Norm: ZPO §27 Abs1ZPO §266 DIIIZPO §371
Rechtssatz: Ein Geständnis (§ 266 ZPO) liegt nicht vor, wenn im Anwaltprozeß durch die Partei im Rahmen der Parteienvermehumg Wissensmitteilungen über bestimmte Tatsachen abgegeben werden. Vielmehr liegt (nur) ein der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegendes Beweismittel vor. Entscheidungstexte 5 Ob 27/75 Entscheidungstext OGH 18.03... mehr lesen...
Norm: ZPO §371ZPO §374ZPO §380 Abs2
Rechtssatz: Die Parteienvernehmung erstreckt sich grundsätzlich auf beide Parteien. Die Vernehmung nur einer Partei ist nur als Säumnisfolge nach § 380 Abs 2 ZPO zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 203/74 Entscheidungstext OGH 03.12.1974 3 Ob 203/74 Veröff: EvBl 1975/223 S 493 4 Ob 93/76 Entsch... mehr lesen...
Norm: FamRAnglV §6UeKindG ArtV Z5ZPO §371
Rechtssatz: Der Grundsatz der Subsidiarität der Zulassung der Parteienvernehmung gilt in Statussachen wegen des dort herrschenden Untersuchungsgrundsatzes nicht (Fasching II, 519, IV 942). Entscheidungstexte 4 Ob 504/74 Entscheidungstext OGH 26.03.1974 4 Ob 504/74 5 Ob 600/76 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AIIIZPO §371ZPO §488ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Hat der Beweispflichtige zum Beweis seiner Prozeßbehauptung sich nur auf seine Parteienvernehmung berufen, ist die Parteienvernehmung nicht nur subsidiäres Beweismittel; sie ist vielmehr auch dann durchzuführen, wenn sich der Gegner auch auf andere Beweismittel bezogen hat. Glaubte das Erstgericht einer solchen Parteiaussage des von ihm vernommenen Beweispflichtigen, ist das Berufun... mehr lesen...
Aus den vom Berufungsgericht für unbedenklich befundenen erstrichterlichen Tatsachenfeststellungen ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Der Kläger brachte am 25. 3. 1965 einen ihm gehörigen, mehrfach beschädigten LKW zur Instandsetzung in die Reparaturwerkstätte der Beklagten, die sodann, nachdem sie dem Kläger entsprechende Kostenvoranschläge erstattet hatte, die Reparaturarbeiten durchführte. Als sie am 13. 4. 1965 die Schäden behoben hatte und der Kläger einige Tage s... mehr lesen...
Norm: ZPO §371ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Ob die Parteienvernehmung durchzuführen ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Wenn sich die Parteienvernehmung zur Beweisführung der strittigen Tatsache nicht eignet, bedeutet ihre Unterlassung keinen Verfahrensmangel. Entscheidungstexte 5 Ob 210/70 Entscheidungstext OGH 14.10.1970 5 Ob 210/70 4 Ob 7... mehr lesen...
Für den Bau einer 20 KV-Leitung vom Umspannwerk W. nach E. begehrt die klagende Partei 716.411 S samt 7 3/4% Zinsen seit 5. Februar 1968. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte fest, die klagende Partei habe schon vor Jahren einen Millionenkredit in Anspruch genommen, der mit 7 3/4% zu verzinsen ist und diesen noch nicht zurückgezahlt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei keine Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten P... mehr lesen...
Die beklagte Partei bestellte beim Handelsvertreter des Klägers, Otto H., die Lieferung und Aufstellung von Stahlregalen des Klägers im Sporthotel O. Otto H. lieferte die Regale und stellte sie in den zwei dafür bestimmten Räumen im Dezember 1963 auf, bloß die Stahlregale, welche im sogenannten Stützmauerlagerraum aufgestellt werden sollten, konnte Otto H. noch nicht aufstellen, weil diese Räume damals noch nicht fertiggebaut waren. Er erkundigte sich am 1. Jänner 1964 bei der beklagt... mehr lesen...
Norm: ZPO §371
Rechtssatz: Abgesehen von den im Eheverfahren und in Abstammungssachen bestehenden Sonderregelungen trifft die Partei weder die Pflicht zum Erscheinen vor Gericht noch eine Aussagepflicht oder Eidespflicht. Entscheidungstexte 5 Ob 226/66 Entscheidungstext OGH 22.09.1966 5 Ob 226/66 Veröff: RZ 1967,93 European Case La... mehr lesen...
Der Kläger kaufte bei der Erstbeklagten, einer Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, einen Mercedes-Zylinderdruckautomaten um den Betrag von 49.000 S. Die Maschine wurde auch geliefert. In der Folge ergaben sich dann Meinungsverschiedenheiten wegen Mängel der Funktion, eine Einigung konnte nicht erfolgen. Der Kläger erklärt Aufhebung des Kaufvertrages und begehrt Zahlung des Kaufpreises samt verschiedener Schäden und Nebengebühren. I... mehr lesen...
Der vom Kläger gelenkte Personenkraftwagen ist am 3. Februar 1962 in M. im Begegnungsverkehr mit dem Personenkraftwagen des Beklagten (Lenker war der Beklagte) zusammengestoßen. Mit der Behauptung des Alleinverschuldens des Beklagten an diesem Verkehrsunfall macht der Kläger im vorliegenden Prozeß den Ersatz der Kosten der Reparatur seines durch den Unfall beschädigten Kraftwagens in der Höhe von 3191.60 S s. A. geltend. Der Beklagte hat Grund und Höhe des Anspruches bestritten. Das... mehr lesen...
Norm: ZPO §371ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Wenn die Parteienvernehmung über den Unfallshergang mangels anderer Beweise des primäre Beweismittel ist, darf der Berufungssenat von den in erster Instanz unmittelbar getroffenen Feststellungen nur nach Wiederholung der Parteienvernehmung abgehen. Entscheidungstexte 2 Ob 195/65 Entscheidungstext OGH 01.07.1965 2 Ob 195/65 Veröff: SZ... mehr lesen...
Norm: ZPO §371
Rechtssatz: Hat das Gericht noch vor Abführung der anderen Beweise über den entscheidungswesentlichen Sachverhalt mit Beweisbeschluß die Vernehmung der Parteien zugelassen, dann hat es, sobald es den Beweis durch die anderen abgeführten Beweismittel als erbracht ansieht, von dieser prozeßleitenden Verfügung wieder Abstand zu nehmen. Entscheidungstexte 8 Ob 210/64 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind unstreitig seit 1942 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 686 KG O***** mit Wohnhaus Nr 8. Die Beklagten sind seit 1957 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 9 KG O***** mit Wohnhaus Nr 9. Zwischen beiden Liegenschaften liegt das langgestreckte schmale Grundstück Nr 13 Einfahrt, das bücherlich zur Liegenschaft der Kläger gehört. Der Erstrichter hat der Klage, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, das Abmähen und Entfer... mehr lesen...
Norm: ZPO §371
Rechtssatz: Der Beweis durch Parteienvernehmung kann abgelehnt werden, weil das Gericht das Gegenteil der durch diese Vernehmung zu erweisenden Tatsachen für wahr annimmt. Entscheidungstexte 4 Ob 47/59 Entscheidungstext OGH 12.05.1959 4 Ob 47/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0040687... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die Räumungsklage ab. Das Berufungsgericht gab ihr in Abänderung des erstinstanzlichen Urteiles nach Beweiswiederholung statt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Parteien Folge, hob das Urteil des Berufungsgerichtes auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die von den Beklagten gegen das Urteil des Berufun... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 EZPO §371ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wegen Unterlassung der Parteienvernehmung, wenn die Partei trotz Ladung ohne Entschuldigung ferngeblieben ist. Entscheidungstexte 4 Ob 166/54 Entscheidungstext OGH 11.01.1955 4 Ob 166/54 Veröff: JBl 1955,282 6 Ob 10/58 Entschei... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §272ZPO §371ZPO §503 C6
Rechtssatz: Angaben in der Parteiaussage können Prozessbehauptungen nicht ersetzen. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. Entscheidungstexte 3 Ob 777/54 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §371
Rechtssatz: Die Parteienvernehmung ist ein subsidiäres Beweismittel, das das Gericht nur dann zuzulassen hat, wenn die übrigen Beweisergebnisse nicht ausreichen (SZ 23/38, SZ 24/176). Entscheidungstexte 3 Ob 526/54 Entscheidungstext OGH 15.09.1954 3 Ob 526/54 8 Ob 38/68 Entscheidungstext OGH 05.03.1968 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §371ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität der Parteienvernehmung bedingt Aufhebung des Berufungsurteiles. Entscheidungstexte 4 Ob 11/54 Entscheidungstext OGH 06.04.1954 4 Ob 11/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0040810 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §371ZPO §496 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Aufhebung eines Urteiles zur Vornahme der Parteienvernehmung. Entscheidungstexte 3 Ob 451/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 3 Ob 451/53 Veröff: SZ 26/273 3 Ob 749/53 Entscheidungstext OGH 02.12.1953 3 Ob 749/53 8 O... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er habe der beklagten Partei im Jahre 1946 im Einvernehmen mit dem Leiter der Landesforstinspektion Niederösterreich Ing. St., welcher der Vorgesetzte des Klägers war, neun Lastkraftwagen und acht Anhänger aus einem Beutelager verschafft und die Instandsetzung und Ausrüstung der Kraftwagen aus von ihm selbst beschafften Mitteln vorgeschossen. Die beklagte Partei habe die Kraftwagen in Kenntnis des Aufwandes des Klägers erworben und in der Folge weiterveräußert. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §371ZPO §498 Abs1ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß das Berufungsgericht bei Umwürdigung der Beweise alle vom Erstgericht aufgenommenen wesentlichen Beweismittel wiederholen muß, gilt nicht für die Parteienvernehmung. Entscheidungstexte 2 Ob 396/51 Entscheidungstext OGH 29.06.1951 2 Ob 396/51 6 Ob 95/73 E... mehr lesen...
Norm: ZPO §371
Rechtssatz: Die Parteieneinvernehmung kann nicht von vornherein dem Zweck dienen, ein durch andere Beweismittel erlangtes Beweisergebnis zu widerlegen. Entscheidungstexte 4 Ob 67/51 Entscheidungstext OGH 15.06.1951 4 Ob 67/51 Veröff: EvBl 1951/419 S 517 = Arb 5279 = SZ 24/167 1 Ob 887/53 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Kläger wurde vom Pfarrer von B. mit der Anfertigung eines Kreuzes beauftragt. Zufolge Auftrages des Pfarrers erschienen Leute des Beklagten mit einem Lastkraftwagen beim Kläger, um das Kreuz abzuholen. Kläger übergab ihnen das Kreuz und ein Werkzeugkistchen, aber auch einen Handkoffer, in dem persönliche Wertutensilien verwahrt waren, da er am gleichen Tage mit einem gleichfalls dem Beklagten gehörigen Autoomnibus nach B. fahren wollte, um dort das Kreuz zu montieren. Als der Lastkraf... mehr lesen...
Norm: ZPO §371ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Die Ablehnung des Beweises durch Parteienvernehmung durch das Berufungsgericht wegen hinreichender Klärung des Sachverhaltes durch andere aufgenommene Beweise kann nicht mit Revision bekämpft werden. Entscheidungstexte 1 Ob 274/50 Entscheidungstext OGH 31.05.1950 1 Ob 274/50 Veröff: SZ 23/175 ... mehr lesen...
Kläger begehrt vom Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens von 500 S. Der Beklagte bestreitet, ein Darlehen erhalten zu haben. Das Erstgericht hat zwei Zeugen im Requisitionswege vernommen; sie haben die Hingabe des Darlehens bestätigt. Der Erstrichter schenkte aber diesen Aussagen keinen Glauben, schritt zur Parteienvernehmung und wies die Klage ab, indem er auf Grund der Parteienvernehmung des Beklagten zur Feststellung kam, daß ein Darlehen nicht zugezählt worden sei. Das Ber... mehr lesen...
Norm: ZPO §371ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Es begründet keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn das Berufungsgericht von der neuerlichen Parteienvernehmung Abstand nimmt, obwohl es die Aussagen der nur vom ersuchten Richter vernommenen Zeugen einer anderen Würdigung als das Erstgericht unterzogen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 93/50 Entscheidungstext OGH 22.02.1950 1 O... mehr lesen...
