Norm: SMG §28 BSMG §28a
Rechtssatz: Gewerbsmäßig handelnde Täter unterfallen nunmehr nur dann § 28a Abs 2 Z 1 SMG, wenn sie schon einmal wegen einer Straftat nach Abs 1 verurteilt worden sind, sodass sich bei dem - nach der Aktenlage bloß wegen § 16 SGG und § 27 Abs 1 SMG aF vorbestraften - Erstangeklagten die Frage nach dem bei Vorliegen der privilegierenden Umstände des § 28a Abs 3 zweiter Halbsatz in Verbindung mit § 27 Abs 5 SMG günstigeren... mehr lesen...
Norm: SMG §28 BSMG §28a
Rechtssatz: Nunmehr wurde durch § 27 Abs 1 Z 2 beziehungsweise § 28 Abs 1 zweiter Satz SMG idgF der Anbau (auch) von Cannabispflanzen zum Zweck der Suchtgiftgewinnung gesondert unter Strafe und damit klargestellt, dass der Anbau nicht mehr als Versuchsbeginn des Erzeugens anzusehen ist. Gilt nämlich als „Anbau" etwa das „Aussetzen", „Anpflanzen", „Aufziehen", „Züchten" oder das „Kultivieren" von Suchtgiftpflanzen, aus de... mehr lesen...
Norm: SMG §28 BSMG §28a B
Rechtssatz: Mehrere, für sich allein die Grenzmenge nicht erreichende Suchtgiftquanten waren nach alter Rechtslage nur insoweit zu jeweils großen Mengen zusammenzurechnen, als der Wille (§ 5 Abs 1 StGB) des Täters von vornherein die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften Additionseffekt mitumfasste. Auf diese Weise konnte das Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG aF wie auch jenes nach dem ersten Fall ... mehr lesen...
Norm: SMG §28 BSMG §28a B
Rechtssatz: Schon weil - bei gleich gebliebener Strafdrohung - der Unterschied zwischen § 28a Abs 1 SMG und der Vorgängerbestimmung des § 28 Abs 2 SMG aF - abgesehen von der hier nicht relevanten Ergänzung um die Tathandlung des Anbietens - bloß darin begründet liegt, dass früher tatbildlich handelte, wer „ein Suchtgift in einer großen Menge (= § 28 Abs 6 SMG aF)" erzeugte, einführte, ausführte oder in Verkehr setzte, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ebrima K***** unter Anwendung von § 61 StGB (US 11) des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG aF (1) und der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG aF (2) schuldig erkannt. Danach hat er in Graz den bestehenden Vorschriften zuwider Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ebrima K***** unter Anwendung von Paragraph 61, StGB (US 11) des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) nach Pa... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Wels vom 7. Februar 2007, GZ 13 Hv 96/06f-21, wurden Mag. Helmut R*****, Johannes K*****, Matthias R*****, Johann K*****, Leopold H*****, Ferdinand P***** und Wilhelm K***** - dem schweren Betrug (§§ 146, 147 Abs 3 StGB) wegen Verwirklichung des Strafaufhebungsgrunds der tätigen Reue nach § 167 Abs 4 StGB nicht inkriminierenden Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wels (ON 14) folgend - jeweils des Vergehens der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Mohammed B***** des (richtig: der) Verbrechen(s) nach § 28 Abs 2 [ergänze: vierter Fall] und Abs 3 erster Fall SMG aF (A) und der Vergehen nach § 27 Abs 1 SMG aF (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Mohammed B***** des (richtig: der) Verbrechen(s) nach Paragraph 28, Absatz 2, [ergänze: vierter Fall] und Absatz 3, erster Fall SMG aF (A) und der Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG aF... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dembo C***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 erster Fall SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Danach hat er vom August 2005 bis 29. März 2007 in Graz den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG) gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt, indem er zumindestens 723 Gramm... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 30. Oktober 2007 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Mag. Hetlinger und Mag. Fuchs in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Maschler als Schriftführerin in der Strafsache gegen Ramazan G***** und andere Beschuldigte wegen der Verbrechen nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG und anderer strafbarer Handlungen, AZ 30 Ur 73/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche betreffend Anthony E***** enthält, wurden unter anderem Juan B***** (richtig:) der (teils beim Versuch [§ 15 StGB] gebliebenen) Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (I A) sowie (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) SMG (III 1), Krista M***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (I B), (richtig:) d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten enthält, wurde Norbert P***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (zu 1/) sowie des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er als Beamter der Zollwache auf der „Rollenden Landstraße Wels" Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Dietmar L***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242 (A 1.), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A 2.) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (B) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 3 StGB (A 3.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz K***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1./), der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (2./) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (3./) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz K***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (1./), der Verb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl B***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A.1), des Verbrechens des versuchten sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB (A.2) und mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (B.) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 207 Abs 3 StGB zu einer zwe... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Sandro A***** des Verbrechens (gemeint: einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen; idS US 12) nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: vierter Fall) und Abs 3 erster Fall SMG (A) sowie des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG (B) schuldig erkannt. Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Sandro A***** des Verbrechens (gemeint: einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen; idS US 12) nach Paragraph 28, Absatz 2, (zu ergänzen: vierter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte (richtig:) der Verbrechen (RIS-Justiz RS0118871) nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG (A) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen:) erster und zweiter Fall SMG (B) und des Betruges nach § 146 StGB (C) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte (richtig:) der Verbrechen (RIS-Justiz RS0118871) nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter, dritter und vierter Fall ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ulrich S***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (I.) sowie des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG und der Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall SMG (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ulrich S***** der Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, erster und zweiter Fall SMG (römisch eins.) sowie des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG und der Vergehen nach Paragraph... mehr lesen...
Gründe: Franz Sch* wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Franz Sch* wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 2,, 148 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 2004 bis 3. Oktober 2005 an verschiedenen (einzeln genannten) Orten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Philipp M*****, Ulrich W***** und Matthias S***** jeweils der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG und (W***** teilweise als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB) der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG, M***** und S***** jeweils unter Anwendung der Qualifikationen nach § 28 Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG, sowie Johann L***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und vierter Fall SMG und de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Metin S***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (A), des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG (B) und mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (C) schuldig erkannt; sichergestelltes Suchtgift wurde gemäß § 34 SMG eingezogen. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Haktan T***** und Adnan P***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen - abweichend von der wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage - des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (zu A.), Haktan T***** überdies des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127 und 15 StGB (zu B.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Haktan T*****... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde John O***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG, § 15 StGB und der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG) gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt und in Verkehr zu setzen versucht, „indem er Mit dem angefochtenen Urteil wur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden Hatem E***** und Maher Z***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (zu A.), Hatem E***** zudem des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (zu B.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden Hatem E***** und Maher Z***** der Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall, Absatz 3,... mehr lesen...
Norm: SMG §28 AStGB §26StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Hervorgebracht werden Gegenstände durch eine Handlung nur dann, wenn ihre körperliche Entstehung oder gegenwärtige Beschaffenheit darauf zurückzuführen ist, was etwa bei einer erlangten Beute oder dem Erlös aus Suchtmittelgeschäften nicht der Fall ist. Entscheidungstexte 14 Os 79/06h Entscheidungstext OGH 29.08.2006 14 Os 79/06h ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 14. März 2006, GZ 143 Hv 5/06p-60, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Mitangeklagten Emanuel I***** enthält, wurden die Angeklagten Joao T***** (zu A I) und Chris O***** (zu A II) jeweils der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG und des Vergehens nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen: sechster Fall) und Abs 2 Ziffer 2 erster Fall SMG, Joao T***** (zu B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unangefochten gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde der ägyptische Staatsangehörige Asaad El N***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG und der Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 erster Fall SMG (Punkt 1 des Urteilssatzes) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall und 15 StGB, teils als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Parag... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nenad A***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (A) sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (B), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (C), der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB (D) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (E) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nenad A***** des Verbrechens (r... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ronald Z***** „des Verbrechens" nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A. I. und III.) sowie „des Vergehens" nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B. I.) und Michael J***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A. II. und III.) und „des Vergehens" nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B. II.) schuldig erkannt. M... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in gekürzter Form (§ 458 Abs 3 StPO) ausgefertigten Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 29. November 2005, AZ 8 U 293/00v (unjournalisiert nach ON 36), wurde Klaus K***** der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (1.) sowie des Betruges nach § 146 StGB Mit dem in gekürzter Form (Paragraph 458, Absatz 3, StPO) ausgefertigten Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 29. November 2005, AZ 8 U 293/00v (unjournalisiert nach ON 36), wurde Klaus K***** der Vergeh... mehr lesen...
