1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 10. September 1999 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes 1995 für schuldig erkannt; hiefür wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer mit seinem Schreiben vom 21. Oktober 1999, bei der Erstbehörde eingegangen am 25. Oktober 1999, Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3;ZPO-D §181;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in vergleichbaren Fällen, in denen bei Zustellungen in Deutschland die Ortsabwesenheit eingewendet wurde, unter Bedachtnahme auf die deutsche Rechtslage ausgeführt hat, ist es als ein grundlegendes Erfordernis ... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3;ZPO-D §181;ZPO-D §182;
Rechtssatz: Die Art der Zustellung richtet sich ebenso wie die Wirkungen der Zustellung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nach den Bestimmungen des österreichischen Zustellgesetzes,... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: AVG §63 Abs5;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3;ZPO-D §181;ZustG §22;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die näheren Umstände der Zustellung nicht festgestellt, sie sind auch aus dem Inhalt der Verwaltungsstrafakten nicht na... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 1. April 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen der am 25. Dezember 1996 begangenen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt und es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 12.000,-- (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt (Spruchpunkt I), des Weiteren wurde er wegen der am selben Tag begangenen Übertretung nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 schuldig erkannt, und es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe ... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess DeutschlandDE-40 Verwaltungsverfahren Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art1 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3;VwRallg;VwZVG Bayern §11 Abs1;VwZVG Bayern §11;ZPO-D §181 Abs1;ZPO-D §181 Abs2;ZPO-D §181; ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 22. August 1995 wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 12. April 1995 gemäß § 68 Abs. 1 AVG als verspätet zurückgewiesen. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 1995 wurde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung abgewiesen. Mit seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt der Beschwerdeführer die kostenpflichtig... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess DeutschlandDE-40 Verwaltungsverfahren DeutschlandDE-91 Postwesen Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: LVwZG Baden-Württemberg §11 Abs2;PostO-D §51;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3 Abs1;VwRallg;VwZG-D §11;VwZG-D §3;ZPO-D §181;ZPO-D §182;ZustG §11 Abs1;ZustG §4 impl; ... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1983 bis 1990 gemäß § 303 Abs 1 BAO im Verwaltungsrechtszug zu Recht abgewiesen wurde. Nach der im wesentlichen mit der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116BAO §303 Abs1 litcVwRallgZPO
Rechtssatz: Mangels einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung im Zivilgerichtsverfahren ist die Voraussetzung einer Bindung der Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Urteile nicht gegeben, weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 idF 1983/135;MietenG §31;MRG §37 Abs3 Z19 impl;ZPO; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/4, S 206;
ÖStZB 1989, 152;
Rechtssatz: Die §§ 41 ff ZPO enthalten keine Vorschrift iSd § 2 erster Satz GEG, weil sie nur vom Kostenersatz zwischen den Parteien des gerichtlichen Verfahrens handeln (hier: Einbringung ... mehr lesen...
