Gründe: Mit dem auch einen Teilfreispruch des Angeklagten enthaltenden angefochtenen Urteil - in dessen Ausfertigung übrigens nicht auch jene des Beschlusses aufzunehmen gewesen wäre, mit dem die Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden verneint wurde, weil nur die in § 494a Abs 4 StPO genannten Entscheidungen gemeinsam mit dem Urteil auszufertigen sind - wurde Hamdi R***** des Verbrechens des teilweise versuchten, teilweise vollendeten schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Johann N***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (1), des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (zu ergänzen: § 81 Abs 1 Z 1) StGB Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Jo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ihsan Ö***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ihsan Ö***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er zu einem nicht mehr exakt feststellbaren Zeitpunkt im Sommer 2001, 2002 oder 2003 in Steinabrückl dadurch, dass er mit seinem Glied zunächs... mehr lesen...
Gründe: Die Angeklagten Ilhan H*****, Mevlüt H***** und Rahime H***** wurden mit am 11. Februar 1998 in Rechtskraft erwachsenem (ON 43), auch weitere Schuldsprüche sowie einen (Teil-)Freispruch enthaltenden Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 23. Mai 1997 (ON 31) - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung - des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2001/130 schuldig erkannt. Dem auf diesen Schuldspruch bezogenen, auf ein Erkenntnis des E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden DI Dr. Karl N***** und Hans Jörg S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, Hans Jörg S*****, begangen als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB, schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden DI Dr. Karl N***** und Hans Jörg S***** des Verbrechens der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2, zweiter Fall StGB, Hans Jörg S*****, begangen als Bestimmungstäter nach Paragraph 1... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 30. Mai 2006, GZ 22 Hv 211/05m-35, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde Miluse N***** - im Sinne der Anklage (ON 4 in ON 8 sowie ON 4 in ON 30), jedoch rechtlich verfehlt - „des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB und des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB" schuldig erkannt, weil sie mit einem auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz fremde bewegliche Sachen, näm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche umfassenden Urteil wurde Xhavit O***** - abweichend von der schriftlichen Anklage - des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche umfassenden Urteil wurde Xhavit O***** - abweichend von der schrift... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A 1), je eines Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (B) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und Z 3 StGB (A 2), je eines Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (A 3) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (A 4), mehrerer Vergehen der Körperve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen (Teil-)Freispruch enthaltenden Urteil wurde die Angeklagte der Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG (1), § 27 Abs 1 (zu ergänzen:) sechster Fall SMG (2) sowie § 27 Abs 1 (zu ergänzen:) erster und zweiter Fall SMG (3) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen (Teil-)Freispruch enthaltenden Urteil wurde die Angeklagte der Vergehen nach Paragraph 28, Absatz eins, SMG (1), Paragraph 27, Absatz eins, (zu ergänze... mehr lesen...
Gründe: Claudiu R***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch (gemeint:) nach §§ 127, 129 Z 1 und 2, 130 erster und vierter Fall sowie 15 StGB schuldig erkannt. Claudiu R***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch (gemeint:) nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins und 2, 130 erster und vierter Fall sowie 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Evans D***** - abweichend von der wegen §§ 15, 142 Abs 1 StGB erhobenen Anklage (ON 13) - des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. August 2005 in Innsbruck den Gerhard T***** vorsätzlich am Körper verletzt, indem er ihn am
Kopf: erfasste und gegen die Wand einer Hofeinfahrt stieß, wodurch der Genannte eine Prellung an der rechten Hand sowie Abschürfungen im Brustbereich und am
Kopf: erlit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Giorgi D***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall und 15 StGB (A./) sowie des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Giorgi D***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter M***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (zu 1.) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 ( zu ergänzen: Z 1 erster Fall) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter M***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB (zu 1.) und der Vergehen des Missbrauchs eines ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch den unbekämpft gebliebenen Freispruch von weiterer einschlägiger Delinquenz enthält - wurde Erich R***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 8. Jänner 2005 in Anif ein ihm anvertrautes Gut, nämlich ihm von Kunden der Autowaschanlage überlassene Geldbeträge für Wagenwäschen in unbekannter Anzahl und unbekannter, jedenfalls 3.000 Euro nicht übersteigender Höhe sich mit dem Vorsatz zueignete,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Teilfreispruch des Robert H***** enthaltenden Urteil wurden Martin K*****, Robert H***** und Dr. Othmar B***** der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2, Abs 4 Z 1, Z 2, Abs 5 Z 2, Z 3 (H***** auch Z 5) iVm § 161 (ergänze: Abs 1) StGB (A, B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Teilfreispruch des Robert H***** enthaltenden Urteil wurden Martin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche betreffend die Angeklagten Herbert W*****, DI Herbert H*****, Ing. Guido B***** und Walter Rz***** enthält, wurden Herbert W***** (zu A 2., 3., 4., 7. und 8.), DI Herbert H***** (zu A 1., 2., 3., 4., 6., 7. und 8.), Ing. Guido B***** (zu A 1., 2., 3., 4., 5. und 6.) und Ing. Josef R***** (zu A 6. und 7.) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, Friedrich St***** (zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthaltenden Urteil wurden Marius D*****, Ilija M***** und Dragan I***** - jeweils abweichend von der schriftlichen Anklage wegen Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch verübten schweren Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 zweiter und vierter Fall StGB - des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und Abs 4 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem ange... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15,, 201 Absatz eins, StGB schuldig erkannt, weil er am 23. Jänner 2005 Sarah S***** dadurch, dass er sie gegen ihren Willen in seinem Pkw festgehalten und sie mit Vergewaltigung (im Sinne von Gewaltanwendung) sowie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Herbert Z***** (im dritten Rechtsgang) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (als unmittelbarer Täter) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Herbert Z***** (im dritten Rechtsgang) des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB (als unmittelbarer Täter) und des Vergehens nach Para... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Peter Z***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (l.) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 vierter Fall StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Peter Z***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15,, 201 Absatz eins, StGB (l.) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins,, Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB (2) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 1998/153 (1) sowie des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (richtig:) Z 1 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian K***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (A) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (B) schuldig erkannt. Danach hat er, soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian K***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins,, 106 Absatz eins, Ziffer eins, StGB (A) und des Vergehens nach Paragraph... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Susanne B***** des Vergehens (richtig: der Vergehen; vgl JBl 2000, 327 und 11 Os 11, 12/04 mwN) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Susanne B***** des Vergehens (richtig: der Vergehen; vergleiche JBl 2000, 327 und 11 Os 11, 12/04 mwN) der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, ... mehr lesen...
Gründe: Tariel Ma***** und Zurab M***** wurden des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen und räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall, 131 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Tariel Ma***** und Zurab M***** wurden des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen und räuberischen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 130 erster Fall, 131 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie „im bewussten und gewo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG (A. I.) sowie „der Vergehen" nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG (A. II.) und nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B.) schuldig erkannt. Soweit angefochten, hat er in Graz und Gratwein den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M***** der Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall und Absatz 3... mehr lesen...
Gründe: Gegen Csaba V***** ist beim Landesgericht Eisenstadt ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (1.), der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (2.) und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit a FinStrG (3.) anhängig. Ihm wird in der inzwischen erhobenen (ON 41), mittlerweile rechtskräftigen (ON 42a bis 45... mehr lesen...
Gründe: Hubert O***** wurde der Begehung von 14 Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG als Versuch nach § 15 StGB (I/2), Stephan R***** der Begehung von jeweils 14 Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I/1) sowie nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligter am Versuch nach §§ 12 dritter Fall, 15 StGB (II/1) schuldig erkannt. Hubert O***** wurde der Begehung von 14 Verb... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 28 Ur 60/02a des Landesgerichtes Feldkirch leitete der Untersuchungsrichter - einem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend - mit Beschluss vom 5. Juni 2002 die Voruntersuchung gegen Rene K***** wegen „§§ 27/1, 28/2 SMG" ein (S 1). In der dem Beschluss zugrundeliegenden Anzeige des Gendarmeriepostens Feldkirch vom 27. Mai 2002 wurde dem Beschuldigten unter „Darstellung der Tat" (zusammengefasst) vorgeworfen, er habe von Anfang 2000 bis Anfang Juni 2001 in Feld... mehr lesen...
Norm: StPO §262StPO §267StPO §281 Abs1 Z8StGB §159 Abs1StGB §159 Abs5
Rechtssatz: Das Gericht kann ohne Anklageüberschreitung innerhalb jedes Vergehens nach § 159 StGB Begehungsarten des Abs 5 leg cit neben den oder an Stelle der im Strafantrag genannten annehmen. Eine von der Anklage abweichende Subsumtion ist grundsätzlich nur in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck zu bringen, wobei auch die Aufnahme zusätzlicher (in der Anklage nicht gena... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Herbert T***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A) sowie der Vergehen der grob fahrlässig Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 2, (der Sache nach:) Abs 4 Z 1 und Z 2 StGB (C) und der Verstöße gegen die Vorschriften über die Einbehaltung und Einzahlung der Beiträge eines Dienstnehmers durch den Dienstgeber nach § 114 Abs 1... mehr lesen...
