RS OGH 1952/5/23 6Os2/52

Es widerstreitet dem Gebot, daß der Staatsanwalt einen bestimmten Antrag zu stellen hat, der die Grundlage und den Umfang der richterlichen Entscheidung bilden soll, und begründet einen inneren Widerspruch, wenn er einerseits die Verfolgung aufrecht hält, andererseits aber auf Freisprechung des Angeklagten anträgt. Im Antrag auf Freisprechung ist ein unbedingter Rücktritt von der Anklage enthalten. Das Gericht muß in diesem Falle mit einem Freispruch nach § 259 Z 2 StPO vorgehen.