Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19.April 1960 geborene Autoverkäufer Karl A, der am 18.Mai 1961 geborene Maschinenschlosser Willibald Ernst B, der am 17.Oktober 1959 geborene Bürokaufmann Peter C und der am 25.September 1962 geborene Gas- und Wasserleitungsinstallateur Siegfried D des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Notzucht nach §§ 201 Abs 1 und 15 StGB (Punkt I 1 des Urteilssatzes), der Angeklagte Willibald Ernst B außerdem des Verbrechens (r... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderen) 1. die am 23. Oktober 1960 geborene Verkäuferin Susanne A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 dritter Fall StGB (Punkt I/C) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkt I/D) sowie 2. der am 3. Mai 1960 geborene Speditionsarbeiter Erich Ernst B des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB als Beteiligter gemäß § 12 zweiter Fall StGB (Punkt I/A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, § 15 StGB schuldig erkannt und hiefür gemäß § 12 Abs 1 SuchtgiftG zu einer Freiheits- und Geldstrafe verurteilt; gemäß § 12 Abs 3 SuchtgiftG wurden 507,56 Gramm Haschisch für verfallen erklärt. Dem Angeklagten liegt zur Last, in den Jahren 1979 bis 1981 in Graz in einer Vielzahl von Fällen Haschisch und Heroin in solchen Men... mehr lesen...
Norm: StPO §267 AStPO §281 Abs1 Z8 Ca
Rechtssatz: Die Identität der unter Anklage gestellten mit der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Tat bliebt auch gewahrt, wenn das Gericht bei abweichender beweismäßiger oder rechtlicher Beurteilung Umstände berücksichtigt, die in den Anklagegründen nicht enthalten sind, weil sie dem Ankläger - aus seiner Sicht - unerheblich schienen oder erst nachträglich hervorkamen. Entscheidungstext... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.März 1954 geborene Kraftfahrer Josef A, der am 16.Februar 1956 geborene Kraftfahrer Josef B, der am 27.März 1957 geborene Student Alois Maria C, der am 3. Juni 1948 geborene Eisenschmied Emilio D und der am 13.Jänner 1956 geborene Kraftfahrer Martin E wie folgt schuldig erkannt: Zu den Punkten I) 1) und I) 3) des Urteilsspruches: Josef A, Josef B, Alois Maria C und Emilio D des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu Punkt I)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.November 1966 geborene Bernhard A und sein am 4.Jänner 1966 geborener Bruder Artur A, beide Schüler, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 sowie 15 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Von der weiter gegen sie erhobenen Anklage, im bewußten Zusammenwirken am 26.September 1981 in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Februar 1931 geborene Landwirt Johann A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (Punkt I/ des Urteilsspruches) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2, 313 StGB (Punkt II/ des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Zum Punkt I) des Schuldspruches wird ihm angelastet, als Bürgermeister der Gemeinde Itter, Bezirk Kitzbühel, mithin als Beamter, seine Befugnis, im Namen der Gemeinde als Baube... mehr lesen...
Norm: StPO §267 A
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des OGH geht die Identität der Tat nicht verloren und es wird die Anklage nicht überschritten, wenn das Urteil, abweichend von der Anklage, in den Rahmen des in der Anklagebegründung geschilderten Gesamtverhaltens des Angeklagten fallende Handlungen, die auf denselben strafgesetzwidrigen Erfolg zielen, für strafbar erklärt (so schon EvBl 1948/797 ua, hier: Betrug - Veruntreuung). ... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.März 1961 geborene Installateurgehilfe Reinhard A wurde u. a. zu A 1 des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu A 2 des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG., zu C 2 des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB. und zu D des Vergehens der (gewerbsmäßigen) Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG. schuldig erkannt. Darnach hat er A. von 1977 bis Juli 1980 in Wien, Horn und Wielandsberg 1. den bestehenden Vorschriften zuwi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.August 1952 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Ernst A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (Punkt 1 des Schuldspruches) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. (Punkt 2 des Schuldspruches) schuldig erkannt und gemäß § 12 Abs 1 SuchtgiftG. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, sowie nach § 12 Abs 4 SuchtgiftG. zu einer Wertersatzstrafe von 24.000 S, im Nichteinbringungsfall zwei Monate Ersatzfreihei... mehr lesen...
Norm: StPO §262 BaStPO §267 AStPO §281 Abs1 Z8 A
Rechtssatz: Die Annahme einer vom Ankläger nicht herangezogenen (bloßen) Qualifikation berührt keinesfalls die Identität der Tat. Entscheidungstexte 10 Os 133/81 Entscheidungstext OGH 13.10.1981 10 Os 133/81 9 Os 169/82 Entscheidungstext OGH 01.03.1983 9 Os 169/82 Vgl auch ... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurden die Angeklagten Karl A, Manfred B und Kurt C zu Punkt A des Urteilsspruches (Hauptfrage I, fortlaufende Zahl 1 des Fragenschemas) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB sowie zu Punkt B (Hauptfrage II und Zusatzfragen gemäß § 316 StPO IV sowie V; fortlaufende Zahlen 5, 7 und 8) des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Diebstahls durch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Hilfsarbeiter Gerald A, geboren am 15.Dezember 1954, und Harald Franz B, geboren am 18.Juli 1956, des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. (B), der Angeklagte A überdies der Vergehen der Täuschung nach § 108 Abs 1 (und 2) StGB. (A/1) und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB. (A/2) schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Dem erstangeführten Schuldspruch ... mehr lesen...
Norm: StPO §207 Abs2StPO §262 AStPO §267 AStPO §281 Abs1 Z8 A
Rechtssatz: Das Gericht ist bei der Urteilsfällung nur an den in der Anklage (einschließlich ihrer
Begründung: ) individualisierten Sachverhalt gebunden, nicht aber an die rechtliche Beurteilung der Tat durch den Ankläger. Entscheidungstexte 12 Os 51/81 Entscheidungstext OGH 04.06.1981 12 Os 51/81 ... mehr lesen...
Gründe: I. Der am 3.Mai 1960 geborene, beschäftigungslose Erich Ernst A und die am 23.Oktober 1960 geborene, gleichfalls keiner Beschäftigung nachgehende Susanne B wurden des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. (a.F.), des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z. 2 (3. und 4. Fall) - A auch nach Abs 1 Z. 1 - SuchtgiftG. (a.F.) sowie der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. und der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Oktober 1959 geborene beschäftigungslose Alexander A, ein österreichischer Staatsangehöriger, wie folgt schuldig erkannt: I/ des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG, weil er vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, 1. aus den Niederlanden nach Österreich einfü... mehr lesen...
Norm: SGG §16StPO §262 BbStPO §267 BStPO §281 Abs1 Z5 BStPO §281 Abs1 Z7StPO §281 Abs1 Z8 AStPO §281 Abs1 Z8 Cc
Rechtssatz: Der Ausspruch über den Umfang der zur Verwirklichung des Tatbestands nach § 9 Abs 1 Z 2 SGG benützten Suchtgiftmenge betrifft bloß eine für die Schuldfrage unerhebliche Modalität der Tat, die zum einen für die Frage der Identität von Anklagesachverhalt und Urteilssachverhalt keine Bedeutung hat (bei Abweichung des Urteils ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Dezember 1955 geborene Kraftfahrer Walter A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er vorsätzlich in Wien, Haitzendorf, Baumgarten bei Tulln und andernorts 1. von 1976 bis Mai 1980 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr setzte, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §83 ffStGB §88 Abs1 CStGB §94 Abs1StPO §262 BbStPO §267 B
Rechtssatz: Das Imstichlassen des Verletzten durch den Täter, der die Verletzung verursacht hat, stellt keine Qualifizierung einer Fahrlässigkeitstat, sondern eine (allenfalls) mit dem vorangegangenen Vorsatzdelikt oder Fahrlässigkeitsdelikt realkonkurrierende selbständige Vorsatzstraftat dar. Im Falle einer (ausdrücklich) lediglich wegen des Deliktes nach dem § 94 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juni 1962 geborene Schüler Günter A im zweiten Rechtsgang des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 StGB. schuldig erkannt, weil er am 7.Juli 1979 in Wilhelmsburg den Gendarmeriebeamten Werner B dadurch fahrlässig am Körper verletzte, daß er als Lenker eines Mopeds in einem zu geringen Seitenabstand an ihm vorbeifuhr, wodurch der Beamte mit dem auf dem Soziussitz mitfahrenden Wolfgang C in Kontakt ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. April 1943 geborene Autoverkäufer Gerhart Rolf B des Verbrechens des Menschenhandels nach § 2l7 Abs. 1 StGB als Beteiligter gemäß § 12 StGB schuldig erkannt, weil er im (Oktober/) November 1979 in der Schweiz und in Österreich zur Ausführung des von (dem bereits rechtskräftig Verurteilten) Gerald A verübten Verbrechens (des Menschenhandels) - begangen dadurch, daß jener die (beiden) haitischen Staatsangehörigen Marie Chantal C un... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs1StPO §33 Abs2 BeStPO §267 BStPO §281 Abs1 Z8 D
Rechtssatz: Durch die Überschreitung der Anklage wurde das Gesetz im § 267 StPO, nicht aber auch im § 2 (Abs 1) StPO, der nur das Anklageprinzip als solches normiert, ohne die - eben im § 267 StPO - Reichweite der Anklage zu betreffen, verletzt. Entscheidungstexte 10 Os 74/80 Entscheidungstext OGH 10.06.1980 10 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit den Urteilen des Bezirksgerichtes Stockerau vom 29. April 1977, GZ U 1000/76-9, und vom 10. November 1978, GZ U 365/78-6, wurde Peter A jeweils des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Stockerau seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gegenüber seinem ehelichen Kind Gerhard A, geboren am 11. September 1970, gröblich verletzt und dadurch bewirkt habe, daß der Unterhalt des Kindes gefährdet war oder ... mehr lesen...
Norm: StPO §262 BaStPO §267 AStPO §281 Z8 Ca
Rechtssatz: Gegenstand der Anklage ist nicht die rechtliche Beurteilung der Anklagetat durch den Ankläger, sondern die Beteiligung des Angeklagten an dem in der Anklage geschilderten Vorkommnis mit allen seinen begleitenden Umständen (RZ 1938,94), wobei Anklagesatz und
Begründung: der Anklageschrift ein einheitliches Ganzes bilden (EvBl 1950/217). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.November 1950 geborene Maschinist Otto A im Sinn der zunächst auf das Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs. 1 StGB. lautenden, in der Hauptverhandlung (S. 115) auf das Vergehen der leichten Körperverletzung nach dem § 83 (Abs. 1) StGB. modifizierten Anklage schuldig erkannt, weil er am 26.Juni 1978 (im
Spruch: des Urteils unrichtig 26.Jänner 1978) in Linz die Regina B durch Versetzen von Schlägen vorsätzlich im ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juli 1939 geborene Kaufmann Franz A im zweiten Rechtsgang schuldig erkannt, am 6. Februar 1976 in Wien, mit dem Vorsatz, sich und die Firma 'Bora Gesellschaft m.b.H.' durch das Verhalten der Getäuschten Friederike und Franz B unrechtmäßig zu bereichern, die Genannten durch die Vorspiegelung, Kredite, die ihren Vorstellungen entsprächen, zu verschaffen, zur Ausfolgung eines Geldbetrages von 3.640 S und zur Unterzeichnung eines (Wec... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (zu ergänzen: vierter Fall) und 15 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom 1. Februar 1976 bis zum 27. November 1977 an verschiedenen Orten Österreichs in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Taten eine fortlaufende Einnahme zu verscha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Juli 1947 geborene Metallschleifer Karl Raimund A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen einem Freitag abends bis Samstag morgens Ende Juli-Anfang August 1978 in Hennersdorf fremde bewegliche Sachen in einem S 5.000,-- nicht übersteigendem Wert, nämlich einen Spoiler, Sitzbänke, einen Vergaserstutzen, einen Luftfilter, einen Ölmeßsta... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Jänner 1942 geborene Betriebsschlosser Walter A des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach den § 15, 209 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er den am 23. November 1963 geborenen Hauptschüler E ald B am 21. Juni 1978 zwecks gleichgeschlechtlicher Beziehungen für den nächsten Tag zu einem vereinbarten Treffpunkt bestellte sowie ihm 50,-- S schenkte, am 22. Juni 197... mehr lesen...
