Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des auf dem Grundstück Nr. .82/1 und .82/2 KG Traunstein situierten Objekts T-Straße 155 in G. Mit Schreiben des Bürgermeisters der Stadt G (in weiterer Folge: Bürgermeister) vom 16. März 2010 wurden die Beschwerdeführer über den geplanten Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage in der T-Straße informiert. Dazu nahmen sie mit Schriftsatz vom 4. April 2010 dahingehend Stellung, dass sie an einem Wasseranschluss nicht interessiert seien.... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a;AVG §47;ZPO §292 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestätigung des Bürgermeisters einer Stadtgemeinde über den erfolgten Anschlag eines Edikts in einem Großverfahren nach den §§ 44a ff AVG ist als öffentliche Urkunde iSd § 47 AVG anzusehen, da sie von einer österreichischen öffentlichen Behörde innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises auf Papier ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Rechtsanwalt und gerichtlich beeideter Dolmetscher für die englische, französische und spanische Sprache mit Berufssitz in Vorarlberg tätig. Mit Schreiben an das Oberlandesgericht Innsbruck vom 27. Jänner 1997 beantragte er, "ihm die Berechtigung zur Durchführung von Beglaubigungen von Unterschriften zu erteilen, in eventu ihn zum Legalisator für das Geltungsgebiet des RGBl. Nr. 44/1900 zu bestellen." Begründend führte er aus, falls eine eigenständige Rech... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E20/11 Grundbuch22/02 Zivilprozessordnung24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E055 EGV Art55;11997E045 EG Art45;AVG §47;EURallg;GrundbuchsanlegungsG VollzugsV Vlbg 1901 §1 idF 1994/504;GrundbuchsanlegungsG VollzugsV Vlbg 1901 §100 idF 1994/504;GrundbuchsanlegungsreichsG Vlbg 1900 Art4 §1 idF 1994/505;GrundbuchsanlegungsreichsG Vlbg 1900 Art4 §11 idF 1994/505;GrundbuchsanlegungsreichsG Vlbg 1900... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Juni 1997 wurde das Verfahren betreffend Ausstellung eines österreichischen Reisepasses an die Beschwerdeführerin gemäß § 38 AVG "bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage durch das Amt der Wiener Landesregierung (Feststellung der österreichischen Staatsbürgerschaft) ausgesetzt". Die Beschwerdeführerin habe am 4. Februar 1997 bei der Erstbehörd... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §38;AVG §47;PaßG 1992 §4;StbG 1985 §39;StbG 1985 §44 Abs1;ZPO §292 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/18/0446 E 13. November 1997
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180445.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. August 1993 stellte das Magistratische Bezirksamt für den 6./7. Bezirk als Gewerbebehörde erster Instanz gemäß § 340 Abs. 1 und 7 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1973 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzung für die Ausübung des vom Beschwerdeführer am 12. Juli 1993 im Standort, S-Gasse 1 angemeldeten Gewerbes: Versicherungsmakler (§ 126 Z. 31 GewO 1973) nicht vorliegen und untersagte die Ausübung des Gewerbes. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschw... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §46;AVG §47;GewRNov 1992 Art1 Z23;StRegG §10 Abs1;ZPO §292 Abs1;
Rechtssatz: Die Strafregisterauskunft ist eine öffentliche Urkunde, welche vollen Beweis dessen begründet, was darin von der Behörde amtlich verfügt oder erklärt oder von der Behörde oder der Urkundsper... mehr lesen...
Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 13. April 1992 weist folgende Gegenstandsbezeichnung auf: "Betr.: A J, X 73; Asphaltmischanlage auf Gst. Nr. 1297 KG X; Schließung der Asphaltmischanlage gem. § 360 Abs. 2 GewO." Der Spruch: lautet wie folgt: "Gemäß § 360 Abs. 2 GewO wird die auf Gst. Nr. 1297 KG X befindliche Asphaltmischanlage mit sofortiger Wirsamkeit geschlossen. Gemäß § 360 Abs. 2 GewO wird ferner verfügt: Sämtliche im Betriebsbereich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §47;AVG §63 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZPO §292 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, dem Bf durch Einräumung des Parteiengehörs in Ansehung der den Lauf der Berufungsfrist betreffenden Tatsachen Gelegenheit zur Erbringung eines allfälligen Gegenbeweises iSd § 47 AVG iVm § 292 Abs 1 ZPO z... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §47 Abs1;AVG §71 Abs2;ZPO §292 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0198 E 7. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das in einem Irrtum über das Zustelldatum einer Strafverfügung bestehende Hindernis iSd § 71 Abs 2 AVG fällt nicht dadurch weg, dass die Behörde dem Beschuldigten in einem Ladungsbescheid unter Mitteilung des Zuste... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47 Abs1;ZPO §292 Abs1;ZustG §17 Abs2;ZustG §22 Abs1;
Rechtssatz: Der Rückschein ist eine öff. Urkunde, die vollen Beweis über das darin Erklärte und Bezeugte (hier den Zeitpunkt der Hinterlegung) macht. Die Widerlegung dessen ist aber zulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020048.X01 ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §47 Abs1;AVG §71 Abs2;ZPO §292 Abs1;
Rechtssatz: Das in einem Irrtum über das Zustelldatum einer Strafverfügung bestehende Hindernis iSd § 71 Abs 2 AVG fällt nicht dadurch weg, dass die Behörde dem Beschuldigten in einem Ladungsbescheid unter Mitteilung des Zustelldatums (Hinterlegungs- und Behebungsdatums) und des Postaufgabedatums ... mehr lesen...
