Norm: StPO §48 Z2StPO §109 Abs1StPO §34 Abs2 Z1StPO §34 Abs2 letzter Satz
Rechtssatz: Der Umstand, daß in einem Strafverfahren die Voraussetzungen des § 34 Abs 2 Z 1 StPO vorliegen, kann einem Privatbeteiligten, der - nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 109 Abs 1 StPO - einen Subsidiarantrag nach § 48 Z 2 StPO gestellt hat, nicht entgegengehalten werden. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich ... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z2StPO §109 Abs1StPO §34 Abs2 Z1StPO §34 Abs2 letzter Satz
Rechtssatz: Der Umstand, daß in einem Strafverfahren die Voraussetzungen des § 34 Abs 2 Z 1 StPO vorliegen, kann einem Privatbeteiligten, der - nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 109 Abs 1 StPO - einen Subsidiarantrag nach § 48 Z 2 StPO gestellt hat, nicht entgegengehalten werden. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich ... mehr lesen...
Norm: RDG §130StPO §34 Abs2 AStPO §90
Rechtssatz: Im Disziplinarverfahren sind die Grundsätze des § 34 Abs 2 StPO sinngemäß anzuwenden (Einstellungsbeschluß und Ablehnungsbeschluß bezüglich weiterer, verhältnismäßig unbedeutender Vorwürfe pflichtwidrigen Verhaltens). Entscheidungstexte Ds 2/89 Entscheidungstext OGH 19.09.1995 Ds 2/89 ... mehr lesen...
Norm: StPO §34 Abs2 AStPO §190 Z1StPO §262 Ba
Rechtssatz: Ein Absehen von der Verfolgung nach § 34 Abs 2 StPO kommt nur in Ansehung einer (von mehreren) Taten in Betracht, nicht aber in Ansehung einzelner Aspekte der rechtlichen Beurteilung ein und derselben Tat, weshalb im Hinblick darauf, dass das Gericht die angeklagten Tathandlungen ohne Bindung an die in der Anklageschrift enthaltene Bezeichnung zu beurteilen hat (§ 262 StPO), die verfehlt... mehr lesen...
Norm: StGB §28 AStGB §57 Abs1StGB §57 Abs2StGB §57 Abs3StGB §58 Abs1StGB §58 Abs2StGB §58 Abs3 Z2StPO §34 Abs2 AStPO §92 Abs1StPO §207 Abs2 Z2StPO §260 Abs1 Z1StPO §262StPO §267 A
Rechtssatz: Begriff der Tat in §§ 28, 57 Abs 2, 58 Abs 3 Z 2 StGB, §§ 207 Abs 2 Z 2, 260 Abs 1 Z 1, 262, 267 StPO. Der Begriff Tat im § 58 StGB ist bedeutungsgleich mit jenem in § 28 StGB, §§ 207 Abs 2 Z 2 Ende, 260 Abs 1 Z 1, 262 Ende, 267 StPO. Es ist darunter jenes... mehr lesen...
Gründe: Am 26.Oktober 1986 kam es auf der Bundesstraße (B) 303 im Ortsgebiet von Scheideldorf zum Zusammenstoß zweier von Franz R*** und Josef B*** gelenkter Personenkraftwagen, wodurch B*** leichte Verletzungen (Prellungen und Hautabschürfungen an beiden Unterschenkeln mit einer Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit von mehr als dreitägiger Dauer - siehe Seite 66 f der Akten U 237/86 des Bg. Allentsteig) erlitt. Helene S***, welche im Wagen B*** mitgefahren war, hat bei ihr... mehr lesen...
Norm: StPO §34 Abs2 A
Rechtssatz: § 34 Abs 2 letzter Fall StPO richtet sich ausschließlich an das Ermessen des Staatsanwalts; die Ausübung dieses Ermessens ist der Überprüfung durch die Gerichte entzogen. Entscheidungstexte 13 Os 57/83 Entscheidungstext OGH 05.05.1983 13 Os 57/83 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: StPO §34 Abs2 A
Rechtssatz: Straftaten, denen die Eignung zukommen soll, die Verjährung zu unterbrechen, müssen durch Urteil festgestellt sein. Einer Erklärung der Staatsanwaltschaft im Sinne des § 34 Abs 2 StPO, von der Verfolgung hinsichtlich einer Tathandlung, deren Begehung die Verjährung unterbrechen soll, abzusehen, kommt nicht die gleiche Bedeutung wie einem richterlichen Schuldspruch zu. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StPO §34 Abs2 AStPO §265 Aa
Rechtssatz: Hat der Staatsanwalt gemäß § 34 Abs 2 StPO von der Verfolgung eines Inländers wegen eines von ihm im Ausland begangenen Verbrechens abgesehen, ist, wenn der Inländer wegen einer vor der ausländischen Verurteilung im Inland begangenen strafbaren Handlung verurteilt wird, § 265 StPO anzuwenden. Entscheidungstexte 12 Os 43/65 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §24StPO §34 Abs2 A
Rechtssatz: Keine Anwendung des § 34 Abs 2 StPO im Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte. Entscheidungstexte Bkd 72/63 Entscheidungstext OGH 03.02.1964 Bkd 72/63 Veröff: AnwBl 1965,17 Bkd 80/63 Entscheidungstext OGH 16.03.1964 Bkd 80/63 Veröff: AnwBl 1965,41 ... mehr lesen...
Norm: StPO §34 Abs2 AStPO §88StPO §91StPO §92StPO §207StPO §262 BaStPO §267 AStPO §281 Abs1 Z8 Ca
Rechtssatz: Begriff der Straftat als Gegenstand einer Anklage. Entscheidungstexte 5 Os 27/54 Entscheidungstext OGH 26.04.1954 5 Os 27/54 Auch; Veröff: EvBl 1954/293 S 406 5 Os 869/53 Entscheidungstext OGH 12.06.1954 5 Os... mehr lesen...
Norm: StPO §34 Abs2 AStPO §227 Abs1
Rechtssatz: Keine Einstellung auf Grund einer Erklärung gemäß § 34 Abs 2 StPO, wenn hinsichtlich dieser Tat bereits ein rechtskräftiger Schuldspruch erfolgt ist und nur mehr die Strafe verhängt werden muß. Entscheidungstexte 3 Os 54/50 Entscheidungstext OGH 27.02.1950 3 Os 54/50 Veröff: EvBl 1950/541 S 552 ... mehr lesen...
Norm: StPO §34 Abs2 A
Rechtssatz: Der Staatsanwalt kann eine Verfolgung, von der er nach dem § 34 Abs 2 StPO zurückgetreten ist, nur dann wieder aufnehmen, wenn er sich die Wiederaufnahme bei der Rücktrittserklärung vorbehalten hat. Entscheidungstexte 5 Os 561/36 Entscheidungstext OGH 05.06.1936 5 Os 561/36 Veröff: SSt 16/59 9 Os... mehr lesen...
