Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: StGG Art8MRK Art3MRK Art5VfGG §19 Abs3 Z2 litaStPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1
Leitsatz: Verstoß gegen Art3 MRK durch Schlag auf den
Kopf: mit einem
Funkgerät
keine vertretbare Annahme des Verdachtes
eines Vergehens nach §296 StGB; Verletzung im Recht auf
persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung unter
Heranziehung des Haftgrundes nach §175 Abs1 Z1 iVm. §177
Abs1 StPO... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: StGG Art8MRK Art3MRK Art5VfGG §19 Abs3 Z2 litaStPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1
Leitsatz: Verstoß gegen Art3 MRK durch Schlag auf den
Kopf: mit einem
Funkgerät
keine vertretbare Annahme des Verdachtes
eines Vergehens nach §296 StGB; Verletzung im Recht auf
persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung unter
Heranziehung des Haftgrundes nach §175 Abs1 Z1 iVm. §177
Abs1 StPO... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die beiden seit langem befreundeten Bf. hätten sich am 11. November 1985 kurz nach Mitternacht in Wien, ... nach einem Heurigenbesuch auf dem Weg in ein anderes Lokal befunden. Der Bf. Ing. W G habe versucht, die Bf. K I, welche lieber nach Hause gehen wollte, doch noch zu einem weiteren Lokalbesuch zu bewegen. Bei diesem Gespräch sei es keinesfalls zu einer lauten Diskussion oder gar zu e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die beiden seit langem befreundeten Bf. hätten sich am 11. November 1985 kurz nach Mitternacht in Wien, ... nach einem Heurigenbesuch auf dem Weg in ein anderes Lokal befunden. Der Bf. Ing. W G habe versucht, die Bf. K I, welche lieber nach Hause gehen wollte, doch noch zu einem weiteren Lokalbesuch zu bewegen. Bei diesem Gespräch sei es keinesfalls zu einer lauten Diskussion oder gar zu e... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs3MRK Art3MRK Art5 Abs2PersFrSchG §4StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1StPO §177 Abs2VStG §35VStG §36 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme der Begehung einer schweren Körperverletzung; enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Tat und dem behördlichen Ei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs3MRK Art3MRK Art5 Abs2PersFrSchG §4StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1StPO §177 Abs2VStG §35VStG §36 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme der Begehung einer schweren Körperverletzung; enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Tat und dem behördlichen Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. B S und H S wenden sich mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen ihre "Verhaftung und Anhaltung" durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz "am 1. Feber 1983 in der Zeit von 13.50 Uhr bis 17.15 Uhr". Sie erachten sich durch diese Maßnahmen (die von den Bf. als in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erfolgte Verwaltungsakte gewertet werden) im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. B S und H S wenden sich mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen ihre "Verhaftung und Anhaltung" durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz "am 1. Feber 1983 in der Zeit von 13.50 Uhr bis 17.15 Uhr". Sie erachten sich durch diese Maßnahmen (die von den Bf. als in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erfolgte Verwaltungsakte gewertet werden) im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: MRK Art5StGG Art8StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1StPO §177 Abs2
Rechtssatz: StGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbarer Verdacht des Betruges; Verhaftung und anschließende Anhaltung in §177 Abs1 Z1 iVm. §175 Abs1 Z1 StPO sowie §177 Abs2 StPO gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: MRK Art5StGG Art8StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1StPO §177 Abs2
Rechtssatz: StGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbarer Verdacht des Betruges; Verhaftung und anschließende Anhaltung in §177 Abs1 Z1 iVm. §175 Abs1 Z1 StPO sowie §177 Abs2 StPO gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. bringt vor, er sei Untermieter in der Wohnung Wien, N-Straße. Am 3. Feber 1985 abends hätten Kriminalbeamte der Bundespolizeidirektion Wien ua. das von ihm benützte Zimmer durchsucht, ihn festgenommen und bis 4. Feber 1985 in einem Arrestlokal der Bundespolizeidirektion Wien angehalten, dies alles, obgleich gegen ihn kein richterlicher Haft- und Hausdurchsuchungsbefehl vorgelegen und er keiner strafbaren Handlung verdächtig gewesen sei. In d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3MRK Art5StGG Art8StGG Art9PersFrSchG §4HausRSchG §2 Abs2StPO §141 Abs2StPO §175 Abs1VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §82 Abs3
Rechtssatz: Art8 und Art9 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Gesetz zum Schutze des Hausrechtes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. med. F R begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 14. November 1982 durch Ausübung unmittelbarer verwaltungs-(bundespolizei-)behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich auf Unverletzlichkeit des Hausrechts (Art9 StGG iVm. Art8 MRK), auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art14 StGG iVm. Art9 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. med. F R begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 14. November 1982 durch Ausübung unmittelbarer verwaltungs-(bundespolizei-)behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich auf Unverletzlichkeit des Hausrechts (Art9 StGG iVm. Art8 MRK), auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art14 StGG iVm. Art9 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3MRK Art8MRK Art9StGG Art8StGG Art9StGG Art14EGVG ArtVHausRSchG §1StPO §175 Abs1 Z1StPO §183 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: MRK Art8; Verletzung in dem nach Art8 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht durch gewaltsames Eindringen in versperrte Wohnung StGG Art8; MRK Art5; ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3MRK Art8MRK Art9StGG Art8StGG Art9StGG Art14EGVG ArtVHausRSchG §1StPO §175 Abs1 Z1StPO §183 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: MRK Art8; Verletzung in dem nach Art8 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht durch gewaltsames Eindringen in versperrte Wohnung StGG Art8; MRK Art5; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch seine am 27. Jänner 1982 um 16.35 Uhr erfolgte Festnahme, seine anschließende Überstellung in das Bezirkspolizeikommissariat Favoriten und seine nachfolgende Anhaltung bis zum Morgen des nächsten Tages im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit der Person verletzt worden sei. 2. Die - durch die F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch seine am 27. Jänner 1982 um 16.35 Uhr erfolgte Festnahme, seine anschließende Überstellung in das Bezirkspolizeikommissariat Favoriten und seine nachfolgende Anhaltung bis zum Morgen des nächsten Tages im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit der Person verletzt worden sei. 2. Die - durch die F... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1StPO §177 Abs2
Rechtssatz: Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme der Hinderung der Bekämpfung einer Gemeingefahr gemäß §187 StGB; rechtmäßige Festnahme nach §177 Abs1 Z1 StPO und darauffolgende Anhaltung; durch vermeidbare we... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1StPO §177 Abs2
Rechtssatz: Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme der Hinderung der Bekämpfung einer Gemeingefahr gemäß §187 StGB; rechtmäßige Festnahme nach §177 Abs1 Z1 StPO und darauffolgende Anhaltung; durch vermeidbare we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: "... (Die Sachverhaltsdarstellung in Punkt I und II der Beschwerde wird mit Rücksicht auf die folgende Darlegung des vom VfGH aufgrund seiner Ermittlungen als erwiesen angenommenen Sachverhaltes nicht wiedergegeben.) ... III. Anträge: 1. Der Beschwerdeführer beantragt, der VfGH wolle eine Verhandlung anberaumen, der Beschwerde stattgeben und erkennen, daß der Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: "... (Die Sachverhaltsdarstellung in Punkt I und II der Beschwerde wird mit Rücksicht auf die folgende Darlegung des vom VfGH aufgrund seiner Ermittlungen als erwiesen angenommenen Sachverhaltes nicht wiedergegeben.) ... III. Anträge: 1. Der Beschwerdeführer beantragt, der VfGH wolle eine Verhandlung anberaumen, der Beschwerde stattgeben und erkennen, daß der Beschwe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3MRK Art3StGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1WaffGG §2WaffGG §4WaffGG §7
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme des Widerstandes gegen die Staatsgewalt; rec... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3MRK Art3StGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1WaffGG §2WaffGG §4WaffGG §7
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme des Widerstandes gegen die Staatsgewalt; rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus der Beschwerde und den von der bel. Beh. vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - auf den wesentlichen Gehalt reduziert - folgendes Verwaltungsgeschehen: Am 31. Dezember 1982 erbat der Bf. in den späten Abendstunden über Polizeinotruf das Einschreiten von Polizeiorganen gegen seine Ehefrau, die nach einem ehelichen Streit tobte und das Mobiliar ihrer Wohnung zu zerstören begann. Als die Streifenbeamten der Bundespolizeidirektion Wien am Einsatzor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus der Beschwerde und den von der bel. Beh. vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - auf den wesentlichen Gehalt reduziert - folgendes Verwaltungsgeschehen: Am 31. Dezember 1982 erbat der Bf. in den späten Abendstunden über Polizeinotruf das Einschreiten von Polizeiorganen gegen seine Ehefrau, die nach einem ehelichen Streit tobte und das Mobiliar ihrer Wohnung zu zerstören begann. Als die Streifenbeamten der Bundespolizeidirektion Wien am Einsatzor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / VerhaftungStGG Art8StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art8 StGG; vertretbare Annahme glaubwürdiger Beschuldigung der Täterschaft unmittelbar nach Begehung des Vergehens der Zuhälterei; rechtmäßige Verhaftung iS des §177 Abs1 Z1 iVm. §17... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / VerhaftungStGG Art8StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art8 StGG; vertretbare Annahme glaubwürdiger Beschuldigung der Täterschaft unmittelbar nach Begehung des Vergehens der Zuhälterei; rechtmäßige Verhaftung iS des §177 Abs1 Z1 iVm. §17... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. R F begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bundespolizeidirektion Linz als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich ihre polizeiliche Festnahme, Fesselung und anschließende Verwahrung am 7. Mai 1980 in Linz, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, und z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. R F begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bundespolizeidirektion Linz als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich ihre polizeiliche Festnahme, Fesselung und anschließende Verwahrung am 7. Mai 1980 in Linz, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, und z... mehr lesen...
