RS OGH 1994/6/22 11Os81/94, 13Os80/96, 13Os165/99, 13Os133/00, 15Os39/01, 14Os133/06z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.06.1994

Norm

GRBG §1 Abs2
StPO §179 Abs6

Rechtssatz

Beschwerdegegenstand kann nur ein richterlicher Akt sein, der für eine Freiheitseinschränkung oder Anhaltung ursächlich war und sei es auch nur in der Weise, daß er als die Freiheitsentziehung beendender solcher Akt zu spät getroffen wurde. Ein gemäß § 179 Abs 6 StPO gefaßter Beschluß des OLG kann daher nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpft werden.

Entscheidungstexte

11 Os 81/94
Entscheidungstext OGH 22.06.1994 11 Os 81/94
13 Os 80/96
Entscheidungstext OGH 19.06.1996 13 Os 80/96
13 Os 165/99
Entscheidungstext OGH 12.01.2000 13 Os 165/99
13 Os 133/00
Entscheidungstext OGH 29.11.2000 13 Os 133/00
15 Os 39/01
Entscheidungstext OGH 05.04.2001 15 Os 39/01
Vgl
14 Os 133/06z
Entscheidungstext OGH 21.12.2006 14 Os 133/06z
Auch; Beisatz: Beschwerdegegenstand kann nur ein richterlicher Akt sein, der für eine Freiheitsbeschränkung im Sinne einer Festnahme oder Anhaltung ursächlich war, sei es auch nur in der Weise, dass eine gesetzlich gebotene Beendigung der Freiheitsentziehung zu spät veranlasst wurde. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0061094

Dokumentnummer

JJR_19940622_OGH0002_0110OS00081_9400000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten