Gründe: Mit dem in gekürzter Form (§ 458 Abs 3 StPO) ausgefertigten Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 29. November 2005, AZ 8 U 293/00v (unjournalisiert nach ON 36), wurde Klaus K***** der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (1.) sowie des Betruges nach § 146 StGB Mit dem in gekürzter Form (Paragraph 458, Absatz 3, StPO) ausgefertigten Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 29. November 2005, AZ 8 U 293/00v (unjournalisiert nach ON 36), wurde Klaus K***** der Vergeh... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 2 U 84/04t des Bezirksgerichtes Mauerkirchen (nachmals AZ 4 U 66/05f des Bezirksgerichtes Braunau am Inn; § 1 Z 8 der insoweit mit 1. Jänner 2005 in Kraft getretenen Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich, BGBl II 2002/422) wurden dem am 17. Jänner 1987 geborenen jugendlichen Beschuldigten Peter P***** mit Antrag auf Bestrafung vom 2. September 2004 in Beziehung auf Tatvorfälle vom 17. Juli 2004 die Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG und der Vergehen nach § 27 Abs 1 (sechster Fall), Abs 2 Z 1 SMG (1.) sowie nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (2.) schuldig erkannt. Demnach hat er in St. Pölten und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall, Absat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anna G***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und der Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 (ergänze: erster Fall) SMG (I) und (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anna G***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall, Absatz 3, erster Fall SMG und der Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Sherif H***** zu A) I. der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, zu A) II. der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG sowie zu B) des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz sowie weiteren Orten Mit dem angefochtenen, auch einen recht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sascha S***** (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sascha S***** (richtig:) der Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er von Februar bis September 2004 in Wien und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte, nämlich rund 20 bis 25 Gramm Heroin, ca 160 Substitol-Tabletten 200 mg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter K***** zweier vollendeter und eines versuchten Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG und § 15 StGB (I A) sowie (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II A) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall (richtig:) StGB, Karl H***** sechs vollendeter und eines versuchten Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG und § 15 StGB (I B) sowie (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zwei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Selman C***** wegen „des Verbrechens" nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (I.) und des Vergehens nach § 27 Abs 1 zweiter Fall SMG (II.) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 28 Abs 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Nach dem Schuldspruch hat Selman C***** in Wien und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Mit dem angefochtenen Urteil wurde Selman C*... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - in gekürzter Form ausgefertigten - rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Oberwart vom 3. März 2004, GZ 3 U 125/02v-14, wurde Otto H***** der Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB (1.), der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (2.) und „nach § 27 Abs 1" (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) SMG (3.) schuldig erkannt und zu einer für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 17. Mai 2004, GZ 602 Hv 11/04g-36, wurden Celal K*****, Sabine M***** und Christian Jürgen F***** der Verbrechen der vollendeten und der versuchten (§ 15 StGB) Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (A. I.) sowie (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen:) zweiter Fall SMG (B. I. bis III.), die beiden Erstgenannten darüber hinaus auch des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (A. I... mehr lesen...
Norm: StPO §90aStPO §90bStPO §90c Abs5StPO §90d Abs1StPO §90d Abs5StPO §90f Abs1StPO §90f Abs4StPO §90g Abs1StPO §35 Abs1 ASMG §35 Abs2 ASMG §37 A
Rechtssatz: Beschlüsse nach §§ 90c Abs 5, 90d Abs 1 und 5, 90f Abs 1 und 4, 90g Abs 1 (iVm § 90b) StPO sind ebenso wie die Abweisung des Antrags auf Einstellung des Strafverfahrens nach dem Hauptstück IXa der StPO derart zu begründen, dass ersichtlich wird, warum das Gericht die Voraussetzungen des §... mehr lesen...
Gründe: Mit Antrag auf Bestrafung vom 30. Dezember 2003 (ON 6) warf der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya dem am 24. November 1985 geborenen Marcel K***** das Vergehen nach „§ 27 Abs 1 SMG" vor, weil dieser von November bis Dezember 2002 und von April bis August 2003 in Raabs an der Thaya unbefugt geringe Mengen Suchtmittel, nämlich Cannabiskraut, besessen und konsumiert haben soll. Mit Antrag auf Bestrafung vom 30. Dezember 2003 (ON 6) warf der Bezirksanwalt... mehr lesen...
Gründe: Heinrich Wilhelm S***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 15. Dezember 2004, GZ 75 S Hv 186/04b-49, des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen, teilweise durch Einbruch begangenen Diebstahls nach den §§ 15, 127, 129 Z 1, 130 erster Fall StGB (I) sowie (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II) schuldig erkannt und es wurde über ihn unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem ersten Strafsatz d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Foad G***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (Punkt A des Urteilssatzes) sowie der Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (B), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (C) und des Vergehens (richtig: der Vergehen) nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) SMG (D) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Foad G*... mehr lesen...
Gründe: Die Bundespolizeidirektion Klagenfurt erstattete am 25. März 2003 bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt Anzeige gegen Dieter B***** wegen "Übertretung nach § 27 Abs 1 SMG", weil der Genannte von 1999 bis zum 7. Jänner 2003 "regelmäßig in 14-tägigen Abständen Cannabiskraut aus Rauchgeräten" konsumiert habe. Die Bundespolizeidirektion Klagenfurt erstattete am 25. März 2003 bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt Anzeige gegen Dieter B***** wegen "Übertretung nach Paragraph 27, ... mehr lesen...
Norm: StPO §90a ffStPO §289SMG §27 ASMG §28 ASMG §35 ASMG §37 A
Rechtssatz: Erfasst eine Verurteilung ein oder mehrere Verbrechen nach § 28 Abs 2 SMG und ein oder mehrere Vergehen nach § 27 SMG, ist bei Aufhebung des gesamten Schuldspruchs wegen Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG auch jener wegen der oder des bezeichneten Vergehen(s) nach § 289 StPO zu kassieren, um eine (für den Fall der Erledigung des Anklagevorwurfs wegen Verbrechens auf andere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch in Rechtskraft erwachsene, andere Angeklagte betreffende Schuld- und Freisprüche sowie (entgegen § 443 Abs 1 StPO, aber ohne Nachteil für die Angeklagten in Beschlussform ergangene) Einziehungs- und Bereicherungsabschöpfungserkenntnisse enthält - wurden Hans S***** "des" teils versuchten, teils vollendeten Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB (II)) und Peter G***** ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Schuldsprüche von Mitangeklagten und einen Teilfreispruch eines Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Johann L***** des Vergehens der versuchten Befreiung von Gefangenen nach §§ 15, 300 Abs 1 StGB (A.), der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 15 StGB (B.) und des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB ... mehr lesen...
Norm: SMG §27SMG §35SMG §37StPO §281 Abs1 Z10a
Rechtssatz: Aus Z 10a ist ein Urteil dann nichtig, wenn die darin enthaltenen Feststellungen bei richtiger Rechtsansicht die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermögen oder wenn Ergebnisse der Hauptverhandlung auf einen Umstand hindeuten, der für die positive Beurteilung der diversionellen Voraussetzungen den Ausschlag gäbe, das Gericht dazu aber keine Feststellungen getroffen hat. Gegen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rene M***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig begangenen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2 und 4, 129 Z 1 (ergänze: Z 2, vgl US 14), 130 dritter und vierter Fall und 15 StGB (I.) sowie der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB (II.), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III.) und nach § 27 Abs 1 (erster und zweiter Fall) SMG (IV.) schuldig e... mehr lesen...
Gründe: Mit - in gekürzt ausgefertigtem - Urteil des Bezirksgerichtes Schärding vom 18. Juli 2002, GZ U 362/01y-15, wurde der Strafgefangene Robert F***** des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG schuldig erkannt, weil er im September 2001 in der Justizanstalt Suben den bestehenden Vorschriften zuwider eine Substanz mit Opiaten und Benzodiazepinen, sohin ein Suchtmittel, besessen hat. Nach seinem als mildernd gewerteten Geständnis (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB) war das Suchtmittel offensichtlich ... mehr lesen...
Gründe: Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem - Urteil des Bezirksgerichtes Schärding vom 7. Februar 2002, GZ U 1/02m-7 wurde der Strafgefangene Michael K***** des Vergehens nach § 27 Abs 1 (zweiter Fall) SMG schuldig erkannt, weil er am 19. Oktober 2001 in der Justizanstalt Suben den bestehenden Vorschriften zuwider ein Metallröhrchen mit THC-Resten, somit ein Suchtgift besessen hat. Ein Vorgehen des Gerichtes nach § 37 SMG iVm § 35 Abs 1 SMG unterblieb. Mit - in gekürzter Form a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch rechtskräftig gewordene (Teil-)Freisprüche enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Faik A***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls (teils) durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall und 15 StGB (I.), des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB (II., siehe dazu auch unten stehende Bemerkung), der Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 ... mehr lesen...
Gründe: Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem - Urteil des Bezirksgerichtes Schärding vom 7. Februar 2002, GZ U 364/01t-6, wurde der Strafgefangene Alexander S***** des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG schuldig erkannt, weil er am 12. Oktober 2001 im Spazierhof der Justizanstalt Suben den bestehenden Vorschriften zuwider 0,5 Gramm Haschisch erworben und besessen hat. Nach seinem als mildernd gewerteten Geständnis (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB) hat er das Suchtmittel selbst konsumiert (S 49).... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im freisprechenden Teil angefochtenen Urteil wurde Andreas L***** (zu I./) des Vergehens (richtig: der Vergehen) nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) SMG schuldig erkannt, weil er in der Zeit von 1993 bis zum 10. April 1998 in Linz und Wien den bestehenden Vorschriften zuwider wiederholt in etwa 20 Fällen Suchtgift, nämlich Marihuana, erworben und besessen hatte. Mit dem im freisprechenden Teil angefochtenen Urteil wurde Andreas L***** (zu römisch... mehr lesen...
Norm: SMG §35 Abs2 ASMG §37 AStPO §281 Abs1 Z9 litb
Rechtssatz: Die Nichtvornahme einer vorläufigen Verfahrenseinstellung durch das Gericht gemäß §§ 35 Abs 2, 37 SMG vermag keine Nichtigkeit im Sinn der Z 9 lit b des § 281 Abs1 StPO zu begründen. Entscheidungstexte 15 Os 110/02 Entscheidungstext OGH 28.11.2002 15 Os 110/02 14 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angeführten Urteil des Landesgerichtes Linz wurde Mario F***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I), der Hehlerei nach § 164 Abs 2 erster Fall StGB (II 1), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II 3) und des Diebstahls nach § 127 StGB (III) sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II 2) schuldig erkannt. Der Schuldspruch nach dem Suchtmittelgesetz erfolgte, weil Mario F***** am 22. Februar 2002 in Linz den bestehenden Vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Roman V***** der Vergehen nach § 27 (zu ergänzen: Abs l) erster und zweiter Fall SMG (I./l./) und der Körperverletzung nach § 83 Abs l StGB (I./2./) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Roman V***** der Vergehen nach Paragraph 27, (zu ergänzen: Abs l) erster und zweiter Fall SMG (römisch ein... mehr lesen...
Norm: SMG §35 Abs1 ASMG §35 Abs2 ASMG §37 AStPO §281 Abs1 Z10aStPO §345 Abs1 Z12a
Rechtssatz: Die vorläufige Zurücklegung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 35 Abs 1 SMG ist obligatorisch, während die Entscheidung gemäß § 35 Abs 2 SMG fakultativ und damit in das (gebundene) Ermessen der Staatsanwaltschaft gelegt ist. Die zwingende Regelung des § 35 Abs 1 SMG normiert daher jedenfalls einen Strafausschließungsgrund im weiteren Sinn... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Christoph R***** "des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG" schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Christoph R***** "des Vergehens nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG" schuldig erkannt. Darnach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift erworben und besessen, und zwar 1./ im Zeitraum von 1997 bis August 2001 im Raum Graz nicht näher bekannte Mengen an Cannabisprodukten sowie 2./ in einem nicht näher bekannten Z... mehr lesen...
