Begründung: Zu 1. In der unrichtigen Annahme, der Antragsteller habe in der mündlichen Verhandlung vom 25. 3. 2004 keine Zustellung einer Protokollabschrift beantragt, wurde das Protokoll übertragen und zu den Akten genommen. Tatsächlich hatte der Antragsteller aber die Zustellung einer Protokollabschrift begehrt. Erst am 21. 1. 2005 erfolgte über Begehren des Antragstellers eine Zustellung der Protokollabschrift an ihn. Innerhalb von drei Tagen, nämlich am 24. 1. 2005, erhob diese... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger (mit Wohnsitz in Italien) und steht seit 1992 mit der beklagten Bank-Aktiengesellschaft in Geschäftsbeziehung. Er hat bei ihr ua das Wertpapierkassakonto Nr 0089-245591 samt dem diesbezüglichen Wertpapier-Verrechnungskonto Nr 0002-245595 sowie das Wertpapier-Depotkonto Nr 0087-157780 samt dem Wertpapier-Verrechnungskonto Nr 0003-157781 eröffnet. Auf dem Wertpapierdepot-Konto Nr 0087-157780 sind folgende Wertpapiere eingebuch... mehr lesen...
Norm: ZPO §212ZPO §212aZPO §292 Abs2
Rechtssatz: § 292 Abs 2 ZPO kann infolge der abschließenden Regelung der Protokollberichtigung in §§ 212, 498 Abs 2 ZPO auf Verhandlungsprotokolle nicht angewendet werden. Die sinngemäße Anwendung des § 212 ZPO, die § 212a Abs 2 Satz 1 ZPO für das Tonbandprotokoll vorsieht, bedeutet, dass den Parteien das Recht zusteht, auf eine ihrer Meinung nach unrichtige Protokollierung durch das Diktat des Verhandlungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Besitzstörungsklage vom 22. 11. 2000 begehrte ein Nachbar der Kläger (dort: Beklagte) die Erlassung des Endbeschlusses, diese hätten ihn dadurch, dass sie auf ihren bestimmt bezeichneten Grundstücken im Bereich des Quellschutzgebiets Grabungen und Arbeiten durchführten, die die Wasserzufuhr zum Hochbehälter des (dortigen) Klägers unterbanden, im ruhigen Besitz des Wasserbezugsrechts von täglich 21 m3 gestört; die (dort) Beklagten seien zur ungeteilten Hand... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2ZPO §212ZPO §212a
Rechtssatz: Auch der Widerspruch gegen das Protokoll gemäß §§ 212, 212a ZPO ist ein Rechtsmittel im Sinn des § 2 Abs 2 AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 181/03d Entscheidungstext OGH 17.05.2004 1 Ob 181/03d Veröff: SZ 2004/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119131 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Zu ON 12 (5): Insoweit ist der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig; die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (6 Ob 292/99f, 3 Ob 212/02a). 1.) Zu ON 12 (5): Insoweit ist der Revisionsrekurs gemäß Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO jedenfalls unzulässig; die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i... mehr lesen...
Norm: ABGB §569ZPO §212ZPO §212a
Rechtssatz: Für ein gemäß § 569 ABGB von einem Minderjährigen oder einem unter Sachwalterschaft stehenden Betroffenen mündlich vor Gericht erklärtes Testament ist die Protokollierung mittels Schallträgers im Sinne der Vorschriften der ZPO (§§ 212 ff ZPO) zulässig. Eine analoge Anwendung der sich aus diesen Vorschriften ergebenden Parteienrechte ist nicht geboten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §273AußStrG §239ZPO §212 ff
Rechtssatz: Die Bestimmungen der ZPO über Protokolle, insbesondere der Bestimmungen der §§ 212, 214 ZPO finden im Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person nach § 273 ABGB Anwendung, erklärt doch § 239 AußStrG die Bestimmungen der ZPO über die mündliche Verhandlung - die §§ 207 ff ZPO finden sich im 5. Titel des die mündliche Verhandlung regelnden 3. Abschnittes der ZPO - a... mehr lesen...
Norm: ZPO §212ZPO §215
Rechtssatz: Abänderungen des den tatsächlich gemachten Erklärungen entsprechenden Wortlautes einer protokollierten Parteienvereinbarung - sei es auch nur zur Verdeutlichung einer objektiv unklaren Formulierung einer übereinstimmend beabsichtigten Sachregelung - bedürfen grundsätzlich einer weiteren Parteienerklärung, die, wenn sie Aufnahme in die Gerichtsakten finden soll und kann, grundsätzlich auch eines weiteren Protok... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte Libussa T*** und den Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig, den Klägern den Betrag von S 5.523,41 samt Anhang zu bezahlen und die Wohnung Nr. 18 im Hause Wien 9., Dietrichsteingasse 3, von nicht in Bestand gegebenen Fahrnissen geräumt zu übergeben. Das Urteil wurde Libussa T*** und dem Beklagten am 29. April 1985 an der Adresse Wien 9., Dietrichsteingasse 3/18, durch Hinterlegung zugestellt. Am 13. Juni 1985 beantragten die Kläger die Exekuti... mehr lesen...
Begründung: Am 18.Juli 1985 wurde die je zur Hälfte im Eigentum der erst- und zweitverpflichteten Partei stehende Liegenschaft EZ 61 KG Mühlgraben öffentlich versteigert. Nach dem Inhalt des Protokolls über die öffentliche Versteigerung war die Zweitverpflichtete beim Versteigerungstermin anwesend. An Bietern sind im Protokoll nur Dr. Schubert als Vertreter der führenden betreibenden Partei, Josef B*** (der spätere Ersteher), Martha G*** als Vertreterin des Josef G*** und Maria S*... mehr lesen...
Norm: ZPO §212ZPO §212a
Rechtssatz: Der von einer Partei binnen drei Tagen nach Zustellung der Protokollsabschrift eingebrachte Antrag auf Protokollsberichtigung ist als gegen das Protokoll gerichteter Widerspruch anzusehen. Über einen Widerspruch hat das Gericht in der Regel keine Entscheidung zu treffen. Das Gericht kann aber auch infolge eines erhobenen Widerspruches die Übertragung entsprechend ändern. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ZPO §207 ffZPO §212ZPO §419 AZPO §419 BZPO §419 E
Rechtssatz: Wenn im Zeitpunkt der Urteilsfassung dem Erstgerichte schon das richtige Protokoll vor Augen gestanden wäre, und es im Urteil die richtige Summe und nicht die nur auf einem Protokollierungsfehler beruhende niedrige Summe zugesprochen hätte, kann es gemäß § 419 Abs 1 ZPO daher die im Urteil innewohnende offenbare Unrichtigkeit hinsichtlich der Ziffer des Klagebegehrens berichtig... mehr lesen...
Am 21. August 1963 wurde vom Landesgericht Klagenfurt zu Sa 23/63 über das Vermögen des Verpflichteten das Ausgleichsverfahren eröffnet. Der Ausgleichsschuldner erklärte am 27. September 1963 gemäß § 31a Abs. 2 AO schriftlich, sämtliche angemeldeten Forderungen zu bestreiten. Nach Einstellung dieses Ausgleichsverfahrens eröffnete das Erstgericht mit Beschluß vom 24. April 1964, S 10/64, über das Vermögen des Verpflichteten den Anschlußkonkurs. Nach dem Inhalt des Protokolls über die e... mehr lesen...
Norm: ZPO §212ZPO §212aZPO §215ZPO §292 Abs2
Rechtssatz: Trotz Unterlassung des Widerspruches ist der Gegenbeweis gegen die Richtigkeit des Protokolles möglich. Entscheidungstexte 6 Ob 610/79 Entscheidungstext OGH 05.12.1979 6 Ob 610/79 3 Ob 104/79 Entscheidungstext OGH 18.06.1980 3 Ob 104/79 Veröff: SZ 53/94 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §212ZPO §419 A
Rechtssatz: Zwar können im Sinne der Bestimmungen über die Protokollierung, insbesondere des § 212 ZPO, in Vollschrift aufgenommene Protokolle an sich nur sofort berichtigt werden (EvBl 1956/10 = JBl 1956,53; Fasching II 999), doch muß dem Gericht die Möglichkeit offenstehen, offenbare Unrichtigkeiten - so Auslassungen - der Protokollsaufnahme auch vom Amtswegen zu berichtigen (vgl Fasching II 1004). Die nicht mehr anfe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §19EO §60EO §78ZPO §212
Rechtssatz: Die Abnahme eines Minderjährigen durch das Vollstreckungsorgan ist eine dem Vollstreckungsorgan nach § 19 AußStrG obliegende Tätigkeit. Sie fällt unter jene Amtshandlungen, die den Vollstreckungsorganen neben ihrer Tätigkeit auf Grund der Exekutionsordnung vom Gericht aufgetragen werden können. Auf die über solche Amtshandlungen aufgenommenen Protokolle ist § 60 EO sinngemäß anzuwenden. Diese Pr... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2gZPO §212
Rechtssatz: Die Anwendung der Bestimmungen der §§ 212 ff ZPO auf Protokolle über Tagsatzungen im Außerstreitverfahren ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 157/64 Entscheidungstext OGH 08.10.1964 1 Ob 157/64 2 Ob 603/83 Entscheidungstext OGH 13.12.1983 2 Ob 603/83 nur: An... mehr lesen...
Norm: ZPO §212
Rechtssatz: Das Rekursgericht darf nicht von Amts wegen ein Protokoll der ersten Instanz berichtigen. Entscheidungstexte 3 Ob 39/57 Entscheidungstext OGH 23.01.1957 3 Ob 39/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0037292 Dokumentnummer JJR_19570123_OGH0002_0030OB000... mehr lesen...
Norm: ZPO §212
Rechtssatz: Ein Berichtigungsantrag ist als Widerspruch zu behandeln. Entscheidungstexte 3 Ob 39/57 Entscheidungstext OGH 23.01.1957 3 Ob 39/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0037291 Dokumentnummer JJR_19570123_OGH0002_0030OB00039_5700000_001 mehr lesen...
Norm: ZPO §207ZPO §212ZPO §215ZPO §419
Rechtssatz: Auch ein Urteilsvermerk (Versäumungsurteil) kann über Antrag berichtigt werden, selbst wenn nicht sofort gegen dessen Inhalt Widerspruch erhoben wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 187/56 Entscheidungstext OGH 28.03.1956 1 Ob 187/56 Veröff: RZ 1956,140 6 Ob 241/58 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §212ZPO §519
Rechtssatz: Unzulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluß des Berufungsgerichtes, womit der Berufungssenat einem Einspruch gegen eine Berichtigung des Verhandlungsprotokolles nicht Folge gegeben hat, mag auch das Urteil bereits erflossen sein, denn dieser Berichtigungsbeschluß bildet nur eine Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens und unterliegt somit dessen Regeln. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
