Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines Mitangeklagten enthält, wurde Dr. Franz W***** zu II des Verbrechens des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 75 StGB, zu III und V (richtig zu III A und B) des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (richtig auch des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF), zu IV 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von Amts wegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Novelle, BGBl I 2002/1). Eingangs ist festzuhalten, da... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann M*****, soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, (richtig:) jeweils einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen (II.a.) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB, (II.b.) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB aF und (III.) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall StGB und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef F***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien (gekürzt dargestellt) im Bereich des ehemaligen Finanzamtes für Körperschaften vorsätzlich in mehrfachen Tathandlungen unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Abgaben bewirkt, nämlich A./ eine in zu niedriger Festsetzung gelegene der nachgenannten bescheidmäßig fe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurde Dr. Peter S***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen (auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurde Dr. Peter S***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins, FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in den Jahren 1988 bis 1991 in Bruck an der Mur vorsätzlich unter V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard P***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (I.) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung, hat er vom 21. September 2001 bis 10. April 2002 in Salzburg den bestehenden Vorschriften zuwider durch Verkauf von ca 500 Gramm Cannabisharz in vielfachen Angriffen a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin W***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er im Laufe des Jahres 1997 in Kufstein gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten Yosef B***** die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, dadurch wissentlich missbraucht und der Sparkasse Kufstein einen 40.000 EUR übersteigenden Schaden zugefügt hatte, dass er entgegen den Dienstvorschrifte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin O***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Satz erster Fall SMG schuldig erkannt, weil er am 14. Mai 2002 gewerbsmäßig den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG), nämlich 156 +/- 11 Gramm MDMA-HCI von Amsterdam über die BRD aus- und nach Österreich eingeführt hat. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin O***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2,... mehr lesen...
Gründe: Christophorus B***** wurde des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG schuldig erkannt, weil er zwischen Februar und April 2000 in Wörgl und an anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte, nämlich nicht mehr exakt feststellbare Mengen an Kokain, vom gesondert verfolgten Peter Paul M***** erworben und besessen hat. Christophorus B***** wurde des Vergehens nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG schuldig erkannt, weil er zwischen Februar und April 2000 in Wörgl und an an... mehr lesen...
Gründe: Reinhard S***** wurde des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I.) und des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II.) schuldig erkannt. Demnach hat er "den bestehenden Vorschriften zuwider Reinhard S***** wurde des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter, dritter und vierter Fall und Absatz 4, Ziffer 3, SMG (römisch eins.) und des Vergehens nach Paragraph 27, Absatz eins, erster und zweiter Fall SMG (römi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ionel L***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 (Abs 1), 143 (erster Satz) zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 6. Oktober 1999 in Puchberg/Schneeberg im einverständlichen Zusammenwirken mit drei Mittätern mit dem Vorsatz, sich durch dessen Zueigung unrechtmäßig zu bereichern, 28.000 S Bargeld Walter, Hermine und Maximilian S***** weggenommen, indem die Täter Wal... mehr lesen...
Gründe: Karl Heinz M***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens "der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB in der dem Bundesgesetzblatt BGBl 1988/242 vorangehenden Fassung" - ersichtlich gemeint: BGBl 1989/242 - (1.), des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (2.), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (3.), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (4.... mehr lesen...
Gründe: Senol S***** wurde des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG in der Entwicklungsstufe der versuchten Beteiligung nach §§ 15, 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Demnach hat er "in der Zeit vom März 2000 bis zum 21. 06. 2000 in Steyr und Berlin gewerbsmäßig die abgesondert Verfolgten Murat A***** und Ömer Y***** dadurch, dass er die entsprechenden Kontakte herstellte (zu ergänzen: und zu veranlassen trachtete, dem Kaufwunsch des... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs4 Z2 AStPO §345 Z12
Rechtssatz: Mit dem Einwand, dem Wahrspruch ermangle es an einer "Individualisierung und Konkretisierung, mit welchen Mitgliedern im Sinne einer Großbande" der Angeklagte die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung verübt hätte, wird der materielle Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungsgemäß dargestellt. Auf Rechtsrügen nach § 345 Abs 1 StPO ist nämlich die zu § 281 Abs 1 Z 9 lit a (und b) sowie Z 10 StPO e... mehr lesen...
Norm: GSchG §14StPO §300StPO §345 Z1
Rechtssatz: Die in der StPO und im GSchG verwendeten (leicht zu Irrtümern führenden) Termini haben verschiedene Bedeutung. Während in § 13 Abs 1 und 5 GSchG von Haupt(dienst)listen und Ergänzungs(dienst)listen und deshalb in § 14 Abs 4 GSchG von "Hauptgeschworenen" und "Ergänzungsgeschworenen" die Rede ist, spricht § 300 Abs 3 und 4 StPO von "Geschworenen" und von (bei Verhinderung an deren Stelle in der Rei... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StPO §151 Abs1 Z2StPO §345 Z4
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 151 Abs 1 Z 2 StPO bezieht sich nur auf österreichische Staatsbeamte. Dieser Beamtenbegriff hat auch durch die Ergänzung des § 74 Z 4 StGB um die Z 4a bis 4c mit dem StRÄG 1998, BGBl I 1998/153, insoweit keine Ausweitung erfahren. Die Prozessparteien haben kein subjektiv-öffentliches Recht auf Preisgabe der Identität eines von der Verwaltungsbehörde geheimgehalten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche und andere Entscheidungen enthaltenden) Urteil wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: 1. Heinrich E***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2, 3 erster Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG (A I.) sowie der Vergehen der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB (B) und des Glücksspiels nach § 168 Abs (zu ergänzen: 1 und) 2 StGB (G IV.), 2. Robert F***** der Verbrechen... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs4 Z2 AStPO §345 Z12
Rechtssatz: Mit dem Einwand, dem Wahrspruch ermangle es an einer "Individualisierung und Konkretisierung, mit welchen Mitgliedern im Sinne einer Großbande" der Angeklagte die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung verübt hätte, wird der materielle Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungsgemäß dargestellt. Auf Rechtsrügen nach § 345 Abs 1 StPO ist nämlich die zu § 281 Abs 1 Z 9 lit a (und b) sowie Z 10 StPO e... mehr lesen...
Norm: GSchG §14StPO §300StPO §345 Z1
Rechtssatz: Die in der StPO und im GSchG verwendeten (leicht zu Irrtümern führenden) Termini haben verschiedene Bedeutung. Während in § 13 Abs 1 und 5 GSchG von Haupt(dienst)listen und Ergänzungs(dienst)listen und deshalb in § 14 Abs 4 GSchG von "Hauptgeschworenen" und "Ergänzungsgeschworenen" die Rede ist, spricht § 300 Abs 3 und 4 StPO von "Geschworenen" und von (bei Verhinderung an deren Stelle in der Rei... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StPO §151 Abs1 Z2StPO §345 Z4
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 151 Abs 1 Z 2 StPO bezieht sich nur auf österreichische Staatsbeamte. Dieser Beamtenbegriff hat auch durch die Ergänzung des § 74 Z 4 StGB um die Z 4a bis 4c mit dem StRÄG 1998, BGBl I 1998/153, insoweit keine Ausweitung erfahren. Die Prozessparteien haben kein subjektiv-öffentliches Recht auf Preisgabe der Identität eines von der Verwaltungsbehörde geheimgehalten... mehr lesen...
Gründe: Josef P***** wurde mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch "gemäß § 259 Z 3 StPO" (richtig: § 336 StPO) enthält, des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I und IV) und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (III) schuldig erkannt. Gemäß § 26 Abs 1 StGB wurden die unter Punkt III des Schuldspruchs angefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf keiner
Begründung: (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO); es sei jedoch darauf hingewiesen, dass angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz (hier insbesondere Verletzung der richterlichen Belehrungs- und Anleitungspflicht), die in der Berufung behauptet, vom Berufungsgericht aber verneint wurden, nach ständiger Rechtsprechung auch in Sozialrechtssachen in der R... mehr lesen...
Norm: StPO §262 AStPO §345 Z7
Rechtssatz: Eine Anklageüberschreitung liegt nur dann vor, wenn an die Geschworenen eine Frage gestellt und von ihnen bejaht worden ist, die sich auf eine andere als die unter Anklage gestellte Tat bezieht, nicht aber auch dann, wenn die Frage lediglich von einer anderen (im Sinne der Einheitstäterschaft gleichwertigen) als der der Anklage zugrundeliegenden Begehungsform ausgeht. Entscheidungste... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Andreas N***** (zu A) - abweichend von der ihm Beitragstäterschaft gemäß § 12 dritter Fall StGB anlastenden Anklageschrift (A.2. der ON 96) - des Verbrechens des Mordes (als unmittelbarer Täter) nach § 75 StGB, (zu B) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie (zu C) des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt. Hingegen wurde Adolf Z***** von dem gegen ihn ... mehr lesen...
Norm: StPO §262 AStPO §345 Z7
Rechtssatz: Eine Anklageüberschreitung liegt nur dann vor, wenn an die Geschworenen eine Frage gestellt und von ihnen bejaht worden ist, die sich auf eine andere als die unter Anklage gestellte Tat bezieht, nicht aber auch dann, wenn die Frage lediglich von einer anderen (im Sinne der Einheitstäterschaft gleichwertigen) als der der Anklage zugrundeliegenden Begehungsform ausgeht. Entscheidungste... mehr lesen...
Gründe: Alfred H***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 16. Mai 1998 in St. Ruprecht an der Raab Simon S***** durch einen Stich mit einem Jagdmesser in das Herz vorsätzlich getötet hat. Alfred H***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt, weil er am 16. Mai 1998 in St. Ruprecht an der Raab Simon S***** durch einen S... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 15. 6. 1998 (ON 4) wurde der Konkurs über die Hotel A***** Gesellschaft mbH eröffnet und ein Masseverwalter und dessen Stellvertreter bestellt. Das Konkursedikt wurde am Montag, dem 15. 6. 1998 an der Gerichtstafel des Konkursgerichtes angeschlagen; die individuelle Zustellung an die Gemeinschuldnerin erfolgte am Mittwoch, dem 17. 6. 1998. Das Rekursgericht wies mit Beschluß vom 24. 7. 1998 (ON 25) ua den sehr ausführlichen, am... mehr lesen...
Gründe: Franz A***** und Christian W***** (sowie der in erster Instanz rechtskräftig schuldig erkannte Christian C*****) wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 21. Februar 1997 in Hall in Tirol in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken als Mittäter versucht haben, mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit geg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antrag der Revisionswerberin auf Befassung des Verfassungsgerichtshofes "zwecks Überprüfung der §§ 81ff EheG" ist schon deshalb zurückzuweisen, weil den Parteien diesbezüglich kein Antragsrecht zukommt (SSV-NF 4/153, 6/51; 9 ObA 74/94 ua). Abgesehen davon bieten die Ausführungen der Revisionswerberin keinen Anlaß, an der Verfassungsmäßigkeit der genannten Bestimmungen zu zweifeln. Der Antrag der Revisionswerberin au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Den Parteien steht kein förmlicher Rechtsbehelf zur Verfügung, um in einem gerichtlichen Verfahren die Vorlage beim EuGH zu einer Vorabentscheidung zu bewirken. sie haben nur die Möglichkeit, ein Vorabentscheidungsverfahren anzuregen und den Richter von der Notwendigkeit einer Vorlage und damit von der Entscheidungserheblichkeit der gemeinschaftsrechtlich relevanten Frage zu überzeugen (Haedrich in Oetker/Preis ... mehr lesen...
