowie eine Gesichtslähmung a... mehr lesen...
