Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 12.Juni 1961 geborene Marion A und die am 6.August 1956 geborene Evelyn B des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG. sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 (3. und 4. Fall) SGG. schuldig erkannt. Das bezeichnete Verbrechen liegt ihnen zur Last, weil sie 'vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr setzten, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Mens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. September 1956 geborene, beschäftigungslose Peter A 1./ des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, 2./ des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und 3./ des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und hiefür nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG zu einer Freiheitsstrafe, nach § 38 FinStrG zu einer Geldstrafe und nach § 19 FinStrG zu einer Wertersatzstrafe verurteilt. I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl Leslie A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG., ferner des 'Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG. und § 15 StGB. als Beteiligter (§ 12 StGB.)' - gemeint wohl: des versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG. durch versuchte Bestimmung nach § 15 Abs 2 (§ 12) StGB. - sowie des Vergehens nach '§ 16 Abs 1 und 2 SGG.' - richtig: § 16 Abs 1 Z. 2 (3. und 4. Fall) SGG. - schuldig erkannt. Als Verbrechen nach § 12 Abs 1 SGG. liegt ihm zur Last, in Wie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. August 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Helmut A im zweiten Rechtsgang des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, teils als Beteiligter gemäß § 12 StGB (Gehilfe iS der 3. Alternative) sowie des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Weitere Schuldsprüche wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB sowie des Vergehens des schweren Betruges nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Oktober 1959 geborene beschäftigungslose Alexander A, ein österreichischer Staatsangehöriger, wie folgt schuldig erkannt: I/ des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG, weil er vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, 1. aus den Niederlanden nach Österreich einfü... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 4. Jänner 1945 geborenen Kaufmann Otto A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, des Vergehens nach § 16 Abs. 2 Z 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a und b WaffenG schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsund Wertersatzstrafe. Nach den Urteilsannahmen hatte der Angeklagte in Wien I. vom Februar 1980 bis Mai 1980 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr gesetzt bz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. August 1955 geborene Hilfsarbeiter Robert A A./ des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SGG, B./ des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z 2 SGG und C./ des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche zur Last, in Wien A./: vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr gebracht zu haben, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderen schuldig erkannt: I. der am 28.April 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslose Büromaschinenmechaniker Friedrich Michael A (außer anderen strafbaren Handlungen) des (teils vollendeten, teils versuchten) Verbrechens (richtig: Vergehens) nach § 9 Abs 1 Z. 1 und 2 SuchtgiftG., § 15 StGB., teils als Beteiligter nach § 12 StGB.; II. der am 17.Mai 1955 geborene Schweißer Karl Heinz B (außer anderen Delikten) des Verbrechens wider d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 2. Jänner 1955 geborene Angestellte Harald A des Verbrechens nach § 6 (Abs. 1) SGG. (Punkt 1./a des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 9 Abs. 2 (richtig: Abs. 1) Z. 2 SGG. (Punkt 2./a des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen 1974 und 22. Mai 1978 in Heidenreichstein und in anderen Orten des Waldviertels 1.) vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, und zwar 200 Gramm Haschisch durc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 15. Jänner 1958 geborene Hausfrau Edith A und der am 10. November 1956 geborene zuletzt beschäftigungslose Helmut A unter I des Urteilssatzes des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SGG schuldig erkannt, weil sie dadurch vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift teils in solchen Mengen eingeführt, teils in Verkehr gesetzt haben, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Mens... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 ASGG aF §12 BSMG §28 AStGB §28 D
Rechtssatz: Die Suchtgiftmengen mehrerer einzelner Tathandlungen sind zu addieren und an der Gesamtmenge die Eignung nach § 6 SGG zu prüfen, wenn im Sinne einer fortlaufenden Tatbestandsverwirklichung die betreffenden Einzelakte objektiv mit einer am einheitlichen Gefahrenbegriff orientierten Kontinuität gesetzt werden und auf der subjektiven Seite der (bedingte) Vorsatz des Täters jeweils auch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen Stephen B des Verbrechens nach § 6 (Abs 1) SuchtgiftG und des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt. Das bezeichnete Verbrechen liegt ihm zur Last, weil er in der Zeit von Anfang 1975 bis Oktober 1977 in Niederkreuzstetten und Hausbrunn vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solcher Menge, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen ents... mehr lesen...
