Mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 31. März 2005 wurde der Beschwerdeführer - nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid - zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, wobei ein Teil der Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt, "weil er - am bzw. nach dem 11. März 2004 ein Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs. 6 SMG), nämlich insgesamt 2 kg Kokain (Wirkstoffgehalt ca. 286,80 g Cocain HCI) durc... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass der Gesetzgeber den Tatbestand des § 28 Abs. 1 SMG 1997 nicht "expressis verbis" in § 7 FSG 1997 erwähnt. Dennoch kann es im vorliegenden Fall, wo der Bf nur auf Grund äußerer Umstände gehindert wurde, den Verkauf des Suchtgiftes ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Oktober 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen tunesischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe am 4. Dezember 1998 die österreichische Staatsbürgerin Sabine Karin Guesmi geehelicht und... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen senegalesischen Staatsangehörigen, gemäß § 61 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 36 FrG, des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung gemäß § 33 FrG und der Abschiebung (§ 56 FrG) an. Sie sprach aus, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach der Ent... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 18. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung entzogen. Der Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides lautete wie folgt: "Gemäß § 24 Abs. 1 Ziffer 1 iVm § 3 Abs. 1 Ziffer 2 sowie iVm § 7 Abs. 3 Ziffer 12 des Führerscheingesetzes, BGBl. Nr. 120/1997 idgF. (FSG 1977) wird Ihnen die unter der Zahl: VA-2627/F/73 von der BPD Klagenfurt am 06.12.1991 (Duplikat) für die Klasse (n) ABCDF erteilte Lenkberechtigung auf... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §39 Abs1;SMG 1997 §39;StVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0357 E 25. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Umstand, dass dem Bf,der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG 1997 und w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G für die Dauer von 30 Monaten, gerechnet ab der am 31. August 2001 erfolgten Zustellung des (erstbehördlichen) Mandatsbescheides, entzogen. Damit wurde die von der Erstbehörde ausgesprochene Entziehungsdauer von 36 Monaten herabgesetzt und der Ausspruch hinsichtlich Ausschluss einer aufschiebenden Wirkun... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §39 Abs1;SMG 1997 §39;StVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0357 E 25. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Umstand, dass dem Bf,der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG 1997 und w... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 8. Februar 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von 30 Monaten (ab der Zustellung dieses Bescheides) entzogen, "wobei sich die Entziehungsdauer bei allfälligen Haftzeiten verlängert und ab Zustellung dieses Bescheides berechnet". Gleichzeitig wurde einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Erstbehörde begründete ihre Ents... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1 idF 2002/I/129;FSG 1997 §7 Abs2 idF 2002/I/129;FSG 1997 §7 Abs4 Z5 idF 2002/I/129;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §39 Abs1;SMG 1997 §39;StVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0357 E 25. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Umstand, dass dem Bf,der wegen de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 3 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab der am 8. Jänner 2002 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. Zudem wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 FSG für diese Dauer verboten, Motorfahrräder, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge und Invalidenkraftfahrzeuge zu lenken. In der Begründung: dieses Be... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1 idF 2001/I/025;FSG 1997 §7 Abs2 idF 2001/I/025;FSG 1997 §7 Abs4 Z5 idF 2001/I/025;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §39 Abs1;SMG 1997 §39;StVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0357 E 25. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Umstand, dass dem Bf,der wegen de... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. März 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm "Abs 2 Z 7" Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Berufungsentscheidung maßgebend. Der Beschwerdeführer, der sich ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;SGG §16 Abs1;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0121 E 20. Juni 2002 RS 1
(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Wenn auch im Hinblick auf einen Strafaufschub gem. § 39 SMG 1997 zur Durchführung einer Therapie die Durchsetzbarkeit eines Au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von 30 Monaten (ab der am 13. Februar 2001 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 8. Februar 2001) entzogen, "wobei sich die Entziehungszeit bei allfälligen Haftzeiten verlängert". In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe im Zeitraum von 1997 bis August... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1 idF 2001/I/025;FSG 1997 §7 Abs2 idF 2001/I/025;FSG 1997 §7 Abs4 Z5 idF 2001/I/025;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §39 Abs1;SMG 1997 §39;StVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass dem Bf,der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG 1997 und wegen des Vergehens nach § 28 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des beschwerdeführenden Innenministers vom 2. Februar 1988 war der Mitbeteiligte - damals ein Staatsangehöriger Polens, nunmehr nach seinen Angaben staatenlos - als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt worden. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom Juni 1998 wurde der Mitbeteiligte unter anderem wegen des versuchten Verkaufes von 433 Gramm Amphetamin an einen verdeckten Fahnder nach § 28 Abs. 4 Suchtmittelgesetz zu einer Freihei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AsylG 1997 §13 Abs2;AsylG 1997 §14 Abs1 Z5;FlKonv Art33 Z2;FrG 1997 §57 Abs4;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Zum in dem Erkenntnis vom 6. Oktober 1999, Zl. 99/01/0288, betroffenen Fall, der eine Verurteilung wegen § 28 Abs. 1 und 2 Suchtmittelgesetz zu zwölf Monaten Fre... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 1. September 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm den §§ 37 bis 39 und 48 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach Wiedergabe des wesentlichen Inhaltes des erstinstanzlichen Bescheides und des Berufungsvorbringens sow... mehr lesen...
Index: DE-24 Strafrecht DeutschlandDE-82 Gesundheitsrecht Deutschland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: BtMG-D 1981;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §47;FrG 1997 §48 Abs1;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;StGB-D;
Rechtssatz: Ein Absehen der Beh im Rahmen des ihr gem § 36 Abs 1 FrG 1997 eingeräumten Ermessens von der Erlassung des Auf... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Mai 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 2. April 1998 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 Z. 3 Sucht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;SMG 1997 §28 Abs4 Z3;StGB §164 Abs1;StGB §164 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/09 99/18/0022 1 Stammrechtssatz Eine auf einer Ermessenserwägung beruhende Abs... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. Juli 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmalig im Jahr 1981 in das Bundesgebiet eingereist und bereits wenig später strafgerichtlich in Erschei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §35 Abs3 Z1;SGG §14a;SMG 1997 §28 Abs1;
Rechtssatz: Die Verurteilung eines Fremden wegen § 14a SGG ist - vergleicht man Tatbestand und Strafrahmen - einer Verurteilung nach § 28 Abs 1 SMG 1997 gleichzuhalten (vgl in diesem Sinn auch die Erläuterungen der RV 110 BlgNR 20. GP, 40). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
