Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Walter Zeiler und Mag. Bernhard Achitz als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. Herbert S*****, Zugchef, *****, vertreten durch Dr. Peter Schmautzer, Rechtsanwalt in Wi... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Zum besseren Verständnis seien jedoch einleitend der vom Erstgericht festgestellte wesentliche Sachverhalt und der Verfahrensgang kurz dargestellt: Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Gitschthaler als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bahram K*****, vertreten durch Kaufmann & Pratl, Rechtsanwälte OEG in Graz, gegen die beklagte Partei Ing. Christian H*****, vertreten dur... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Stadtgemeinde als Bestandnehmerin und die beklagte KEG als Bestandgeberin schlossen am 29. September 2000 einen „Mietvertrag" über eine von der Zweitgenannten zu errichtende Tief(park)garage zu einem wertgesicherten monatlichen „Hauptmietzins" von umgerechnet 13.928 EUR zuzüglich Umsatzsteuer. Die Bestandnehmerin erklärte einen Kündigungsverzicht für 40 Jahre und verpflichtete sich, den Bestandgegenstand auf eigene Kosten in sehr gutem Zustand zu erhalten ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war seit 5. 5. 1997 bei der Beklagten als Marketing-Assistentin angestellt. Am 16. 7. 2001 wurde sie von einem Kind entbunden und war bis 11. 9. 2001 in Mutterschutz. Vom 12. 9. 2001 bis 15. 7. 2003 befand sie sich in Mutterschaftskarenz. Zuletzt verdiente sie ein monatliches Bruttogehalt von EUR 2.539,47 14 x jährlich. Noch während der Karenz der Klägerin fand am 17. 4. 2003 ein Gespräch zwischen der ihr und Wolfgang D*****, einem für Personalangelegenhei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1330 *****, zu der unter anderen das Grundstück 33/1 Baufläche gehört, auf dem sich ein Exerzitienhaus mit der Grundstücksadresse Riedanleiten 59 befindet. Dieses Exerzitienhaus wurde von 1938 bis etwa 1950 nicht benutzt, seit 1951 werden dort regelmäßig Exerzitienkurse (10 bis 15 Kurse pro Jahr für die Dauer von jeweils drei bis vier Tagen) abgehalten, an denen jeweils acht bis zehn Personen teilnehmen. Der Beklagte is... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Prof. Dr. Elmar Peterlunger und Dr. Herbert Stegmüller als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Rahime T*****, Angestellte, *****, vertreten durch Dr. Hans Rainer ua, Rechtsanwält... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 10. 2001 zu gewähren. Es stellte im Wesentlichen fest, dass die am 18. 9. 1957 geborene Klägerin, die zunächst als Heimarbeiterin, Hausangestellte, Reinigungskraft und Küchengehilfin tätig war, von 1993 bis 1998 im Diakonissenkrankenhaus in Linz zunächst als Stationsgehilfin und nach Ablegung einer Prüfung als Pflegehelferin und Alten... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO) - auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehle... mehr lesen...
Begründung: Christina S*****, geboren am 15. 12. 1991, und Nathalie S*****, geboren am 17. 4. 1996, sind deutsche Staatsbürgerinnen. Sie wohnen mit ihrer Mutter, der die Obsorge zukommt, in Österreich. Der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Vater verpflichtete sich mit zwei am 14. 3. 2002 vor dem Landratsamt A***** abgeschlossenen Vereinbarungen, zum Unterhalt der beiden Kinder ab 1. 1. 2002 monatlich jeweils EUR 228,-- zu leisten. Am 18,. 10. 2004 beantragten die beiden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Konsument und die beklagte Bank schlossen am 3. Juli 1992 einen Darlehensvertrag über 600.000 S (im Folgenden nur Darlehen; es diente der Anschaffung einer Wohnung bzw. einer Wohnungseinrichtung des Klägers „im privaten Bereich") mit u.a. folgenden Bestimmungen: 1. „Das Darlehen ist derzeit und bis auf weiteres mit einem jährlichen Zinssatz von 9,75 % zu verzinsen. Die Zinsen werden kontokorrentmäßig vom jeweils aushaftenden Darlehensrest monatlic... mehr lesen...
Begründung: Die Ehegatten Agnes und Gerhard S***** (im Folgenden: Kreditnehmer) schlossen am 8. 7. 1991 mit der beklagten Bank zu Konto Nr 05841-002-093 einen Darlehensvertrag über S 450.000 zu einem Zinssatz von 11,25 % p.a. kontokorrentmäßig ab. Die Rückzahlung des Darlehens sollte in 120 gleich hohen monatlichen Raten zu je S 6.275, beginnend mit August 1991 und endend mit Juli 2001, erfolgen. Der Darlehensvertrag (Punkt 1. der Kreditbedingungen) enthielt unter anderem folgende... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Judikatur setzt der Unterlassungsanspruch eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwider gehandelt wird, voraus (vgl RIS-Justiz RS0037660 mwN, zuletzt OGH 4 Ob 247/03g). Hat der Beklagte bereits gegen diese Unterlassungspflicht verstoßen, so hat er die Umstände zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich gewichtige Anhaltspunkte dazu ergeben, dass er gewillt ist von künfti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist hinsichtlich seines Hauses 3162 Rainfeld 30 bei der Beklagten im Rahmen einer "Haushalts-Komfortschutz-Versicherung" ua auch gegen Einbruchsdiebstahl versichert. Dem Versicherungsvertrag wurden die Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen-ABH 1996 zugrundegelegt, die ua folgende hier entscheidungswesentliche Bestimmungen enthalten: Art 2 Artikel 2, Welche Sachen und Kosten sind versichert? 1. Versicherte Sachen 1.1 Der gesamte Wohnung... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 6. 2003 wurde dem Minderjährigen von einem Mitschüler im Polytechnikum M***** ein Schlag mit der flachen Hand auf das rechte Ohr versetzt, wodurch sein Trommelfell zerriss. Der aus diesem Vorfall resultierenden Schadenersatzklage des Minderjährigen gegen den Mitschüler wegen EUR 5.200 sA (Schmerzengeld und Fahrtkosten) und Feststellung (Streitwert: EUR 1.000) erteilte das Erstgericht mit Beschluss vom 21. 3. 2003 die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung. Mit Urte... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 2 C 267/02m des Bezirksgerichtes Frohnleiten wurde die Klägerin dort als Beklagte schuldig erkannt, dem Beklagten, dort Kläger, EUR 3.924,33 s.A. zu zahlen und ihm das Bestandobjekt in P***** in ***** geräumt zu übergeben. Das Klagebegehren war auf § 1118 zweiter Fall ABGB gestützt. In diesem Verfahren hat die dort Beklagte zugestanden, dass der dortige Kläger Alleineigentümer der Liegenschaft P***** in ***** ist. Im Verfahren 2 C 267/02m des Bezirksgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit dem Beklagten einen Leasingvertrag über einen PKW für die Dauer von 24 Monaten, beginnend ab 8. 5. 1998 abgeschlossen. Die monatliche Leasingrate betrug S 14.445,-- (EUR 1.049,76). Die letzte Leasingrate für Mai 2000 wurde vom Beklagten nicht bezahlt. Der kalkulierte Restwert des Fahrzeuges betrug S 333.333,-- (EUR 24.224,25), der Nettoerlös nach Veräußerung des Fahrzeuges S 266.666,67 (EUR 19.379,42). Für die Erstellung eines Gutacht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem ihn nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO für nicht zulässig, kann sich die Zurückweisung der ordentlichen Revision auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem ihn nach Paragraph 508 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ad I.): Die Bezeichnung der beklagten Partei ist entsprechend der erfolgten Firmenänderung (FN 115712s) von Amts wegen zu berichtigen. Ad II.): Der Kläger ist Geschäftsführer einer näher genannten steirischen GmbH (im Folgenden nur GmbH des Klägers). Die beklagte Partei wollte im steirischen Ort (Bad) B***** ein näher genanntes Thermenprojekt verwirklichen und stellte dieses im August 1990 dem Land Steiermark (im Folgenden nur Land) vor; auch ein näher genannte... mehr lesen...
Begründung: Die L***** AG (im Folgenden: Anmelderin) meldete beim Kartellgericht am 21. 5. 2004 den Erwerb sämtlicher Anteile an der T***** Holding Ltd. (im Folgenden: Zielunternehmen) durch die D***** Holding GmbH, eine Tochtergesellschaft der Anmelderin, an. Die Anmeldung erfolge vorsorglich im Hinblick darauf, dass die Zielgesellschaft in Österreich kein oder ein vernachlässigbar geringes Gelegenheitsgeschäft habe. Der Zusammenschluss zeitige daher keine Auswirkungen in Österreic... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien ist ein Verfahren über die Scheidung ihrer am 15. Juli 1999 geschlossenen Ehe anhängig. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2004, ON 57, wies das Erstgericht die einstweilige Benützung der Ehewohnung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO der Beklagten zu. Zwischen den Parteien ist ein Verfahren über die Scheidung ihrer am 15. Juli 1999 geschlossenen Ehe anhängig. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2004, ON 57, wies das Erstgericht die einstweilige Benützung der Ehew... mehr lesen...
Begründung: Der am 25. 12. 1957 geborene Kläger Bekir E***** ist türkischer Staatsangehöriger und seit mehr als 10 Jahren Arbeitnehmer in Österreich. Sein am 5. 4. 1986 geborener Sohn Dede E***** hält sich seit August 2000 in Österreich auf. Am 28. 12. 2000 beantragte der Kläger die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis für seinen Sohn, der am 15. 3. 2001 an der Universitätsklinik für Neurochirurgie des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien stationär zur Behandlung a... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Strittig ist die Frage, ob dem Kläger eine Qualifikation als angelernter Maler zukommt und er daher Berufsschutz iSd § 255 Abs 2 ASVG genießt. Strittig ist die Frage, ob dem Kläger eine Qualifikation als angelernter Maler zukommt und er daher Berufsschutz iSd Paragraph 255, Absatz 2, ASVG genießt. Nach dieser Gesetzesstelle liegt ein angelernter Beruf vor, wenn der Versicherte eine Tätigkeit ausgeübt hat, für die es erford... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte plante die Errichtung des Rohbaues eines Einfamilienhauses. Anfang Mai 1999 erhielt das nun klagende Bauunternehmen vom Geschäftsführer der I***** GmbH (im Folgenden nur Bau GmbH) eine telefonische Anfrage, ob sie Baumeisterarbeiten übernehmen könne. Noch am selben Tag erschien der Beklagte bei der klagenden Partei und präsentierte deren handlungsbevollmächtigtem Angestellten Helmut E***** ein Anbot der Bau GmbH über Baumeisterarbeiten. Der Angest... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach stRsp obliegt dem Beschädigten der Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens. Wenn aber nach der Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Kausalzusammenhang spricht, dann muss die freie Beweiswürdigung den Tatrichter dazu führen, den Kausalzusammenhang als erwiesen anzunehmen, wenn nicht der geklagte Schädiger diesen prima-facie-Beweis dadurch ersc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien und Vermieterin einer dort befindlichen Geschäftsräumlichkeit. Sie begehrt in den verbundenen Rechtssachen von der beklagten Mieterin die Bezahlung eines rückständigen Mietzinses und die Räumung des Mietobjekts. Zur Höhe des begehrten monatlichen Mietzinses stützte sich die Klägerin auf das Mietzinsanhebungsrecht nach § 12a MRG infolge einer Unternehmensübertragung vom 1. 6. 2002 sowie auf die auf ihren Antrag e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1992 mietete die beklagte Partei von der klagenden Partei eine unverbaute Fläche im Bereich eines Bahnhofs zum Zweck der Verladung von Oberbauschotter. Sie verpflichtete sich zu einem jährlichen "Mindestwagenumsatz" von 134 Wagen, die von der klagenden Partei zu befördern waren. Bei Unterschreitung dieser Wagenmenge wurde die Zahlung einer Pönale von 2.000 S je fehlenden Waggon zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart. Der auf unbestimmte Zeit geschlossene Ve... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist bei der beklagten Partei unfallversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1995) zugrunde. Nach deren Art 17 Pkt 8. sind Unfälle von der Versicherung ausgeschlossen, die der Versicherte infolge einer wesentlichen Beeinträchtigung seiner psychischen oder physischen Leistungsfähigkeit durch Alkohol, Suchtgifte oder Medikamente erleidet. Der Kläger ist bei der beklagten Partei unfallversichert. D... mehr lesen...
Begründung: Um sich gegen einen Kursverfall von Aktien, die sie geerbt hatte und nicht verkaufen wollte, abzusichern, erwarb die Klägerin über Anraten und Vermittlung der beklagten Partei, die ihr den Kaufpreis kreditierte, entsprechende Put-Optionen. Ihren dadurch erlittenen Verlust, den sie zuletzt (nach Klagsausdehnung) mit EUR 279.334,13 bezifferte, begehrt die Klägerin von der Beklagten ersetzt, weil sie diese insbesondere unter dem Blickwinkel der Wohlverhaltensregeln der §... mehr lesen...
Begründung: Der in der Schweiz ansässige Kläger begehrte die Zahlung von 72.669 EUR, weil ihm die beklagte Partei in einer an ihn persönlich gerichteten Zusendung einen Gewinn zugesagt habe. Gemäß § 5j KSchG habe die beklagte Partei den zugesagten Gewinn auszuzahlen. Die beklagte Partei wendete ein, dass aufgrund des Aufenthaltsorts des Klägers Schweizerisches Recht anzuwenden sei, dieses aber keinen § 5j KSchG vergleichbaren Anspruch gewähre. Im Übrigen sei die Gewinnanforderung ... mehr lesen...
