RS Vwgh 2011/3/24 2009/07/0160

Die Bestätigung des Bürgermeisters einer Stadtgemeinde über den erfolgten Anschlag eines Edikts in einem Großverfahren nach den §§ 44a ff AVG ist als öffentliche Urkunde iSd § 47 AVG anzusehen, da sie von einer österreichischen öffentlichen Behörde innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises auf Papier errichtet wurde. Eine solche Urkunde begründet aber gemäß § 292 Abs 1 ZPO vollen Beweis dessen, was darin von der Behörde amtlich verfügt oder erklärt oder was darin bezeugt wurde, sie begründet also die Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit.