Gründe: Helmut E*****, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der B***** AG, nachfolgend B***** AG (kurz: B***** bzw B***** AG), ist laut dem auf Antrag der Staatsanwaltschaft (S 3h6) erlassenen Haftbefehl des Journalrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13. September 2006 (ON 317) und dem am gleichen Tag ergangenen Europäischen Haftbefehl (ON 318) der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Dezember 2005 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Philipp und Dr. Schwab als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters MMag. Popelka als Schriftführer, in der beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 234 Ur 8/02x anhängigen Strafsache gegen Wolfgang S***** und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens des Menschenhan... mehr lesen...
Gründe: Mit zufolge noch unerledigter Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten Rainer Maria M***** nicht rechtskräftig gewordenem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Februar 2001, ON 317 des Vr-Aktes, wurde dieser der Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 15 StGB und der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 146 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 233 Abs 1 S... mehr lesen...
Gründe: Über Antrag der Journalstaatsanwältin, die ihrerseits fernmündlich von Ergebnissen sicherheitsbehördlicher Erhebungen unterrichtet worden war, denen zufolge der gambische Staatsangehörige Pap Matarr S***** verdächtig war, seit mehreren Monaten in Wien mit Kokain in großen Mengen gewerbsmäßig zu handeln, erließ die Journalrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien mit Beschluss vom 8. Oktober 1999, GZ 26 c Vr 8670/99-7, Haftbefehl aus den Haftgründen des § 175 Ab... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund eines vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Linz erteilten mündlichen, auf § 175 Abs 2 StPO gestützten Haftbefehles (S 1h verso/I), der erst später ausgefertigt wurde (ON 43), wurde Stefan B***** wegen des Verdachtes des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB an Hermann E***** am 10. August 2000 um 18,25 Uhr verhaftet, nachdem ihn Manuela E***** im Zuge der gegen sie wegen des gleichen Verdachtes geführten Voruntersuchung während einer Vernehmung am 10. ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 28. Oktober 1999, AZ 9 Bs 455, 456/99, gab das Oberlandesgericht den Beschwerden des - zwischenzeitig schon vorher am 20. Oktober 1999 unter Anwendung gelinderer Mittel nach § 180 Abs 5 Z 1 bis 4 StPO enthafteten - (nach dem damaligen Erkenntnisstand jugendlichen) Beschuldigen Ousmane S***** gegen die von der Untersuchungsrichterin am 1. Oktober 1999 aus den Gründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach §§ 180 Abs 1 Z 1, Z 2, Z 3 lit ... mehr lesen...
Gründe: Gegen Manfred H***** wurde am 15.August 1997 vom Journalrichter ein Haftbefehl erlassen, nachdem vom Gendarmerieposten Schwaz fernmündlich angezeigt worden war, der unstet aufhältige und einschlägig vorbestrafte Manfred H***** stehe im Verdacht, am 14.(richtig: 13.)August 1997 mittels widerrechtlich erlangtem Schlüssel den PKW Ford Orion der Sylvia H***** entfremdet zu haben. Zugleich wurde mitgeteilt, daß der öffentliche Ankläger die Einleitung der Voruntersuchung nach... mehr lesen...
Norm: StPO §179 Abs6StPO §180 Abs1GRGB §2 Abs1GRGB §7
Rechtssatz: Die Untersuchungshaft wurde ohne Antrag des Staatsanwaltes verhängt. In der ersten Haftverhandlung wurde dieser Antrag nachgeholt und die Untersuchungs-Haft fortgesetzt. Der gegen den Fortsetzungsbeschluß erhobenen Beschwerde (§ 182 Abs 4 StPO), mit der auch eine Beschwerde gegen den Verhängungsbeschluß verbunden war (§ 179 Abs 5 StPO), gab das Oberlandesgericht keine Folge, unte... mehr lesen...
Norm: GRBG §1GRBG §2StPO §113 Abs2StPO §179 Abs6
Rechtssatz: Analoge Feststellungen nach §§ 113 Abs 2, 179 Abs 6 StPO können nicht Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens sein. Entscheidungstexte 13 Os 80/96 Entscheidungstext OGH 19.06.1996 13 Os 80/96 13 Os 165/99 Entscheidungstext OGH 12.01.2000 13 Os 165/99 B... mehr lesen...
Norm: StPO §179 Abs6
Rechtssatz: Über eine etwaige Gesetzwidrigkeit eines Haftbeschlusses durch Verzögerung des Untersuchungsrichters (sohin in einer Haftfrage) kommt die Rechtsmittelkompetenz nicht wie bei sonstigen Verzögerungen des Verfahrens der Ratskammer, sondern dem Gerichtshof zweiter Instanz zu. Entscheidungstexte 13 Os 147/95 Entscheidungstext OGH 31.10.1995 13 Os 147... mehr lesen...
Norm: StPO §179 Abs6StPO §182 Abs4
Rechtssatz: Über die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses auf Verhängung der Untersuchungshaft ist auch dann zu entscheiden, wenn die gleichzeitig vorliegende Beschwerde gegen den Beschluß auf Fortsetzung der Untersuchungshaft aus formalen Gründen zurückgewiesen, also nicht meritorisch erledigt wird. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 4R20... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs2StPO §179 Abs6
Rechtssatz: Beschwerdegegenstand kann nur ein richterlicher Akt sein, der für eine Freiheitseinschränkung oder Anhaltung ursächlich war und sei es auch nur in der Weise, daß er als die Freiheitsentziehung beendender solcher Akt zu spät getroffen wurde. Ein gemäß § 179 Abs 6 StPO gefaßter Beschluß des OLG kann daher nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpft werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1StPO aF §195 Abs7StPO nF §179 Abs6
Rechtssatz: Nach den zum hier maßgebenden Zeitpunkt geltenden Bestimmungen der StPO stand dem Beschwerdeführer gegen den Beschluß der Ratskammer gemäß § 195 Abs 7 StPO - an sich - die binnen vierzehn Tagen zu erhebenden Beschwerde an das OLG offen. Die noch am Tag der Zustellung des Ratskammerbeschlusses - und damit innerhalb der Rechtsmittelfrist - vorgenommene Enthaftung hatte aber, weil da... mehr lesen...
Norm: StPO §113 Abs2StPO §179 Abs6StPO §184 Abs4
Rechtssatz: § 113 Abs 2 StPO gilt nicht für das OLG bei einer (infolge zwischenzeitiger Enthaftung) gegenstandslosen Haftbeschwerde. Entscheidungstexte 13 Os 61/94 Entscheidungstext OGH 11.05.1994 13 Os 61/94 Veröff: EvBl 1994/131 S 632 13 Os 80/96 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StPO §179 Abs6StPO §181 Abs1StPO §181 Abs2
Rechtssatz: Die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichtes, in der auf Fortsetzung der Untersuchungshaft erkannt wird, löst eine (neue) Haftfrist von zwei Monaten aus. Entscheidungstexte 15 Os 54/94 Entscheidungstext OGH 18.04.1994 15 Os 54/94 13 Os 183/94 Entscheidungste... mehr lesen...
