Gründe: Der am 18.Oktober 1943 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Josef (Karl) A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB (A), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. (B), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (C) und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224 StGB (D) schuldig erkannt. Darnach hat er (zu ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch umfassenden - Urteil wurde der am 20. November 1909 geborene Emmerich A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und II./ des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er zu I./ in Wien mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch Verbergen hinter dem... mehr lesen...
Norm: StPO §285StPO §288
Rechtssatz: Eine Beweisaufnahme in Erledigung einer Nichtigkeitsbeschwerde ist grundsätzlich ausgeschlossen, Zurückweisung eines in einer Nichtigkeitsbeschwerde gestellten Beweisantrags in nichtöffentlicher Sitzung. Entscheidungstexte 10 Os 4/83 Entscheidungstext OGH 31.01.1983 10 Os 4/83 European Case Law ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen neben anderen Angeklagten der am 19.April 1960 geborene Zoran B und der am 5.August 1959 geborene Zeljko C des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 1. und 2. Fall StGB., B auch des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 1 und 4 StGB., C auch der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 StGB. und der Hehlerei nach § 164 Abs. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben Ferenc D und anderen Angeklagten, die kein Rechtsmittel ergriffen haben - Rudolf A, Paul B und Kurt C des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 (Kurt C auch nach Z 2 dieser Gesetzesstelle), 130 StGB (Punkt I des Urteilssatzes), Rudolf A überdies des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 (erster und dritter Fall) StGB (Punkt II des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. Juni 1941 geborene Kellner (Schankbursche) Rudolf A des Verbrechens der Anstiftung (Bestimmung) zum schweren Diebstahl durch Einbruch nach § 12, 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2 StGB (Punkt C des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er im Oktober und November 1981 in Graz mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten hiedurch unrechtmäßig zu bereichern, die Mitangeklagten Manfred B und Siegfried C, welche in Graz in Gesell... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.Juli 1944 geborene Werner A und der am 23.Juli 1949 geborene Paul B wurden des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 3 StGB (und zwar Werner A nach dessen zweitem und drittem Fall, dem Schuldspruch, nicht aber der rechtlichen Subsumtion zufolge, auch nach dem ersten Anwendungsfall: Wert über 100.000 S, Paul B hingegen nur nach dem dritten Fall) schuldig erkannt. Darnach haben in Wien (zu I) Werner A Sachen in einem 5.000 S übersteigenden ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Polizeibeamte Johann A und der Berufsdetektiv Walter B im zweiten Rechtsgang - abweichend von der auf das Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt bzw. die Bestimmung (§ 302 Abs 1 StGB. bzw. § 12 zweiter Fall StGB.) hiezu lautenden Anklage - des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs 1 StGB., Walter B als Anstifter nach § 12 StGB., schuldig erkannt. Darnach haben in Wien von 1961 bis Ende September 1978 1. Johann ... mehr lesen...
Norm: StPO §285StPO §290 Abs1 Satz1StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Der prozessuale Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 8 StPO darf nicht erst im Gerichtstag geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 11 Os 86/80 Entscheidungstext OGH 23.06.1980 11 Os 86/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0100100 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang der am 2. Juni 1941 geborene liechtensteinische Transportunternehmer Baldur C und der am 15.Mai 1944 geborene Kraftfahrer Heinrich B - neuerlich - des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG sowie der am 23.Februar 1935 geborene Kaufmann Herbert A des Vergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG schuldig erkannt. Rechtliche Beurt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Oktober 1952 geborene Hilfsarbeiter Leopold A des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB (zweiter Fall) und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Diesem Schuldspruch liegt nach den wesentlichen, sinngemäß zusammengefaßten Feststellungen des Erstgerichtes zugrunde, daß der Angeklagte am 20.November 1978 zu AZ Z 148/79 des Bezirksgerichtes Hopfgarten im Stra... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Mai 1925 geborene Pensionist Emil A (Geburtsname: B) im zweiten Rechtsgang (abermals) des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 13. Oktober 1977 in Wien durch Abgabe mehrerer gezielter Pistolenschüsse auf Aleksander C und Erich D versuchte, den Genannten absichtlich eine schwere Körperverletzung zuzufügen. Er wurde hiefür sowie für das ihm nach ... mehr lesen...
Norm: StPO §285
Rechtssatz: (Nach Lagerung des Falles = Urteilsaufhebung gemäß § 285 e StPO) keine Zustellung der zugunsten des Angeklagten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft an den Verteidiger zur Gegenausführung. Entscheidungstexte 13 Os 31/79 Entscheidungstext OGH 28.07.1979 13 Os 31/79 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs3StPO §285StPO §286
Rechtssatz: Bei behaupteter Abweichung des schriftlichen von mündlich verkündeten Urteil Erhebungen nach § 285 f StPO möglich. Entscheidungstexte 11 Os 183/78 Entscheidungstext OGH 06.03.1979 11 Os 183/78 11 Os 74/91 Entscheidungstext OGH 09.10.1991 11 Os 74/91 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Jänner 1942 geborene Betriebsschlosser Walter A des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach den § 15, 209 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er den am 23. November 1963 geborenen Hauptschüler E ald B am 21. Juni 1978 zwecks gleichgeschlechtlicher Beziehungen für den nächsten Tag zu einem vereinbarten Treffpunkt bestellte sowie ihm 50,-- S schenkte, am 22. Juni 197... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der kaufmännische Angestellte Peter A im zweiten Rechtsgang des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a und c des BundesG vom 31. März 1950, BGBl. 97 in der derzeit geltenden Fassung (sogenanntes PornographieG) schuldig erkannt, weil er im Dezember 1976 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Schriften und Abbildungen, nämlich die im Ersturteil näher bezeichneten Magazine, Bücher, Taschenbücher und Bildbände, Filme und S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Jänner 1961 geborene Bruno A des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs. 1 Z. 5 StGB. schuldig erkannt, weil er am 9.Oktober 1977 in Linz dadurch, daß er in der Telefonzelle Nr. 435 das Telefonbuch anzündete, sodaß es in Brand geriet und auch der Telefonhörer und das Leitungskabel stark in Mitleidenschaft gezogen wurden, eine fremde Sache beschädigte. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf di... mehr lesen...
Norm: StPO §285StPO §285a Z2StPO §344
Rechtssatz: Der bloße Hinweis auf das Beweisverfahren bezeichnet den einen Nichtigkeitsgrund begründenden Umstand nicht ausreichend. Entscheidungstexte 11 Os 138/78 Entscheidungstext OGH 08.09.1978 11 Os 138/78 12 Os 171/82 Entscheidungstext OGH 27.01.1983 12 Os 171/82 Vgl auch; Beisatz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 14.Juli 1952 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Maurer Siegfried B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem ihn treffenden Schuldspruch liegen ihm insgesamt 12 Diebstahlsfakten, begangen in der Zeit vom 28. Apri... mehr lesen...
Norm: StPO §43aStPO §285
Rechtssatz: Der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers (§ 41 Abs 2 StPO) nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist verspätet und setzt den Fristenlauf nicht mehr in Gang. Entscheidungstexte 13 Os 16/77 Entscheidungstext OGH 03.02.1977 13 Os 16/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:R... mehr lesen...
Norm: StPO §285StPO §285a Z3
Rechtssatz: Bezüglich einer vom Angeklagten selbst verfassten Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde hat das Erstgericht dann nicht gemäß § 285a Z 3, letzter Satz StPO vorzugehen, wenn der Angeklagte auch durch seinen Verteidiger - demnach prozessordnungsgemäß -, sei es auch nachher, jedenfalls aber fristgerecht eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht hat; denn der OGH kann, weil nur eine Ausführung de... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs4StPO §285
Rechtssatz: Wird eine Urteilsausfertigung berichtigt, so beginnt die Frist zur Rechtsmittelausführung zwar erst mit der Zustellung einer berichtigten Urteilsausfertigung. Da die Ausführung eines Rechtsmittels gegen ein Urteil nach dessen Verkündung aber auch schon vor der Zustellung der Urteilsausfertigung zulässig ist, ist die innerhalb der durch die Zustellung einer und berichtigten Ausfertigung nur scheinbar in ... mehr lesen...
Norm: StPO §80StPO §285ZPO §104ZPO §106
Rechtssatz: Kann die Behauptung des Angeklagten, er sei zur Zeit der Urteilszustellung unter der betreffenden Anschrift unerreichbar gewesen, nicht widerlegt werden, ist die postamtliche Hinterlegung des Urteils ohne Zustellungswirkung. Entscheidungstexte 13 Os 129/73 Entscheidungstext OGH 23.10.1973 13 Os 129/73 Veröff: RZ 1974/7 S 12 = ... mehr lesen...
Norm: StPO §285StPO §285a
Rechtssatz: Sachliches Eingehen des OGH auf einen als Nichtigkeitsbeschwerde bezeichneten Schriftsatz des Verteidigers, in dem lediglich der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO geltend gemacht, hinsichtlich der
Begründung: aber auf ein Schreiben des Angeklagten an den Verteidiger verwiesen wird (Mehrheitsentscheidung; differenzierte Gegenargumentation). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §41StPO §285
Rechtssatz: Pro domo Vermerk der Generalprokuratur zur Rechtzeitigkeit der Ausführung des Rechtsmittels durch den bestellten Armenverteidiger, der nach seiner irrtümlich zunächst für einen anderen Angeklagten erfolgten Bestellung erst mit fernmündlichem "Konstitut" wirksam für diesen Angeklagten zum Armenvertreter bestellt wurde. Entscheidungstexte 12 Os 213/71 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285StPO §285a Z2
Rechtssatz: Unrichtige ziffernmäßige Bezeichnung des Nichtigkeitsgrundes schadet nicht, sofern der Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt bezeichnet ist. Entscheidungstexte 9 Os 56/69 Entscheidungstext OGH 16.06.1971 9 Os 56/69 Veröff: EvBl 1972/36 S 66 12 Os 79/78 Entscheidungstext OGH 15.06... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z1StPO §285StPO §344StPO §345 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der verspätet (§§ 285, 344 StPO) behauptete Mangel der Befähigung des Vorsitzenden zum Richteramt entzieht sich jeglicher Erörterung durch den OGH (Kofler). Entscheidungstexte 9 Os 127/69 Entscheidungstext OGH 09.07.1970 9 Os 127/69 Veröff: SSt 41/44 = EvBl 1971/116 S 189 ... mehr lesen...
Norm: StPO §282 AaStPO §284 BStPO §285
Rechtssatz: Hat die Staatsanwaltschaft die Nichtigkeitsbeschwerde ausdrücklich nur "hinsichtlich aller Freisprüche", sohin nur zum Nachteile des Angeklagten, angemeldet, dann ist die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde in Ansehung des Schuldspruches zu Gunsten des Angeklagten unzulässig, weil verspätet. Entscheidungstexte 9 Os 180/66 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StPO §285StPO §290 Abs1 Satz1StPO §344
Rechtssatz: Prozessuale Nichtigkeitsgründe müssen entweder bei der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde oder in der rechtzeitig überreichten Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde vorgebracht werden (Vorbringen erst im Gerichtstag ist verspätet). Entscheidungstexte 10 Os 7/67 Entscheidungstext OGH 07.03.1967 10 Os 7/67 Veröff: EvBl ... mehr lesen...
